Raab-Schaum: Umweltminister Pröll legt Aktionsplan vor - Einigung mit Ungarn

Wien (OTS) - Knapp einen Monat nach ihrem ersten Gespräch und rund
2 Monate vor der selbst gesetzten Frist haben sich die Umweltminister
Österreichs und Ungarns, Josef Pröll und Gabor Fodor, auf ein
gemeinsames Aktionsprogramm zur Lösung des Raab-Problems geeinigt.
Dem Aktionsprogramm zufolge sollen auf österreichischer Seite sowohl
die Grenzwerte der Emissions-Verordnung verschärft, eine dritte
Reinigungsstufe bei den Gerbereien vorbereitet, die Salzbelastung des
Raab-Lafnitz-Systems gesenkt sowie ein Renaturierungsprojekt für Raab
umgesetzt werden. Die bisherige Task-Force wird in eine gemeinsame
Monitoring-Gruppe übergeleitet, die künftig den Fortschritt der
Umsetzung des Aktionsprogramms überwacht. Insgesamt werden von
Österreich bis zu 8 Mio. Euro für die Umsetzung vom Bund zur
Verfügung gestellt.

Im Detail sieht das Aktionsprogramm vor, das der österreichische
Umweltminister einen neuen Grenzwert für Chlorid in Gewässern
festlegen wird. Zusätzlich wird ein neuer Parameter eingeführt und
begrenzt, der die Schaumkapazität des Abwassers charakterisiert.
Schließlich werden die Grenzwerte CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf)
und TOC (Total Organic Carbon) verschärft. Die Entwürfe der neuen
Verordnungen werden Anfang Juli in Begutachtung gehen und im
September verlautbart. Grundlage der neuen bzw. verschärften
Grenzwerte werden Gutachten der TU Wien sein, die in der ersten
Juliwoche vorliegen sollen. Weiters sollen vor Ort die Kontrollen ab
sofort verschärft werden. Das österreichische Umweltministerium wird
die örtlichen Verwaltungsbehörden entsprechend anweisen.

Die Lösung der Schaumproblematik wird ferner die Implementierung von
weiteren Reinigungsstufen bei den Lederfabriken Feldbach, Jennersdorf
und Wollsdorf umfassen. Entsprechende Vorarbeiten dazu werden derzeit
am Standort Feldbach bereits durchgeführt. Mit dem Ziel, die
Umweltqualität rasch zu verbessern, aber auch im Interesse der
Sicherung der Arbeitsplätze in der Region wird Umweltminister Pröll
einen Teil der notwendigen Mittel für die Umsetzung aus der
Umweltförderung des Bundes bereitstellen. Gleichzeitig fordert Pröll
die Landeshauptleute des Burgenlandes und der Steiermark auf, ihren
Beitrag aus Landesmitteln bereitzustellen.

Einen wesentlichen Beitrag zur Problemlösung wird außerdem die
Reduzierung der Salzbelastung im Raab-Lafnitz-System bringen. Einen
entscheidenden Beitrag hierzu wird der für Ende 2009 geplante
Ausstieg der Gemeinde Fürstenfeld aus der Geothermie spätestens
liefern. Die Salzfracht im Raab-Lafnitz-System wird dadurch um rund
50% reduziert. Eine Zusage des Bürgermeisters von Fürstenfeld liegt
vor, die Einleitung des Salzwassers noch heuer um die Hälfte zu
reduzieren und bereits Mitte 2008 vollkommen einzustellen, wenn für
seitens des Bundes und des Landes die notwendigen Mittel für die
Umstellung auf eine Biomasseanlage bereitgestellt werden. Die Zusage
des Bundes liegt bereits vor.

Schließlich beauftragen die beiden Minister die
österreichisch-ungarische Grenzgewässerkommission sowie die
nationalen Behörden sofort mit den Planungen zur Ökologisierung der
Raab zu beginnen. Erste bauliche Maßnahmen können bereits 2008
beginnen. Die Maßnahmen sollen vor allem die Renaturierung durch
ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen umfassen und den Fluß an die
ursprüngliche, naturnahe Form zurückführen. Österreich stellt für
dieses Projekt 7,3 Mio. Euro zur Verfügung. Dies teil das
Umweltministerium in Wien mit.

Rückfragehinweis:
Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

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