Tumpel: Übergangsfristen zum Schutz des Arbeitsmarkts voll ausschöpfen (1)

Graz (OTS) - "An der vollen Ausschöpfung der Übergangsfristen wird kein Weg vorbei führen" sagte AK Präsident Herbert Tumpel heute, Mittwoch auf der in Graz stattfindenden Tagung der Bundesarbeitskammer. Bereits jetzt sei klar, dass der österreichische Arbeitsmarkt noch länger Schutz brauche. Das Sinken der Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten sei natürlich erfreulich, aber angesichts von 250.000 Arbeit Suchenden im Mai nicht ausreichend zur Entwarnung, mahnte Tumpel. Zusätzlich zu Arbeitsplätzen für diese Menschen würden in den Jahren bis 2010 120.000 weitere Arbeitsplätze gebraucht, um der Nachfrage wegen der Anhebung des Pensionsalters und der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Die österreichische Bundesregierung könne selbstständig eine volle Ausschöpfung der Übergangsfristen erklären, und das werde auch notwendig werden, sagte Tumpel.

Als Gastredner auf der Hauptversammlung bekannte sich Bundesminister Martin Bartenstein zur Bedeutung, die die Übergangsfristen für Österreich haben. Wie richtig es gewesen sei, Fristen zu verhandeln, zeige sich jetzt in Großbritannien und Irland. Er wolle die volle Ausschöpfung der Fristen aber nicht jetzt festlegen, sondern gemeinsam mit den Sozialpartnern die weitere Vorgangsweise erarbeiten, sagte Bartenstein.

AK Präsident Tumpel verwies in seiner Rede darauf, dass das anhaltend große Lohngefälle - in den neuen EU-Ländern verdiene man nach wie vor oft nur ein Viertel oder ein Fünftel eines österreichischen Einkommens - auch anhaltend "eine Triebfeder ist, die die Menschen in Bewegung setzt". Angesichts der Arbeitsmarktprognosen und des Zusatzbedarfs von 120.000 Arbeitplätzen wisse man schon heute, dass bis 2011 eine Öffnung des Arbeitsmarkts die ArbeitnehmerInnen in Österreich massiv belasten würde.

Um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, müssen bereits jetzt auch Vorkehrungen für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfristen getroffen werden, fordert Tumpel. Die Dienst-leistungsfreiheit werde massiven Druck auf die österreichischen Lohn- und Sozialstan-dards ausüben, wenn nicht mit Kontrollen und Strafen Dumping verhindert werde, sagte Tumpel. Österreich solle rasch eine Kontrollbehörde einführen; auf europäischer Ebene sollen Instrumente der Rechtsdurchsetzung eingeführt werden, damit Firmen, die sich nicht an die Bedingungen der Entsenderichtlinie halten, auch wirksam bestraft werden können. Es sei unhaltbar, dass Verkehrssünder heute EU-weit verfolgt werden können, "Sozialsünder" aber nicht. In dieser Frage zeigte Bartenstein Verständnis und sicherte seine Unterstützung zu.

(Forts.)

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