GROSZ erwartet Stellungnahme von Van der Bellen zu Asylskandal

Grüne Nationalratspräsidentin Glawischnig deckt kriminelle Asylwerber

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erwartet sich spätestens in der morgigen ORF-Pressestunde eine klare und verurteilende Stellungnahme von Grünen Chef Alexander Van der Bellen zum Asylskandal in Hohenberg (NÖ). "Es ist absolut inakzeptabel, dass eine Nationalratspräsidentin, deren Amt es gebietet die Gesetze in diesem Land zu hüten, kriminelle Asylwerber deckt", so Grosz. Eva Glawischnig hatte am Donnerstag ein Bleiberecht für die georgische Familie T. vehement gefordert, obwohl der Vater der Familie Arman T. wegen mehrerer Diebstähle auffällig und am 10.11.2003 auch rechtskräftig verurteilt wurde. Dieser Asylwerber war mehrmals Gegenstand und Hauptermittlungspunkt von polizeilichen Ermittlungen, die aber nicht restlos geklärt worden sind.

Durch solche Aktionen würden Menschen, die gesetzestreu sind und sich mustergültig integrieren, diskreditiert. Das BZÖ fordere eine sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, aber im Gegenzug die Anwendung eines humanitären Ermessensspielraums bei unbescholtenen und voll integrierten Asylwerbern, deren Asylverfahren seit vielen Jahren läuft und noch immer nicht abgeschlossen ist. Grosz nannte in diesem Zusammenhang das positive Beispiel der Familie Sharifi in Leoben. "Das BZÖ differenziert hier klar zwischen rechtschaffenen und kriminellen Ausländern, während die Grünen alle über einen Kamm scheren und wollen, dass auch kriminelle im Land bleiben dürfen. Dies ist nicht nur unfair denjenigen gegenüber, die gesetzestreu und ein Musterbeispiel für positive Integration sind, sondern auch rechtlich mehr als bedenklich."

Grosz erklärte in diesem Zusammenhang, dass im Fall der Familie T. die Bevölkerung und die Medien seit mehreren Monaten an der Nase herumgeführt werden. "Hier wurde monatelang ein heiles Familienbild vorgetäuscht und die Bevölkerung zum Narren gehalten. Es ist absolut inakzeptabel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein Aufenthaltsrecht erwirken zu wollen. Die Grünen decken diese Vorgangsweise nicht nur, sonder unterstützen diese auch noch."

"Van der Bellen hat in der morgigen Pressestunde massiven Erklärungsbedarf, warum seine Vizechefin und dritte Nationalratspräsidentin ein Aufenthaltsrecht für kriminell gewordene Asylwerber fordert. Diese unglaubliche Entgleisung Glawischnigs darf keinesfalls ohne Konsequenzen bleiben", so Grosz abschließend. (Schluss)

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