Beschlüsse zu Sicherheit und Zukunftsstandort Ostregion

Wien (OTS) - Die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und
Burgenland, Dr. Michael Häupl, Dr. Erwin Pröll und Hans Niessl
fassten bei ihrem Jahrestreffen in Wien eine Reihe von Beschlüssen
für die Ostregion zu den Themen Sicherheit, Infrastruktur,
Siedlungspolitik, wirtschaftliche und wissenschaftliche
Zusammenarbeit sowie CENTROPE-Kooperation, die sie am Mittwoch im
Roten Salon des Wiener Rathauses unterzeichneten. In einem
Pressegespräch erläuterten die Landeshauptleute ihre Beschlüsse,
wobei sie besonders die Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt
stellten. Gemeinsam sprachen sie sich dafür aus, die geplante
Verschiebung der Schengengrenze mit Beginn 2008 an die Außengrenze
der neuen Schengenstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien
strikt an die Überprüfung der Erfüllung der Schengen-Kriterien im
Zuge der Erhebung des entsprechenden Status zu binden. Bei
Verschiebung der Schengen-Grenze zu diesem Zeitpunkt solle eine
"Raumverteidigung", so Bürgermeister Häupl für die Zeit der
Fußballeuropameisterschaft in Form der Fortführung von
Sicherheitsmaßnahmen an den österreichischen Grenzen bestehen
bleiben. Dieser "doppelte Sicherheitsgurt", so Erwin Pröll und Hans
Niessl, könne auch darüber hinaus beibehalten werden. Auch bei einem
zeitlichen Hinausschieben der Öffnung der Schengen-Ostgrenze seien
begleitende Sicherheitsmaßnahmen im Auge zu behalten.

Bezüglich der Infrastrukturmaßnahmen sprach Landeshauptmann
Michael Häupl besonders den Bahnhof Wien als zentralen Knotenpunkt
in Mitteleuropa an, der für die Region enorme Bedeutung haben, ebenso
die Straßenbauprojekte der Nordostumfahrung und der Anbindung des
Autobahnnetzes an Tschechien und die Slowakei, weiters bekannte sich
Häupl zur Intensivierung der Zusammenarbeit in Wissenschaft und
Forschung und zur Weiterentwicklung des CENTROPE-Projekts. Pröll und
Niessl unterstrichen den Qualitätssprung, den der Bahnhof Wien für
die Schienenverkehr der Ostregion bedeute, zahlreiche
Streckendurchbindungen mit erheblicher Zeitersparnis, so etwa von St.
Pölten zum Flughafen Schwechat, seien dadurch möglich. Pröll betonte
auch, dass die Anbindung der Nordautobahn an das tschechische Netz
bei Drasenhofen nun gesichert sei. Niessl verwies schließlich auch
auf die kulturelle Zusammenarbeit wie für das 2009 kommende
Haydn-Jahr und betonte die Bedeutung der Wachstumsregion CENTROPE für
die Ostregion. Insgesamt bekannten sich die drei Landeshauptleute zu
ihrer ausgezeichneten Zusammenarbeit, die im Dienste der Menschen der
Ostregion stehe.****

Die unterzeichneten Beschlüsse im Detail:

1. Sicherheit in der Ostregion

Die drei Landeshauptleute begrüßen die fortschreitende
Integration der osteuropäischen Nachbarländer und damit auch
grundsätzlich die bevorstehende Erweiterung des "Schengenraumes".
Gerade im Zusammenhang mit den in Europa vorherrschenden
unterschiedlichen Sicherheitsniveaus erachten sie es jedoch für
erforderlich, einen Gleichklang zwischen der Öffnung der Ostgrenzen
und der Inbetriebnahme der neuen Schengen II - Datenbank- und
Informationssysteme herzustellen. Dies gilt umso mehr, als das
Österreichische Bundesheer zur Zeit einen Assistenzeinsatz an der
Burgenländischen und Niederösterreichischen Grenze durchführt und
Österreich Gastgeberland der Fußball-Europameisterschaft 2008 ist.

Die unterzeichnenden Landeshauptleute fordern die
Bundesregierung daher im Interesse der Bevölkerung auf,
sicherzustellen, dass einer Erweiterung des Schengenraumes in
Richtung Osten erst dann nähergetreten wird, wenn das
Sicherheitsniveau in den östlichen Nachbarstaaten den Kriterien für
den Schengen-Raum entspricht. In Hinblick auf die organisatorischen
Herausforderungen, die mit der Durchführung der
Fußball-Europameisterschaft verbunden sind, scheint selbst bei einer
allfälligen Erweiterung des Schengen-Raumes in Richtung Osten mit 1.
1. 2008 die Verringerung der Einsatzkräfte an den Grenzen vor
Beendigung der Fußball-Europameisterschaft 2008 nicht sinnvoll.
Unabhängig davon ist die erforderliche personelle und materielle
Ausstattung sowie Ausrüstung aller Sicherheitsbehörden
sicherzustellen.

