BLEIBERECHT - BZÖ: Grüne haben den Boden des Rechtsstaates verlassen

Wien 2007-06-27 (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz
kritisierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz massiv Bestrebungen
ein generelles Bleiberecht für Asylwerber in Österreich
durchzusetzen. "Die Österreicher haben es beim generellen Bleiberecht
mit einer unseligen Allianz von Grünen, SPÖ und Teilen der ÖVP zu
tun, die über die Hintertür des generellen Bleiberechts die
Legalisierung von kriminellen Asylwerbern in Österreich umsetzen
will. Das was diese Allianz des Grauens verlangt, ist eine
gesellschaftspolitische Katastrophe, für Österreich brandgefährlich
und gefährdet den inneren Zusammenhalt und das soziale Gefüge" so
Grosz. Das BZÖ werde sich daher mit allen Mitteln gegen diese
Auswüchse einiger Tugendterroristen zur Wehr setzen, denn diese
Bestrebungen seien auch ein Anschlag auf alle ehrlichen und
anständigen Ausländer in Österreich, die hier mit Kriminellen in
einen Topf geworfen werden.

"Alle Statistiken beweisen, dass es vor allem unter den Asylwerbern
eine hohe Anzahl von kriminellen Elementen in Österreich gibt, die
wir weder brauchen noch wollen", so Grosz, der hier insbesondere auf
die aktuelle Kriminalitätsstatistik oder den Suchtmittelbericht des
Innenministerium verweist, wonach 50 Prozent aller Suchtgiftdelikte
von Ausländern begangen werden. "Die Reihung der Suchtgiftdelikte
nach Nationalität liest sich wie das Who is Who der internationalen
Drogenringe. Serbien führt hier knapp vor Nigeria und der Türkei -
unter den Top 10 der Nationen befinden sich nur 2 Eu-Länder, das
spricht eine deutliche Sprache", so Grosz, der auch auf die aktuellen
Fälle in Niederösterreich verweist. Drogen- und Gewaltdelikte seien
mittlerweile an der Tagesordnung, wie auch die Massenschlägerei unter
40 Türken und Tschetschenen Montagabend in St. Pölten beweise.

"Die Linie des BZÖ Linie ist vollkommen klar und deckt sich auch mit
dem strengen Asylgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention. Wer
gegen die Gesetze Österreichs verstößt hat hier nichts mehr verloren
und gehört abgeschoben.
Wer sich tadellos integriert, wer sich nichts zu schulden kommen hat
lassen, wer stolz darauf ist, hier im Herzen Europas - in der
Friedensregion Mitteleuropa zu leben - ist willkommen. Im Gegensatz
zu den Grünen befindet sich das BZÖ auf dem Boden des Rechtsstaates.
Die Grünen hingegen haben den Rechtsstaat bereits mit fliehenden
Fahnen verlassen und es ist einmalig in der Geschichte der 2.
Republik, dass eine gesamte Parlamentsfraktion verurteilte Verbrecher
deckt", so Grosz, der den Fall der untadeligen Familie Sharifi in
Leoben, für die sich auch das BZÖ massiv eingesetzt hat, den Fall der
von den Grünen gedeckten Torosians aus Hohenberg gegenüberstellte,
die bereits 5 x sicherheitspolizeilich auffällig wurden -
strafrechtlich verurteilt wurden und zudem ein heiles Familienleben
vorgaukelt haben das es nicht gibt.

Das BZÖ setzt sich daher dafür ein: Dass kriminelle Asylwerber sofort
abgeschoben werden; Dass eine besseren Vernetzung zwischen Polizei
und Bundesasylamt geschaffen wird. Denn: "Dem BZÖ liegen Zahlen
vor, dass man bereits 1/3 der bisher wartenden Asylwerber sofort
abschieben könnte. Polizei hat zwar Zugriff auf Daten des
Bundesasylamtes. Die Polizei hat aber nicht die gesetzlichen
Grundlagen, dem Bundesasylamt sofort zu melden, wenn ein Asylwerber
straffällig geworden ist. Das ist sofort zu ändern", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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