Lichtenecker: Grüne Wirtschaft für Totalreform des Ökostromgesetzes

Wien (OTS) - "Eine rasche Novellierung des Ökostromgesetzes ist
das Ziel des Antrags der Grünen Wirtschaft im heutigen
Wirtschaftsparlament Österreich", so Ruperta Lichtenecker, Umwelt-
und Energiesprecherin der Grünen und Mitglied des
Wirtschaftsparlaments. Das derzeitige Ökostromgesetz, das von ÖVP,
BZÖ und SPÖ 2006 beschlossen wurde, hat den Ökostromausbau zum
Erliegen gebracht. "Die Rahmenbedingungen für potentielle
Ökostromanlagenbetreiber sind derzeit unzumutbar: zu kurze
Förderlaufzeiten, zu niedrige Einspeisetarife und keine gesicherte
Abnahmepflicht für Ökostrom", kritisierte Lichtenecker das derzeitige
Gesetz .

Es ist bedauerlich, dass die Wirtschaftsvertretungen von ÖVP, SPÖ und
FPÖ die Chancen und Vorteile eines neuen Ökostromgesetzes für die
heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nicht erkennen und gegen
den Antrag der Grünen Wirtschaft gestimmt haben. Dabei wäre eine
Reform dringend notwendig: Eine neue österreichische
Ökostromregelung soll sich in ihren wesentlichen Punkten an das
deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz orientieren, das bereits von
über 40 Ländern übernommen wurde. "Ein attraktives Ökostromgesetz
beinhaltet langfristige Tarifgarantien für die Betreiber von
Ökostromanlagen, eine Anhebung der Fördermittel und die
Gewährleistung einer generellen Abnahmepflicht für Ökostrom," so
Lichtenecker. Wichtig sei darüber hinaus auch die Festlegung von
Effizienzkriterien für die Umsetzung einzelner Projekte.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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