Wiener ÖVP kritisiert falsche Verwendung von Gebühren

Wien (OTS) - In einem Mediengespräch am Dienstag kritisierten der Parteiobmann der Wiener ÖVP, Wissenschaftsminister Dr. Johannes Hahn zusammen mit dem Klubobmann GR Dr. Matthias Tschirf die ihres Erachtens zu hohen Gebühren in den Bereichen Wasser, Abwasser und Müllabfuhr. Der Kostendeckungsgrad belaufe sich laut Rechnungsabschluss 2006 jeweils deutlich über 100 Prozent (Wasser:
162,5 Prozent, Abwasser: 121,1 Prozent, Müllabfuhr: 114,2 Prozent). Es stehe die Vermutung im Raum, dass mit den Mehreinnahmen durch die Gebühren andere Bereiche querfinanziert werden. Dies sei laut Verfassungsgerichtshof jedoch nicht statthaft, da dessen aktuelle Erkenntnis zwar einen Deckungsgrad von bis zu 200 Prozent gestatte, jedoch gleichzeitig verlange, dass die Überschüsse nur im jeweiligen Bereich investiert werden dürfen. Eine Quersubventionierung sei dezidiert ausgeschlossen.

Heftige Kritik wurde auch an dem am Donnerstag im Wiener Landtag anstehenden "Valorisierungsgesetz" geübt, welches laut den beiden Politikern eine Steigerung der Gebühren gemessen am Verbraucherkopf-Index vorsehe. Dieser Automatismus wäre eine Einladung jegliche Verwaltungsmodernisierung einzustellen, da durch dieses Gesetz kontinuierlich steigende Einnahmen gesichert wären. Für die Wiener ÖVP käme eine Zustimmung nicht in Betracht.

Weitere Informationen: Pressesprecherin vom Parteiobmann der Wiener ÖVP, BM Dr. Johannes Hahn, Mag. Martha Brinek, Tel.:
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