Wolf-Anwalt Zanier vermutet Bruch der Amtsverschwiegenheit in unmittelbarer Umgebung des Verteidigungsministers -

Sachverhaltsdarstellung wegen §310 StGB "Verletzung des Amtsgeheimnisses" an die Staatsanwaltschaft abgefertigt

Wien (OTS) - Der wiederholte Bruch der Amtsverschwiegenheit und damit auch die Verletzung des § 310 des Strafgesetzbuches in der Causa des suspendierten Air-Chiefs Generalmajor Mag. Erich Wolf zieht nun eine detaillierte Sachverhaltsdarstellung und Anzeige gegen einen unbekannten Personenkreis im Bereich der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung durch Rechtsanwalt Dr. Hanno Zanier, Rechtsvertreter von Generalmajor Mag. Erich Wolf, nach sich. In einer detaillierten Sachverhaltsdarstellung über die Oberstaatsanwaltschaft werden nun die Einvernahme von Auskunftspersonen und die Einleitung von Vorerhebungen bzw. einer Voruntersuchung beantragt.

"Ich kann nicht hinnehmen, dass mein Mandant wiederholt aus Medien Nachrichten über seine vorläufige Suspendierung oder auch über seine Dienstenthebung - übrigens lediglich eine Sicherungsmaßnahme, die nichts über die strafrechtliche oder disziplinäre Verantwortlichkeit meines Mandanten aussagt - erfahren muss. All dies stellt einen wiederholten Bruch der Amtsverschwiegenheit dar, der gemäß §310 des Strafgesetzbuches auch mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist", sagte dazu Zanier.

Nach vorzeitiger Veröffentlichung der vorläufigen Suspendierung seines Mandanten in der Zeitschrift News am 11. bzw. 12. April (unter Weitergabe von Informationen aus einem Schreiben der Zentralstelle vom 10. April) veröffentlichte dieses Magazin am 15. Mai ebenfalls vorab und exklusiv die Nachricht der Dienstenthebung, ohne dass sein Mandant oder er selbst als seine rechtsfreundliche Vertretung informiert wurden. Der Bescheid selbst wurde dem Betroffenen erst am 16. Mai ausgehändigt. Damit ist für Zanier erwiesen, dass das Medium News wiederholt und direkt aus der Zentralstelle unter Bruch der Amtsverschwiegenheit informiert wurde.

"Vermute die Täter in der unmittelbaren Umgebung des Verteidigungsministers!"

"Ich möchte der Beurteilung der Strafbehörden nicht vorgreifen, vermute die Täter aber in der unmittelbaren Umgebung des Bundesministers für Landesverteidigung. Die Frage ist ja, wem die Weitergabe dieser Informationen nützen soll und wer keine Skrupel hat, dafür auch Gesetze zu brechen. Beamten oder Soldaten des Bundesministeriums ist die Amtsverschwiegenheit in der Regel heilig. Für mich kommt daher primär nur ein politisch motivierter Versuch der Zerstörung von Ehre und Ansehen meines Mandanten auf medialer Basis in Frage, um so die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Wer dafür in Frage kommt, liegt wohl auf der Hand. Selbstverständlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Aber offensichtlich ist einigen Beteiligten jedes Mittel recht, meinen Mandanten zu diskreditieren bzw. sein Wirken zum Grund für einen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung zu machen", erklärte dazu Zanier abschließend.

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