"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Selbstlähmung der Macht" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 01.07.2007

Graz (OTS) - Es ist schon eine beachtliche kulturelle Leistung
einer Regierung, dass man nach einem halben Jahr ihrer überdrüssig ist und das Ende herbeisehnt. Nicht, weil man den politischen Willen der großen Koalition nicht teilt, sondern weil diese Regierungsform in erschreckender Offenheit die Unmöglichkeit einer Willensentscheidung aufzeigt, die Unmöglichkeit von Politik.

Ein Paradoxon: Obwohl die Regierung ein Höchstmaß an Macht besitzt, ist sie de facto machtunfähig. Weil beide Regierungsparteien in ihrem geschichtlichen Selbstverständnis den Führungsanspruch stellen, trägt jede große Koalition den Keim des Gegeneinander. Das Missgönnen regiert mit.

Ein gemeinsamer Gestaltungswille, das Wesen von Führung, findet nicht statt, weil er der inneren Logik dieser Beziehung zuwiderläuft. In jedem Wirtschaftsunternehmen würde eine solche Führungskonstellation in den Ruin führen. In der Politik mündet sie in lärmenden Stillstand.

Auch die 15 Eurofighter waren kein sachlicher, militärisch begründeter Kompromiss, sondern eine Machtdemonstration der SPÖ mit dem Ziel, die habituell querstehende ÖVP zu disziplinieren. Das habe einmal sein müssen, heißt es.

Grundsätzlich war an dieser Entscheidung nichts. Es gibt keine Grundsatzpolitik, die man bejahen oder ablehnen könnte - schon gar nicht in der großen Koalition, weil die Grundsätze, sofern sichtbar, keine Schnittmenge ergeben.

Die ÖVP glaubt grundsätzlich, dass die Eurofighter nicht umsonst so heißen und später einmal in ein europäisches Sicherheitssystem eingebunden werden sollten, hielt es aber für opportun, den Bürgern diese Wahrheit vorzuenthalten.

Die SPÖ denkt die Wahrheit nicht einmal im Stillen. Sie huldigt dem Grundsatz des parasitären Pazifismus, der uns so sympathisch macht bei den europäischen Nachbarn: ihr militärisches Beistehen als selbstverständlich vorauszusetzen, ohne selbst an einer Friedenssicherung solidarisch mitzuwirken. Diese Haltung ist nicht sehr anziehend, aber man kann mit ihr Wahlen gewinnen.

Es wird keine geben. Beide werden das Unglück vorziehen, weil niemand das Wagnis einer Befreiung eingehen kann. SPÖ und ÖVP werden weiterhin dem Bild eines übel gelaunten, uninspirierten Ehepaares entsprechen, das vor einer verdrossenen Öffentlichkeit Gehässigkeiten austauscht.

Vielleicht ist es gut so. Vielleicht schafft diese große Koaliton den endgültigen Beweis, wie selbstlähmend diese Regierungsform ist und wie notwendig ein Wahlrecht, das dem jeweils Stärksten ein Führen ermöglicht. Die Chancen, dass der Beweis diesmal gelingt, stehen so gut wie noch nie. ****

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