Bleiberecht: GROSZ: BZÖ gegen von Grünen gefordertes automatisches Bleiberecht

Wien 2007-06-20 (OTS) - "Das BZÖ lehnt ein automatisches
Bleiberecht für Ausländer massiv ab, denn damit wäre dem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet", so BZÖ Generalsekretär Gerald Grosz in einer
Reaktion auf die heutige erneute Forderung von Grünen-Chef Alexander
Van der Bellen für ein automatisches Bleiberecht von Ausländern nach
5 Jahren einzutreten. Das BZÖ fordert kein neues Bleiberecht,
sondern die Verkürzung der laufenden Asylverfahren. Das BZÖ trete für
die Errichtung eines Asylgerichtshofes ein, dabei müssten aber analog
zu den unabhängigen Gerichten klare Kontrollmöglichkeiten geschaffen
werden, um Verzögerungen und einen Rückstau wie derzeit bei den
Bundesasylsenaten verhindern zu können.

Das BZÖ sei ebenfalls gegen ein generelles Aufweichen der
Fremdengesetze. "Eine Aufweichung würde eine neue Zuwanderungswelle
bedeuten und ist daher abzulehnen. Die vom BZÖ in der Regierung
eingeleitete Trendwende hat einen massiven Rückgang der
Aufenthaltsgenehmigungen und Asylanträge (minus 40 Prozent) gebracht.
Dieser restriktive Kurs muss beibehalten werden."

Grosz tritt jedoch für die Schaffung eines gesetzlich definierten
Ermessensspielraums für von der Abschiebung bedrohte Familien ein,
die in Österreich bestens integriert sind. Die Erlangung eines
solchen Titels müsse jedoch an fünf Bedingungen geknüpft sein:

1. Behördenverzug,
2. eine lange Aufenthaltsdauer,
3. den Integrationswillen,
4. die Einwilligung der Gemeinde und
5. die Unbescholtenheit

Als Musterbeispiel nannte Grosz den Fall Sharifi in Leoben. "Es ist
das falsche Signal, wenn nachweislich voll integrierte Familien
abgeschoben werden. Aber kriminelle Asylwerber haben jedes Recht auf
weiteren Aufenthalt verloren. Gerade der Fall Torosian in
Niederösterreich wo sich die Grünen, allen voran die
Nationalratspräsidentin Glawischnig für das Bleiberecht eines wegen
Diebstahl verurteilten Asylwerbers einsetzen, zeigt den
Integrationswahnsinn der Grünen mehr als deutlich. Das BZÖ ist für
klare, faire Bedingungen ohne eine Aufweichung des Fremdenrechts und
für rasche Asylverfahren. Ein automatisches Bleiberecht lehnt das BZÖ
massiv ab, denn damit wäre dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet", so
der BZÖ-Generalsekretär abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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