2. Infrastrukturprojekte in der Ostregion

Die drei Landeshauptleute begrüßen die rasche Entscheidung der
Bundesregierung, u.a. auch den Ausbau der vorhandenen
Straßeninfrastruktur weiter zu betreiben. Insbesondere zählen dazu:

o der Umfahrungsring Wien und der Tunnel unter der Lobau  
o der Lückenschluss A 23 (Hirschstetten - Raasdorf)       
o die S 8 (Marchfeldstraße zwischen Raasdorf und Marchegg)

Da sowohl der Transit- als auch der Individualverkehr im
Ansteigen begriffen ist, sind die Landeshauptleute an einer
beschleunigten Realisierung interessiert, sobald sämtliche
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP's) und sonstige Genehmigungen
vorliegen.

Die Landeshauptleute sind der Meinung, dass sich die
Verländerung der Hauptstraßen-B im Grundsatz bewährt hat, die
finanzielle Ausstattung ist jedoch zu valorisieren und den
Ausbaunotwendigkeiten anzupassen. Die Bundesregierung wird daran
erinnert, dass seinerzeit eine diesbezügliche § 15a-Vereinbarung in
Aussicht gestellt, aber nie realisiert worden ist. Im Zuge der
bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen ist daher auch diese
Frage zu klären. Eine finanzielle Belastung der Länder für die
Erhaltung und den Ausbau der Bundesstraßen kann weder für verländerte
Hauptstraßen-B noch für Bundesstraßen-A und Schnellstraßen von den
Ländern verlangt werden (s. VfGH-Beschwerde Wiens gegen die
Bundesstraßennovelle betreffend die Mitfinanzierung der A 24).

Parallel dazu fordern die drei Landeshauptleute die
Bundesregierung im Interesse der Bevölkerung, des Umweltschutzes und
des Wirtschaftsstandortes auf, die derzeit mangels Bundesfinanzierung
aufgeschobenen Infrastrukturprojekte in der Ostregion möglichst rasch
in Angriff zu nehmen und deren Umsetzung finanziell zu gewährleisten.

Insbesondere zählen dazu:

o die Sicherstellung der Durchbindung auch der Züge aus dem      
  Burgenland in den Zentralbahnhof Wien                          
o die Verbindung der Flughäfen Wien und Bratislava über die      
  Ostbahn sowie die Anbindung von Eisenstadt über eine           
  entsprechende Schleife Götzendorf                              
o die grenzüberschreitenden Eisenbahnprojekte Wien - Eisenstadt -
  Sopron sowie  Oberwart - Szombathely                           
o der Ausbau der A 3 bis zur ungarischen Staatsgrenze            
o der Ausbau der S 31 bis zur ungarischen Staatsgrenze           
o die rasche Umsetzung der Schnellstraße S 7

Im Hinblick auf den Klimaschutz legen die Landeshauptleute
besonderes Gewicht auf den Ausbau des öffentlichen Eisenbahnnetzes,
insbesondere der Westbahn (Ybbs - Amstetten, Güterzugumfahrung St.
Pölten, Wienerwald- und Lainzer Tunnel) sowie als Kernstück auf den
Zentralbahnhof in Wien, weiters die Einbindung des Flughafens
Wien-Schwechat in den Schienenfernverkehr via Götzendorfer Schleife
in die Ostbahn Richtung Bratislava und Budapest sowie deren
Verlängerung zur äußeren Pottendorfer Linie Richtung Wr. Neustadt,
Graz und Klagenfurt sowie den Ausbau der Verbindung Zentralbahnhof -
Stadlau - Marchegg nach Bratislava. Für die sog. TEN 17-Strecke
(inkl. Zentralbahnhof) sollen EU-Finanzierungen in Anspruch genommen
werden. Nicht zuletzt, um auch andere bereitgestellte EU-Fördermittel
anzusprechen, sollte auch der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr
Oberwart - Szombathely rasch realisiert werden.

Darüber hinaus sind die Landeshauptleute der Meinung, dass der
Schienengüterverkehr im Raum Wien nicht nur durch den
Containerterminal Freudenau, sondern auch durch das Logistikzentrum
Inzersdorf-Metzgerwerke deutlich verbessert werden sollte. Die ÖBB
sollen alles daran setzen, diesen Terminal - auch wenn er derzeit im
Rahmenplan etwas zurückgestellt wurde - zumindest im Wege eines
PPP-Modells rasch in Angriff zu nehmen.

Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist bei über
300.000 Tagespendler/innen über die Stadtgrenzen Wiens in der
Ostregion Österreichs besonders wichtig. Die Landeshauptleute
bekennen sich dazu und werden demgemäß die Rolle der Länder in den
Verhandlungen zu einem neuen ÖPNRV-Gesetz deutlich einbringen. Die
Schnellbahn und die dazugehörigen Park&Ride-Anlagen sind jedenfalls
zu unterstützen und auszubauen, wobei der Bund an seine
Finanzierungsverantwortung nachdrücklich erinnert wird.

