Kontrollausschussobmann Steinkellner: Bäuerliche Betriebe sichern auch Arbeitsplätze in Handel, Gewerbe und Industrie

Diskussion über Entwicklung der oö. Agrarförderung wird im Landtag fortgesetzt

Linz, 29.06.2007 (OTS) - "Vom Ergebnis her noch nicht ganz zufrieden, aber zuversichtlich, dass bei gutem Willen aller Fraktionen und einer sachlichen Diskussion für die langfristige Entwicklung der Landwirtschaft in Oberösterreich gute Lösungen möglich sein müssten!" So fasste der Obmann des Landtags-Kontrollausschusses, FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner, seinen Eindruck vom Hauptthema der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung, dem Bericht des Landesrechnungshofes über Landwirtschaftliche Förderungen zusammen.

Steinkellner ist der Ansicht, dass die Evaluierung von bestehenden Förderungen durchaus Sinn macht, auch wenn diese EU-notifiziert sind.

"Denn es kann ja eine solche Evaluierung auch ergeben, dass es im Sinne der Arbeitsplatzsicherung oder für die Umwelt sinnvoll wäre, die eine oder andere Landesförderung zu steigern, um noch bessere Wirkung zu erzielen. Mit einem solchen Ergebnis einer Evaluierung sollte man auf jeden Fall versuchen, eine Genehmigung der EU für eine Erhöhung zu erhalten. Da muss man ja nicht gleich befürchten, dass die EU diese Förderung überhaupt abdreht!"

Steinkellner sieht die Ausgleichszahlungen an die Landwirtschaft, die landläufig unter dem Titel "Förderungen" zusammengefasst werden, "als eine Unterstützung der gesamten Volkswirtschaft. Denn von sicheren Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft profitieren auch die Industrie, der Handel und das Gewerbe. Auch dort werden durch die Investitionen der Bauern Arbeitsplätze gesichert. Und was täte wohl der Tourismus in Österreich ohne die gepflegte Kulturlandschaft, wie die Bauern sie anbieten, oder ohne die vorzüglichen und hoch qualitativen Lebensmittel, die bei uns erzeugt werden?"

Der Bericht des Landesrechnungshofes "Landwirtschaftliche Förderungen" wurde in einigen Punkten abgeändert. Im Kontrollausschuss stimmte die FPÖ gegen den Bericht, damit er im Landtag behandelt und weiter diskutiert werden kann.(Schluss) ck

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