ÖGB Foglar: Keine Notwendigkeit Steuergeschenke weiter aufzufetten

Wien (GMTN/ÖGB) - Erich Foglar, Bundesvorsitzender der
Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und Wirtschaftssprecher des
ÖGB Vorstandes, weist die Absicht von Finanzminister Molterer, den
Spitzensteuersatz im Einkommensteuergesetz absenken zu wollen, aus
gewerkschaftlicher Sicht entschieden zurück.++++

"Die vorige Bundesregierung hat in den Jahren 2001 bis 2006 den
wohlhabenden und bestsituierten Gruppen unseres Landes
Steuererleichterungen und Vergünstigungen im Ausmaß von netto 2,964
Mrd. Euro verschafft", kritisiert Foglar. "Mit einem derartigen
Diskont für Begüterte, die inzwischen auch noch mit der Abschaffung
der Schenkungssteuer und der Erbschaftssteuer bedacht wurden, ist die
Steuerpolitik bedrohlich nahe daran, das notwendige Maß an Fairness
zu verlieren." Wohlhabende Gruppierungen hätten, auch im Hinblick auf
die schon empfangenen Vergünstigungen, größere Verantwortung für die
Finanzierung des Sozialstaates und damit für die Stabilität unserer
Gesellschaft.

"Wir dürfen auch nicht übersehen, dass im selben Zeitraum der
massiven steuerlichen Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende
die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen unseres Landes netto mit
1,872 Mrd. Euro belastet wurden." Damit sei für Foglar die
einzuschlagende Richtung der Steuerreform klar vorgegeben: "Die
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen wollen ihr Geld zurück. Umso
mehr, als der Finanzminister ganz offensichtlich dabei ist, es für
weitere Steuergeschenke zugunsten Reicher umzuschichten."

ÖGB, 28. Juni 2007 Nr. 412

Rückfragehinweis:
GMTN, Nani Kauer
(01) 501 46 242
0664 6145 915
www.gmtn.at, www.oegb.at

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