BLEIBERECHT - BZÖ: Grüne haben den Boden des Rechtsstaates verlassen

Mit generellen Bleiberecht werden kriminelle Asylwerber legalisiert

Wien 2007-06-27 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kritisierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz massiv Bestrebungen ein generelles Bleiberecht für Asylwerber in Österreich durchzusetzen. "Die Österreicher haben es beim generellen Bleiberecht mit einer unseligen Allianz von Grünen, SPÖ und Teilen der ÖVP zu tun, die über die Hintertür des generellen Bleiberechts die Legalisierung von kriminellen Asylwerbern in Österreich umsetzen will. Das was diese Allianz des Grauens verlangt, ist eine gesellschaftspolitische Katastrophe, für Österreich brandgefährlich und gefährdet den inneren Zusammenhalt und das soziale Gefüge" so Grosz. Das BZÖ werde sich daher mit allen Mitteln gegen diese Auswüchse einiger Tugendterroristen zur Wehr setzen, denn diese Bestrebungen seien auch ein Anschlag auf alle ehrlichen und anständigen Ausländer in Österreich, die hier mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden.

"Alle Statistiken beweisen, dass es vor allem unter den Asylwerbern eine hohe Anzahl von kriminellen Elementen in Österreich gibt, die wir weder brauchen noch wollen", so Grosz, der hier insbesondere auf die aktuelle Kriminalitätsstatistik oder den Suchtmittelbericht des Innenministerium verweist, wonach 50 Prozent aller Suchtgiftdelikte von Ausländern begangen werden. "Die Reihung der Suchtgiftdelikte nach Nationalität liest sich wie das Who is Who der internationalen Drogenringe. Serbien führt hier knapp vor Nigeria und der Türkei -unter den Top 10 der Nationen befinden sich nur 2 Eu-Länder, das spricht eine deutliche Sprache", so Grosz, der auch auf die aktuellen Fälle in Niederösterreich verweist. Drogen- und Gewaltdelikte seien mittlerweile an der Tagesordnung, wie auch die Massenschlägerei unter 40 Türken und Tschetschenen Montagabend in St. Pölten beweise.

"Die Linie des BZÖ Linie ist vollkommen klar und deckt sich auch mit dem strengen Asylgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wer gegen die Gesetze Österreichs verstößt hat hier nichts mehr verloren und gehört abgeschoben.
Wer sich tadellos integriert, wer sich nichts zu schulden kommen hat lassen, wer stolz darauf ist, hier im Herzen Europas - in der Friedensregion Mitteleuropa zu leben - ist willkommen. Im Gegensatz zu den Grünen befindet sich das BZÖ auf dem Boden des Rechtsstaates. Die Grünen hingegen haben den Rechtsstaat bereits mit fliehenden Fahnen verlassen und es ist einmalig in der Geschichte der 2. Republik, dass eine gesamte Parlamentsfraktion verurteilte Verbrecher deckt", so Grosz, der den Fall der untadeligen Familie Sharifi in Leoben, für die sich auch das BZÖ massiv eingesetzt hat, den Fall der von den Grünen gedeckten Torosians aus Hohenberg gegenüberstellte, die bereits 5 x sicherheitspolizeilich auffällig wurden -strafrechtlich verurteilt wurden und zudem ein heiles Familienleben vorgaukelt haben das es nicht gibt.

Das BZÖ setzt sich daher dafür ein: Dass kriminelle Asylwerber sofort abgeschoben werden; Dass eine besseren Vernetzung zwischen Polizei und Bundesasylamt geschaffen wird. Denn: "Dem BZÖ liegen Zahlen vor, dass man bereits 1/3 der bisher wartenden Asylwerber sofort abschieben könnte. Polizei hat zwar Zugriff auf Daten des Bundesasylamtes. Die Polizei hat aber nicht die gesetzlichen Grundlagen, dem Bundesasylamt sofort zu melden, wenn ein Asylwerber straffällig geworden ist. Das ist sofort zu ändern", so Grosz abschließend.

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