"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ringen um EU-Verfassung: Polen als Spielverderber" (von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Totgesagte leben länger. Vor zwei Jahren hatten
Franzosen und Niederländer der EU-Verfassung beinahe den Todesstoß
verpasst. Morgen kommen aber die Regierungschefs in Brüssel wieder
zusammen, um der Verfassung neues Leben einzuhauchen. Die EU - ein
Club der gänzlich Unbelehrbaren?

Die EU befindet sich in einer paradoxen Situation: Franzosen und
Niederländer haben sich mehrheitlich gegen die Verfassung
ausgesprochen, weil die Union die Erwartungen, die in sie gesetzt
werden, nicht erfüllt. Ausgerechnet die Verfassung liefert der EU
jedoch das nötige Rüstzeug, um die Europäische Union bürgernäher,
transparenter, demokratischer zu machen.

Es gibt keine Alternative zur Verfassung. Das ist die bittere
Erkenntnis der beiden letzten Jahre, und an diesem Punkt knüpft
Angela Merkel an, wenn sie als amtierende Ratspräsidentin die
EU-Regierungschefs an diesem Donnerstag nach Brüssel zitiert. Schon
jetzt zeichnet sich ab, dass sich die deutsche Kanzlerin beim Gipfel
nicht mit der Rolle der weihrauchschwingenden Zeremonienmeisterin
begnügen kann, sondern in den Nahkampf treten muss.

Bei der Verfassung geht es um die Macht in Europa, um das delikate
Machtgefüge in der EU zwischen großen und kleinen, armen und reichen,
jungen und alten, nördlichen und südlichen Ländern.

In den letzten Wochen und Monaten schälte sich innerhalb der
erdrückenden Mehrheit der EU-Regierungen der Konsens heraus, dass man
mit einer abgespeckten, jeglicher EU-Symbolik beraubten Verfassung -
die dann auch nicht mehr diese Bezeichnung trägt -das Auslangen
findet.

Doch die polnischen Kaczynski-Brüder gebärden sich als Spielverderber
und wollen den Kern des Kompromisses, das in mühsamen Verhandlungen
fixierte institutionelle Gesamtpaket wieder aufschnüren. Eine fatale
Sache, man würde die Büchse der Pandora öffnen und die Verfassung
endgültig zu Grabe tragen.

Für Polen ist die Verfassung eine bittere Pille: Bisher spielten sie
bei der Stimmgewichtung mit Deutschen, Franzosen, Briten, Italienern
in der ersten Liga. In Hinkunft soll die Einwohnerzahl stärker
berücksichtigt werden, Polen müsste in die Liga der mittelgroßen
Länder absteigen. Die Einwände sind noch nachvollziehbar.

Was nachdenklich stimmt, sind die antideutschen Reflexe, die von der
polnischen Regierung geschürt werden. Das verheißt nichts Gutes, denn
eine EU, die auf Misstrauen basiert, ist zum Scheitern verurteilt.
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