Wiener ÖVP kritisiert falsche Verwendung von Gebühren

Wien (OTS) - In einem Mediengespräch am Dienstag kritisierten der
Parteiobmann der Wiener ÖVP, Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn
zusammen mit dem Klubobmann GR Dr. Matthias Tschirf die ihres
Erachtens zu hohen Gebühren in den Bereichen Wasser, Abwasser und
Müllabfuhr. Der Kostendeckungsgrad belaufe sich laut
Rechnungsabschluss 2006 jeweils deutlich über 100 Prozent (Wasser:
162,5 Prozent, Abwasser: 121,1 Prozent, Müllabfuhr: 114,2 Prozent).
Es stehe die Vermutung im Raum, dass mit den Mehreinnahmen durch die
Gebühren andere Bereiche querfinanziert werden. Dies sei laut
Verfassungsgerichtshof jedoch nicht statthaft, da dessen aktuelle
Erkenntnis zwar einen Deckungsgrad von bis zu 200 Prozent gestatte,
jedoch gleichzeitig verlange, dass die Überschüsse nur im jeweiligen
Bereich investiert werden dürfen. Eine Quersubventionierung sei
dezidiert ausgeschlossen.

Heftige Kritik wurde auch an dem am Donnerstag im Wiener Landtag
anstehenden "Valorisierungsgesetz" geübt, welches laut den beiden
Politikern eine Steigerung der Gebühren gemessen am
Verbraucherkopf-Index vorsehe. Dieser Automatismus wäre eine
Einladung jegliche Verwaltungsmodernisierung einzustellen, da durch
dieses Gesetz kontinuierlich steigende Einnahmen gesichert wären. Für
die Wiener ÖVP käme eine Zustimmung nicht in Betracht.

Weitere Informationen: Pressesprecherin vom Parteiobmann der
Wiener ÖVP, BM Dr. Johannes Hahn, Mag. Martha Brinek, Tel.:
53120-9006, Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) hch/

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 082
E-Mail: [email protected]

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