Minister im Interview für die Sonntagsausgabe von ÖSTERREICH: "Es hat Meinungsverschiedenheiten gegeben"
Wien (OTS) - Zum Vorwurf der Parteibuchwirtschaft und politischen
Umfärbung bei der Asfinag wegen der vorzeitigen Ablöse der
amtierenden Vorstände erklärt Verkehrsminister Werner Faymann in
einem Interview in der morgigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH:
"Zwei der drei Vorstände werden von Kritikern den Koalitionsparteien
zugeordnet. Das schlimmste, was aus deren Sicht passieren könnte,
ist, dass es also wieder einen roten und schwarzen Vorstand gibt. Was
daran eine Umfärbung sein soll, kann ich nicht erkennen." Und: "Im
übrigen bin ich der Meinung, dass die Besten in den Vorstand sollen,
unabhängig davon ob und welcher Partei sie angehören."
Bei der Asfinag müsse gespart werden, dabei gehe es um
grundsätzliche Fragen wie etwa der Fusion von
Asfinag-Tochtergesellschaften oder neue Partnerschaften mit privaten
Unternehmen "und der Aufsichtsrat war eben der Meinung, dass das mit
einem neuen Zweiervorstand besser zu machen ist", so Faymann weiter.
Zur Frage einer etwaigen Abfertigung für die Vorstände sagt der
Minister: "In den Verträgen gibt es die Klausel, dass zu Quartalsende
mit einer sechsmonatigen Frist gekündigt werden kann. Schon deswegen
musste der Aufsichtsrat noch im Juni handeln. Das kostet aber keine
Millionenabfertigung." Die Vorstände "bleiben bis Jahresende im Amt
und beziehen klarerweise ihr Gehalt. Ich erwarte mir natürlich, dass
sie bis dahin auch arbeiten."
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für den Aufsichtsrat
eine vorzeitige Vertragsauflösungen ohne Abfertigung möglich ist,
erklärt Faymann: "Das wurde von Arbeitsrechtsexperten exakt geprüft,
Meinungsverschiedenheiten sind ausreichend. Und die hat es zweifellos
gegeben."
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