GROSZ erwartet Stellungnahme von Van der Bellen zu Asylskandal

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz erwartet sich
spätestens in der morgigen ORF-Pressestunde eine klare und
verurteilende Stellungnahme von Grünen Chef Alexander Van der Bellen
zum Asylskandal in Hohenberg (NÖ). "Es ist absolut inakzeptabel, dass
eine Nationalratspräsidentin, deren Amt es gebietet die Gesetze in
diesem Land zu hüten, kriminelle Asylwerber deckt", so Grosz. Eva
Glawischnig hatte am Donnerstag ein Bleiberecht für die georgische
Familie T. vehement gefordert, obwohl der Vater der Familie Arman T.
wegen mehrerer Diebstähle auffällig und am 10.11.2003 auch
rechtskräftig verurteilt wurde. Dieser Asylwerber war mehrmals
Gegenstand und Hauptermittlungspunkt von polizeilichen Ermittlungen,
die aber nicht restlos geklärt worden sind.

Durch solche Aktionen würden Menschen, die gesetzestreu sind und sich
mustergültig integrieren, diskreditiert. Das BZÖ fordere eine
sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, aber im Gegenzug
die Anwendung eines humanitären Ermessensspielraums bei
unbescholtenen und voll integrierten Asylwerbern, deren Asylverfahren
seit vielen Jahren läuft und noch immer nicht abgeschlossen ist.
Grosz nannte in diesem Zusammenhang das positive Beispiel der Familie
Sharifi in Leoben. "Das BZÖ differenziert hier klar zwischen
rechtschaffenen und kriminellen Ausländern, während die Grünen alle
über einen Kamm scheren und wollen, dass auch kriminelle im Land
bleiben dürfen. Dies ist nicht nur unfair denjenigen gegenüber, die
gesetzestreu und ein Musterbeispiel für positive Integration sind,
sondern auch rechtlich mehr als bedenklich."

Grosz erklärte in diesem Zusammenhang, dass im Fall der Familie T.
die Bevölkerung und die Medien seit mehreren Monaten an der Nase
herumgeführt werden. "Hier wurde monatelang ein heiles Familienbild
vorgetäuscht und die Bevölkerung zum Narren gehalten. Es ist absolut
inakzeptabel unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ein
Aufenthaltsrecht erwirken zu wollen. Die Grünen decken diese
Vorgangsweise nicht nur, sonder unterstützen diese auch noch."

"Van der Bellen hat in der morgigen Pressestunde massiven
Erklärungsbedarf, warum seine Vizechefin und dritte
Nationalratspräsidentin ein Aufenthaltsrecht für kriminell gewordene
Asylwerber fordert. Diese unglaubliche Entgleisung Glawischnigs darf
keinesfalls ohne Konsequenzen bleiben", so Grosz abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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