Tumpel: Übergangsfristen zum Schutz des Arbeitsmarkts voll ausschöpfen (1)

Graz (OTS) - "An der vollen Ausschöpfung der Übergangsfristen wird
kein Weg vorbei führen" sagte AK Präsident Herbert Tumpel heute,
Mittwoch auf der in Graz stattfindenden Tagung der
Bundesarbeitskammer. Bereits jetzt sei klar, dass der österreichische
Arbeitsmarkt noch länger Schutz brauche. Das Sinken der
Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten sei natürlich erfreulich,
aber angesichts von 250.000 Arbeit Suchenden im Mai nicht ausreichend
zur Entwarnung, mahnte Tumpel. Zusätzlich zu Arbeitsplätzen für diese
Menschen würden in den Jahren bis 2010 120.000 weitere Arbeitsplätze
gebraucht, um der Nachfrage wegen der Anhebung des Pensionsalters und
der demografischen Entwicklung gerecht zu werden. Die österreichische
Bundesregierung könne selbstständig eine volle Ausschöpfung der
Übergangsfristen erklären, und das werde auch notwendig werden, sagte
Tumpel.

Als Gastredner auf der Hauptversammlung bekannte sich
Bundesminister Martin Bartenstein zur Bedeutung, die die
Übergangsfristen für Österreich haben. Wie richtig es gewesen sei,
Fristen zu verhandeln, zeige sich jetzt in Großbritannien und Irland.
Er wolle die volle Ausschöpfung der Fristen aber nicht jetzt
festlegen, sondern gemeinsam mit den Sozialpartnern die weitere
Vorgangsweise erarbeiten, sagte Bartenstein.

AK Präsident Tumpel verwies in seiner Rede darauf, dass das
anhaltend große Lohngefälle - in den neuen EU-Ländern verdiene man
nach wie vor oft nur ein Viertel oder ein Fünftel eines
österreichischen Einkommens - auch anhaltend "eine Triebfeder ist,
die die Menschen in Bewegung setzt". Angesichts der
Arbeitsmarktprognosen und des Zusatzbedarfs von 120.000 Arbeitplätzen
wisse man schon heute, dass bis 2011 eine Öffnung des Arbeitsmarkts
die ArbeitnehmerInnen in Österreich massiv belasten würde.

Um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, müssen bereits jetzt
auch Vorkehrungen für die Zeit nach Ablauf der Übergangsfristen
getroffen werden, fordert Tumpel. Die Dienst-leistungsfreiheit werde
massiven Druck auf die österreichischen Lohn- und Sozialstan-dards
ausüben, wenn nicht mit Kontrollen und Strafen Dumping verhindert
werde, sagte Tumpel. Österreich solle rasch eine Kontrollbehörde
einführen; auf europäischer Ebene sollen Instrumente der
Rechtsdurchsetzung eingeführt werden, damit Firmen, die sich nicht an
die Bedingungen der Entsenderichtlinie halten, auch wirksam bestraft
werden können. Es sei unhaltbar, dass Verkehrssünder heute EU-weit
verfolgt werden können, "Sozialsünder" aber nicht. In dieser Frage
zeigte Bartenstein Verständnis und sicherte seine Unterstützung zu.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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