ÖSTERREICH: Buchinger will Vermögensteuer für weitreichende Pflegelösung

Wien (OTS) - In Sachen Pflege-Streit geht SPÖ-Sozialminister Erwin
Buchinger jetzt in die Offensive. Nachdem laut jüngster
Koalitionseinigung die 24-Stunden-Pflege gelöst ist, kündigte der
Sozialminister im Interview mit ÖSTERREICH eine generelle Lösung des
Pflegenotstandes bis 2010 an. Buchinger pflichtet seinem
ÖVP-Gegenüber Martin Bartenstein bei, dass Pflege zu Hause künftig
ebenso gefördert werden soll wie die Betreuung in Pflegeheimen. Und
der SPÖ-Politiker rechnet dafür mit Gesamtkosten von bis zu 200
Millionen Euro pro Jahr. Aufbringen will Buchinger das Geld mit
einer eigenen Pflege-Steuer: Und zwar konkret 0,5 Prozent Steuer auf
alle Vermögen über 500.000 Euro. Buchinger gegenüber ÖSTERREICH: "Das
wäre gerecht." Hinsichtlich eine Pflegeversicherung ist Buchinger
skeptisch.

Nachdem der Pflegestreit am vergangenen Mittwoch vorerst beigelegt
wurde, rechnet der Sozialminister mit dem Koalitionspartner ab: Dass
die ÖVP gegen die ursprünglich vereinbarte Pflegelösung mobilisiert
habe, sei "wirklich unglaublich und eine paradoxe Situation" gewesen.
Und Buchinger ortet dahinter eine klare Taktik der ÖVP: "Weder
Kanzler Gusenbauer noch ich als Sozialminister dürfen irgendeinen
Erfolg einfahren und wir sollen beschädigt werden. Das hat ja
System." Buchinger wirft der ÖVP eine "destruktive Haltung" vor.

Rückfragehinweis:
Fellner Media

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