BZÖ-Konvent: HAIDER (2): Regierung ist ein Narrenschiff, das ohne Kapitän herumtreibt

Rot-schwarzes Reich der Schatten und der Demokratieverweigerung - Kärnten als Land der Sonne, des Anstands und der sozialen Gerechtigkeit

Graz (OTS) - Heftige Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung übte heute BZÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im Rahmen des BZÖ-Konvents in Graz. "Wir haben ein Narrenschiff, das ohne Kapitän herumtreibt. Trotzdem haben sie die Fürsorge und die Nachsicht der Medien. Täglich dürfen sie seitenweise Interviews über ungelegte Eier geben. Seit der Wiedergeburt der Großen Koalition haben wir eine eklatante Demokratie- und Diskussionsverweigerung. Die Opposition darf nicht mehr stattfinden."

Der Sozialminister widme sich mehr der Bart- und Frisurpflege statt der Altenpflege, die SPÖ-Jusitzministerin komme aus der EU, wo es offenbar keine Demokratie gebe, und wolle ihn ohne die Entscheidung der Wähler absetzen, der Verteidigungsminister sei ein Wehrdienstverweigerer. Haider zu Darabos: "Was für ein Charakter muss man sein um zu sagen: Hauptsache ich bin Minister, auch wenn ich die Landesverteidigung ablehne. Das ist das gleiche, wie wenn man Gaddafi in den Vatikan entsendet. Unser Bundesheer ist uns zu wichtig, dass wir uns von so jemandem die Landesverteidigung ruinieren lassen."

BZÖ-Minister hätte man bei so einer Vorstellung, wie sie die jetzige Regierung biete, durch Sonne, Mond und Sterne geschossen, bei der jetzigen rot-schwarzen Konstellation herrsche Friede, Freude, Eierkuchen. "Wir haben in der Regierung zu jeder Zeit wichtige Reformen durchgeführt, wie etwa die Steuerentlastung, das Kindergeld, die Behindertenmilliarde, oder wichtige Infrastrukturprojekte durchgesetzt. Wir haben für die Menschen gearbeitet und deshalb waren wir so gefährlich", sagte Haider.

Haider zeigte sich über die soziale Kälte dieser rot-schwarzen Regierung "nicht verwundert". Gusenbauer ist in denselben Kühlschrank hinein gestiegen, wo Schüssel schon drinnen sitzt. "Statt die Steuern zu senken, werden Mineralölsteuer und die Vignette erhöht und die Menschen belastet. Wir in Kärnten steuern hier gegen und geben mit der Öffnung der Landestankstellen 20 Millionen Liter Billigdiesel direkt an die Bevölkerung ab."

Der BZÖ-Landeshauptmann sagte, dass er Kärnten als alternatives Modell zur rot-schwarzen Regierung bewusst machen wolle. "Hier steht ein rot-schwarzes Reich des Schattens und der Demokratieverweigerung einem Land der Sonne, des Anstands und der sozialen Gerechtigkeit gegenüber." Haider verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Einkommensentwicklung. "Die Erfolge unserer Politik sind unübersehbar. Es gibt keine gerechtere Politik, als darauf zu schauen, dass die Menschen Arbeit haben." In der Sozialpolitik müsse man darauf achten, dass die soziale Symmetrie stimme. "Wir haben in Kärnten das Babygeld, das Müttergeld und das Schulstartgeld eingeführt. Wir brauchen auch keinen Motorradfahrer im Sozialministerium, wir lösen das Problem selber, so Haider, der auf die hohe Förderung der mobilen Dienste durch das Land Kärnten verwies.

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