"Kleine Zeitung" Leitartikel: "Selbstlähmung der Macht" (Von Hubert Patterer)

Graz (OTS) - Es ist schon eine beachtliche kulturelle Leistung
einer Regierung, dass man nach einem halben Jahr ihrer überdrüssig
ist und das Ende herbeisehnt. Nicht, weil man den politischen Willen
der großen Koalition nicht teilt, sondern weil diese Regierungsform
in erschreckender Offenheit die Unmöglichkeit einer
Willensentscheidung aufzeigt, die Unmöglichkeit von Politik.

Ein Paradoxon: Obwohl die Regierung ein Höchstmaß an Macht besitzt,
ist sie de facto machtunfähig. Weil beide Regierungsparteien in ihrem
geschichtlichen Selbstverständnis den Führungsanspruch stellen, trägt
jede große Koalition den Keim des Gegeneinander. Das Missgönnen
regiert mit.

Ein gemeinsamer Gestaltungswille, das Wesen von Führung, findet nicht
statt, weil er der inneren Logik dieser Beziehung zuwiderläuft. In
jedem Wirtschaftsunternehmen würde eine solche Führungskonstellation
in den Ruin führen. In der Politik mündet sie in lärmenden
Stillstand.

Auch die 15 Eurofighter waren kein sachlicher, militärisch
begründeter Kompromiss, sondern eine Machtdemonstration der SPÖ mit
dem Ziel, die habituell querstehende ÖVP zu disziplinieren. Das habe
einmal sein müssen, heißt es.

Grundsätzlich war an dieser Entscheidung nichts. Es gibt keine
Grundsatzpolitik, die man bejahen oder ablehnen könnte - schon gar
nicht in der großen Koalition, weil die Grundsätze, sofern sichtbar,
keine Schnittmenge ergeben.

Die ÖVP glaubt grundsätzlich, dass die Eurofighter nicht umsonst so
heißen und später einmal in ein europäisches Sicherheitssystem
eingebunden werden sollten, hielt es aber für opportun, den Bürgern
diese Wahrheit vorzuenthalten.

Die SPÖ denkt die Wahrheit nicht einmal im Stillen. Sie huldigt dem
Grundsatz des parasitären Pazifismus, der uns so sympathisch macht
bei den europäischen Nachbarn: ihr militärisches Beistehen als
selbstverständlich vorauszusetzen, ohne selbst an einer
Friedenssicherung solidarisch mitzuwirken. Diese Haltung ist nicht
sehr anziehend, aber man kann mit ihr Wahlen gewinnen.

Es wird keine geben. Beide werden das Unglück vorziehen, weil niemand
das Wagnis einer Befreiung eingehen kann. SPÖ und ÖVP werden
weiterhin dem Bild eines übel gelaunten, uninspirierten Ehepaares
entsprechen, das vor einer verdrossenen Öffentlichkeit Gehässigkeiten
austauscht.

Vielleicht ist es gut so. Vielleicht schafft diese große Koaliton den
endgültigen Beweis, wie selbstlähmend diese Regierungsform ist und
wie notwendig ein Wahlrecht, das dem jeweils Stärksten ein Führen
ermöglicht. Die Chancen, dass der Beweis diesmal gelingt, stehen so
gut wie noch nie. ****

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