WirtschaftsBlatt Kommentar vom 20. 6. 2007: Leben mit der Autobahn-Lüge - von Arne Johannsen

Wien (OTS) - Erst waren es drei Chefs, und die Schulden stiegen.
Dann musste der allzu selbstherrliche Asfinag-Vorstand Walter Hecke
den Hut nehmen, übrig blieb das Vorstandsduo Engelbert
Schragl/Bernhard Engleder. Und die Schulden stiegen. Dann kam mit
Franz Lückler, Christian Trattner und später Mathias Reichhold bei
der staatlichen Autobahngesellschaft wieder ein Trio an die Macht.
Und die Schulden stiegen. Jetzt präsentiert Infrastrukturminister
Werner Faymann die "Asfinag neu" mit zwei Vorständen - und die
Schulden werden weiter steigen.

Nein, der grosse Wurf ist es nicht, den Faymann da präsentiert. Denn
auch die Ankündigung, Betrieb und Infrastruktur bei den Autobahnen zu
trennen, lässt nur unbedarfte Beobachter andächtig staunen. Ähnliches
hat man schon bei der ÖBB probiert, ohne durchschlagenden Erfolg. Nur
kann man dem smarten Faymann daraus gar keinen Vorwurf machen, denn
jeder Verkehrsminister ist verstrickt in die Konstruktionsfehler der
Asfinag. Diese wurde ja nicht gegründet, um möglichst effizient
Autobahnen zu bauen und zu betreiben, sondern um das Bundesbudget zu
schönen. Die Asfinag steht zwar zu 100 Prozent im Bundeseigentum,
erwirtschaftet ihre Einnahmen aber durch die Maut, also auf dem
Markt. Daher gelten Asfinag-Schulden von zehn Milliarden Euro - wie
auch die der ÖBB - nach den EU-Maastricht-Kriterien nicht als
Staatsschulden. Bilanzkosmetik als Geburtshelfer einer Gesellschaft,
deren betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit erst im Nachhinein
erfunden werden musste - was soll dabei herauskommen?

Selbstverständlich ist Faymanns Handstreich eine Umfärbeaktion. Das
zu leugnen, passt ebenfalls in die Kosmetikabteilung, ist allerdings
reichlich dick aufgetragen. Genieren muss sich Faymann dafür ohnehin
nicht. Erstens hat die schwarz-blau-orange-Regierung sieben Jahre
lang umgefärbt, was umzufärben war, zweitens sind Entscheidungen, wie
hoch Maut und Vignette sein sollen und ob die Westautobahn ausgebaut
wird oder doch lieber der Koralmtunnel für die Bahn, zutiefst
politische. Insofern hat Eigentümervertreter Faymann das Recht, die
Spitzen der entsprechenden Unternehmen mit seinen Vertrauten zu
besetzen, sofern sie fachlich qualifiziert sind.

Wichtiger als die ewigen Sesselrückereien wären allerdings
verkehrspolitisch schlüssige Konzepte, die über den nächsten Wahltag
hinausgehen.

Und das Eingeständnis, dass Strassen und Schienen wichtige
Infrastrukturbausteine einer modernen Gesellschaft sind - und nicht
kostendeckend zu haben sind.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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