BZÖ-Konvent: HAIDER (2): Regierung ist ein Narrenschiff, das ohne Kapitän herumtreibt

Graz (OTS) - Heftige Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung
übte heute BZÖ-Landeshauptmann Dr. Jörg Haider im Rahmen des
BZÖ-Konvents in Graz. "Wir haben ein Narrenschiff, das ohne Kapitän
herumtreibt. Trotzdem haben sie die Fürsorge und die Nachsicht der
Medien. Täglich dürfen sie seitenweise Interviews über ungelegte Eier
geben. Seit der Wiedergeburt der Großen Koalition haben wir eine
eklatante Demokratie- und Diskussionsverweigerung. Die Opposition
darf nicht mehr stattfinden."

Der Sozialminister widme sich mehr der Bart- und Frisurpflege statt
der Altenpflege, die SPÖ-Jusitzministerin komme aus der EU, wo es
offenbar keine Demokratie gebe, und wolle ihn ohne die Entscheidung
der Wähler absetzen, der Verteidigungsminister sei ein
Wehrdienstverweigerer. Haider zu Darabos: "Was für ein Charakter
muss man sein um zu sagen: Hauptsache ich bin Minister, auch wenn ich
die Landesverteidigung ablehne. Das ist das gleiche, wie wenn man
Gaddafi in den Vatikan entsendet. Unser Bundesheer ist uns zu
wichtig, dass wir uns von so jemandem die Landesverteidigung
ruinieren lassen."

BZÖ-Minister hätte man bei so einer Vorstellung, wie sie die jetzige
Regierung biete, durch Sonne, Mond und Sterne geschossen, bei der
jetzigen rot-schwarzen Konstellation herrsche Friede, Freude,
Eierkuchen. "Wir haben in der Regierung zu jeder Zeit wichtige
Reformen durchgeführt, wie etwa die Steuerentlastung, das Kindergeld,
die Behindertenmilliarde, oder wichtige Infrastrukturprojekte
durchgesetzt. Wir haben für die Menschen gearbeitet und deshalb waren
wir so gefährlich", sagte Haider.

Haider zeigte sich über die soziale Kälte dieser rot-schwarzen
Regierung "nicht verwundert". Gusenbauer ist in denselben Kühlschrank
hinein gestiegen, wo Schüssel schon drinnen sitzt. "Statt die Steuern
zu senken, werden Mineralölsteuer und die Vignette erhöht und die
Menschen belastet. Wir in Kärnten steuern hier gegen und geben mit
der Öffnung der Landestankstellen 20 Millionen Liter Billigdiesel
direkt an die Bevölkerung ab."

Der BZÖ-Landeshauptmann sagte, dass er Kärnten als alternatives
Modell zur rot-schwarzen Regierung bewusst machen wolle. "Hier steht
ein rot-schwarzes Reich des Schattens und der Demokratieverweigerung
einem Land der Sonne, des Anstands und der sozialen Gerechtigkeit
gegenüber." Haider verwies in diesem Zusammenhang auf die Erfolge in
der Arbeitsmarktpolitik und bei der Einkommensentwicklung. "Die
Erfolge unserer Politik sind unübersehbar. Es gibt keine gerechtere
Politik, als darauf zu schauen, dass die Menschen Arbeit haben." In
der Sozialpolitik müsse man darauf achten, dass die soziale Symmetrie
stimme. "Wir haben in Kärnten das Babygeld, das Müttergeld und das
Schulstartgeld eingeführt. Wir brauchen auch keinen Motorradfahrer im
Sozialministerium, wir lösen das Problem selber, so Haider, der auf
die hohe Förderung der mobilen Dienste durch das Land Kärnten
verwies.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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