Weitere Schwerpunkte der Zusammenarbeit sollen sein:

3. Neues siedlungspolitisches Konzept für die Ostregion

Die aktuelle Bevölkerungsprognose der Statistik Austria im
Auftrag der ÖROK sagt für die Agglomeration Wien (Stadt inkl. Umland)
ein Wachstum um rund 450.000 Einwohner bis 2035 voraus. Eine
Aktualisierung des siedlungspolitischen Konzepts für die Ostregion
erscheint daher für die drei Bundesländer Burgenland,
Niederösterreich und Wien sehr rasch erforderlich.

Die Landeshauptleute fordern daher die Planungsgemeinschaft Ost
(PGO) auf, das "Siedlungspolitische Konzept Ostregion" aus dem Jahr
1993 neu zu bearbeiten. Spätestens bis 31. März 2008 ist erstmalig
über absehbare Schlussfolgerungen an die Landeshauptleute zu
berichten.

4. CENTROPE - Neue Kooperationsqualität aufgrund geänderter
   Rahmenbedingungen

Die Ausarbeitung gemeinsamer konkreter partnerschaftlicher
Projekte im Rahmen der CENTROPE-Initiative soll sicherstellen, dass
ab 2008 mit den Partnern aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn

a) die Basiskooperation zwischen den Partnerregionen im Rahmen der
   geltenden Programme zur Europäischen territorialen             
   Zusammenarbeit (INTERREG-Nachfolge) der EU förderbar sein soll.
b) beim Projekt "Spatial Structures" eine valide Gesamtsicht über 
   die absehbare demographische Entwicklung in der CENTROPE-Region
   erarbeitet werden kann.                                        
c) beim Projekt "CENTROPE-map" die wechselseitige                 
   Informationsdichte über Raum-, Umwelt- und Verkehrssituation in
   der Region verbessert wird, indem der bei der PGO bereits      
   eingerichtete digitale Planungsatlas ergänzt wird.             
d) im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Wirtschaft, Innovation,   
   Forschung & Entwicklung" die Themen Kompetenznetzwerke und     
   Cluster(bildung), Hochschul- & Forschungskooperation sowie     
   CENTROPE Standortmarketing erforscht werden.                   
e) für den Schwerpunkt "Verkehr, Infrastruktur, Umwelt & Planung" 
   die Grundlagen zu den Themen Verkehrsentwicklung, Aufbau einer 
   Raumplanungsplattform in CENTROPE und Querbezüge zur           
   Europäischen Raumentwicklung erarbeitet werden.                
f) beim Schwerpunkt "Arbeitsmarkt, Beschäftigung und              
   Qualifizierung" konkrete grenzüberschreitende Maßnahmen einer  
   aktiven Arbeitsmarktpolitik vor dem Hintergrund der absehbaren 
   vollen Integration des Arbeitsmarktes (2009 oder 2011) beraten 
   und beschlossen werden können.                                 
g) im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt "Kultur, Kreativität,      
   Freizeit, Sport & Tourismus" das Thema Destinationsmarketing   
   bearbeitet werden kann.

Zur Prüfung, Vorbereitung und Realisierung dieser Vorhaben
sollen noch im Jahr 2007 regelmäßige Treffen von Vertretern der drei
beteiligten Landesverwaltungen stattfinden. Einladung und
Vorsitzführung sollen dabei abwechselnd von einem Vertreter der drei
Bundesländer erfolgen, wobei Wien mit der Initiative beginnt.
Spätestens bis 31. März 2008 ist erstmalig über in Aussicht genommene
partnerschaftliche Projekte an die Landeshauptleute zu berichten.

5. Wirtschafts- und Forschungsstandort Ostregion

Über die in Punkt 4. d) aufgelisteten Vorhaben hinausgehend wird
eine verstärkte Zusammenarbeit der drei Bundesländer im Gegenstand
vereinbart. In einem ersten Schritt sollen die landeseigenen
wirtschafts- sowie wissenschafts- und technologiefördernden
Einrichtungen (zB TOB Technologieoffensive Burgenland, WiBAG,
ECO-Plus, Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, Wiener Wissenschafts-
und Technologieförderungsfonds, etc) mögliche weitere gemeinsame
Handlungsfelder und -optionen, wie zB auch Kooperationen im Bereich
der erneuerbaren Energie, ausloten. Die Initiative zu entsprechenden
Gesprächen wird 2007 seitens des Landes Wien erfolgen. Spätestens bis
31. März 2008 ist erstmalig über in Aussicht genommene
Kooperationsprojekte an die Landeshauptleute zu berichten. (Schluss)
red

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Hofrat Christoph Ronge
Mediensprecher Bgm. Dr. Michael Häupl
Tel.: 4000/81 841
E-Mail: [email protected]

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