Berger: EU-Gipfel im Justizbereich erfolgreich

Wien (OTS) - Für Justizministerin Maria Berger sind die Ergebnisse
des EU-Gipfels in der Justizpolitik sehr erfreulich. "Die BürgerInnen
erwarten sich vom Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts eine effiziente und enge Zusammenarbeit der
Justizbehörden. EU-Entscheidungen in Justizfragen und im Bereich
Innere Sicherheit werden künftig generell mit qualifizierter Mehrheit
getroffen, einzelne Mitgliedstaaten haben kein Vetorecht mehr. Dies
verhindert den bisher drohenden Stillstand auf EU-Ebene."

Gerade in der europäischen Justizpolitik, die sich im letzten
Jahrzehnt besonders dynamisch entwickelt hat, kommt es durch die
erforderliche Einstimmigkeit immer wieder zu Verzögerungen bei
wichtigen Dossiers. "Mit ihrer Einigung haben die Staats- und
Regierungschefs sicher gestellt, dass die EU in diesem Bereich
entscheidungsfreudiger wird. EU-Regelungen werden nun nicht mehr
notwendigerweise den kleinsten gemeinsamen Nenner als Basis haben",
betonte das ehemalige Mitglied des EU-Konventes. Sie begrüßte
ebenfalls die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in die
Justizpolitik: "Die direkt gewählten europäischen Volksvertreter
haben nun mehr Mitsprache, dies ist eindeutig ein
Demokratisierungsschub in diesem Bereich."

Die Einigung bei der Grundrechtecharta stellt ebenfalls einen
Fortschritt gegenüber der derzeitigen Rechtssituation dar. "Das
Europäische Projekt definiert sich auch als Wertegemeinschaft. Der
rechtsverbindliche Charakter ist trotz der Britischen
Ausnahmeregelung ein wichtiges Signal an alle BürgerInnen", betonte
die Ministerin abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Justiz 
   Mag. Christine Stockhammer
   Pressesprecherin 
   Tel. (01) 52152-2171
   Museumstraße 7, 1070 Wien 
   http://www.bmj.gv.at

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