WirtschaftsBlatt Kommentar vom 29.6.2007: Knatsch in der Regierung - nichts geht mehr - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe: Zwar
lässt die überraschend gute Konjunktur die Steuereinnahmen sprudeln
und sogar die Arbeitslosigkeit sinken, das Regierungsziel der
Vollbeschäftigung - etwas willkürlich mit einer Arbeitslosenquote
unter drei Prozent nach EU-Berechnungsmethode definiert - ist aber in
fast so weiter Ferne wie das Erreichen des Kyoto-Ziels: "Unter drei
Prozent können wir vergessen", konstatierte IHS-Chef Bernhard
Felderer gestern trocken. Und mahnte gemeinsam mit seinem
Wifo-Kollegen Karl Aiginger vermehrte Anstrengungen zur
Budgetsanierung ein: Jetzt müssten endlich Fortschritte in Sachen
Verwaltungsreform erzielt werden, damit künftige Budgets auch auf der
Ausgabenseite verbessert würden.

Die solcherart angesprochene Regierung hat freilich anderes zu tun -
wenn auch nicht unbedingt besseres. Nach dem Alleingang von
Verteidigungsminister Norbert Darabos in Sachen Eurofighter -
wahrlich nicht gerade eine vertrauensbildende Massnahme - steht die
ÖVP im Schmollwinkel. VP-Vorstandsmitglied Erwin Pröll watscht den
Koalitionspartner in Wieselburg vor Bauernvertretern ab, die
Bundesgeschäftsführer richten einander über die APA
Freundlichkeiten aus, erste Wahlplakate werden in Stellung gebracht:
"Neutralitätsflieger statt ÖVP-Kampfbomber", dichtet die SPÖ mässig
originell. "Hier landet mein Wahlversprechen", kontert eine
"Plattform Versprochen Gebrochen", die angeblich nichts mit der ÖVP
zu tun hat, mit einem Gusenbauer-Porträt samt Eurofighter.

Freilich: Der letzte Versuch von Rot und Schwarz, gemeinsam eine
Regierung zu bilden, endete 1999 mit Jörg Haiders Wahlsieg und einer
gewaltigen Niederlage beider Grossparteien, weil sie für die Wähler
nicht mehr zu unterscheiden waren. Die Gefahr besteht jetzt eindeutig
nicht mehr, wenn auch nicht ganz klar ist, wodurch sich die beiden
Parteien unterscheiden: Die Zielgruppen des jeweils anderen im Regen
stehen zu lassen - zuletzt das Bundeskanzleramt die Bauern in der
Frage ihrer Förderungen - ist noch kein politisches Programm.

Ausserdem hat die aktuelle Eiszeit in der Praxis den gleichen Effekt
wie der Kuschelkurs der vergangenen Jahre unter Viktor Klima:
Stillstand - nichts geht mehr.

Ärgerlich, dass sich Schwarz und Rot vor dem aktuellen Hacklwerfen
doch noch auf das neue Wahlrechtspaket geeinigt haben: Die
Vorstellung, dass dieses Elend künftig nicht nur vier, sondern gleich
fünf Jahre dauern soll, ist erschreckend.

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