Gusenbauer: EU-Verfassung in ihrer Substanz erhalten

Wien (SK) - Als "enorme Herausforderung" bezeichnete
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den morgen und übermorgen stattfinden
EU-Gipfel. Hier werde sich zeigen, "ob Europa seine
Handlungsfähigkeit herstellt oder nicht", erklärte Gusenbauer am
Mittwoch nach dem Ministerrat. Gusenbauer bekräftigte neuerlich, dass
die Substanz des EU-Verfassungsvertrages erhalten bleiben müsse.
Wesentlichen Anliegen aus österreichischer Sicht seien zudem ein
rechtsverbindlichen Grundrechtskatalog und die soziale Dimension des
Vertrages. ****

Die Chancen auf eine Einigung in der Verfassungsfrage quantifizierte
der Bundeskanzler mit "Fifty-Fifty", die Verhandlungen würden sehr
schwierig werden. Vor allem Polen nehme eine sehr skeptische Position
gegenüber der Verfassung ein, aber auch Großbritannien lasse keine
Gelegenheit aus, neue Themen, über die man lange diskutieren oder
streiten kann, aufs Tapet zu bringen. Österreich habe die
EU-Verfassung jedenfalls aus guten Gründen ratifiziert, betonte
Gusenbauer. Denn diese sei für die Handlungsfähigkeit der Union von
enormer Bedeutung.

Für Österreich sei es ganz besonders wichtig, dass die soziale
Dimension, wie es im Verfassungsvertrag vorgesehen ist, "diese
Ratstagung in Brüssel überlebt". Gusenbauer: "Es ist eine der
wesentlichen Zielvorstellungen für Europa, damit die Menschen nicht
den Eindruck haben, Europa ist ein Kontinent des kalten, wenn auch
effizienten Wettbewerbs, sondern Europa ist auch ein Kontinent, wo
die soziale Dimension stark im Vordergrund steht." Dies sei ein
"Alleinstellungsmerkmal" Europas gegenüber anderen Teilen der Welt.
"Uns wird es ein ganz besonderes Anliegen sein, diesen Teil mit zu
vertreten", so Gusenbauer.

Temelin: Erstes Treffen der interparlamentarischen Kommission am 11.
Juli

Ein weiteres Thema im Ministerrat war das politische
Antwortschreiben der Tschechischen Regierung auf die Temelin-Note der
österreichischen Bundesregierung. Eine Expertise von tschechischen
Fachleuten werde demnächst nachgeliefert, die dann von den Experten
im österreichischen Umweltministerium geprüft wird, so Gusenbauer. Am
11.7. wird dann das erste Treffen der interparlamentarischen
Kommission stattfinden, kündigte der Bundeskanzler an. Damit werde
eine Verbreiterung, Demokratisierung und Parlamentarisierung des
Temelin-Prozesses eingeleitet. Als sehr wichtigen Schritt bezeichnete
Gusenbauer außerdem, dass sich die Temelin-Gegner nun dafür
entschieden haben, die Grenzblockaden zu verschieben. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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