Resolution zu mehr Akzeptanz der Politik gefasst

Salzburg (OTS) - Die zwei Entschließungen "Ohne Jugend ist kein
Staat zu machen" und zur Entwicklung des Verfassungsvertrages für
Europa wurden bei der österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz
mit Südtirol unter Vorsitz von Landtagspräsident Johann Holztrattner
in Düsseldorf gefasst. Die erste Resolution beschäftigt sich mit
Politikakzeptanz sowie Jugend und Politik. Zum Thema
Verfassungsvertrag hat Österreich seine Arbeit durch die
Ratifizierung bereits geleistet. Der Salzburger Landtag hat diesen
Prozess mit einer parlamentarischen Enquete begleitet. Darüber
informierte Landtagspräsident Johann Holztrattner heute, Dienstag,
19. Juni, bei einem Informationsgespräch im Anschluss an die
Landtagspräsidentenkonferenz, die von Sonntag, 17. Juni, bis heute in
Düsseldorf abgehalten wurde.

Gerade in Österreich gebe es Entwicklungen, die das Thema
Politikakzeptanz angeregt haben, so Holztrattner. Wenn der
parlamentarische Fahrplan halte, so gebe es bereits vor der
Sommerpause einen Beschluss des österreichischen Nationalrates
darüber, dass das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt, das passive
Wahlrecht (für den Nationalrat) auf 18 Jahre gesenkt und die
Briefwahl eingeführt werden.

Demokratische Politik sei in verschiedener Weise ins Gerede
gekommen. Es gebe mehrere Hinweise auf Unzufriedenheit.
Stellvertretend nannte Holztrattner generell sinkende
Wahlbeteiligungen, unverhohlen geäußerte Kritik an Institutionen und
die Reduzierung der Stimmanteile der so genannten Volksparteien.
Letztes sei sowohl in Deutschland als auch in Österreich zu
beobachten. Gleichzeitig treten immer mehr Parteien auf. Im
österreichischen Nationalrat seien derzeit fünf Parteien vertreten,
in vielen Landtagen Österreichs gebe es vier Parteien.

Die österreichische Landtagspräsidentenkonferenz hat sich daher um
Grundlagen für neue Überlegungen bemüht und an vier Experten ein
Gutachten zum Thema Politikakzeptanz vergeben. Diese liegen zu
folgenden Themenstellungen vor: Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka
(Politikverdrossenheit als Zeichen von Normalität und Stabilität),
Univ.-Prof. Dr. Herbert Dachs (Elitenkonsens als 'süßes Gift'?
Politikakzeptanz in Ländern und Gemeinden), Univ.-Doz. Dr. Peter
Ulram (Kritische Staatsbürger oder mürrische Zuseher? Das Verhältnis
der Österreicher/innen zu Politikern, Parteien und zur EU) und Mag.
Dr. Gert Feistritzer, IFES (Vertrauen in Institutionen - Entwicklung
der Einstellungen in der Bevölkerung).

1997 gaben in einer Umfrage noch jeweils vier von zehn Befragten
an, Vertrauen in die Regierung und in das Parlament zu haben.
Vertrauen in die politischen Parteien bekundeten 21 Prozent. Die
aktuellen Vertrauenswerte liegen in Bezug auf das Parlament und auf
die politischen Parteien leicht unter den damaligen Ausgangswerten:
Derzeit geben 36 Prozent an, Vertrauen in das Parlament zu haben. Für
17 Prozent trifft dies auch auf die politischen Parteien zu. 30
Prozent bestätigen ein größeres Vertrauen in die Bundesregierung. Das
Vertrauen in die drei politischen Institutionen Regierung, Parteien
und Parlament halte sich bei allen Bevölkerungssegmenten in engen
Grenzen, so Holztrattner. Diese Vertrauenswerte seien als durchaus
schwach zu qualifizieren. Seit dem vergangenen Regierungswechsel sei
allerdings bei allen genannten Institutionen ein Vertrauensanstieg zu
verzeichnen. Die Vertrauenswerte lagen in den vergangenen zehn Jahren
zum Teil noch deutlich unter dem aktuellen Stand. Dies betreffe vor
allem die Jahre 2000, 2003 und 2005, in denen das Vertrauen etwa in
das Parlament unter die Marke von 30 Prozent rutschte.

Rückfragehinweis:
Landespressebüro Salzburg
Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65
mailto:[email protected]
http://www.salzburg.gv.at

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