- 15.06.2007, 17:11:27
- /
- OTS0287 OTW0287
ÖSTERREICH: Buchinger will Vermögensteuer für weitreichende Pflegelösung
SPÖ-Sozialminister rechnet im Interview mit der ÖVP ab
Wien (OTS) - In Sachen Pflege-Streit geht SPÖ-Sozialminister Erwin
Buchinger jetzt in die Offensive. Nachdem laut jüngster
Koalitionseinigung die 24-Stunden-Pflege gelöst ist, kündigte der
Sozialminister im Interview mit ÖSTERREICH eine generelle Lösung des
Pflegenotstandes bis 2010 an. Buchinger pflichtet seinem
ÖVP-Gegenüber Martin Bartenstein bei, dass Pflege zu Hause künftig
ebenso gefördert werden soll wie die Betreuung in Pflegeheimen. Und
der SPÖ-Politiker rechnet dafür mit Gesamtkosten von bis zu 200
Millionen Euro pro Jahr. Aufbringen will Buchinger das Geld mit
einer eigenen Pflege-Steuer: Und zwar konkret 0,5 Prozent Steuer auf
alle Vermögen über 500.000 Euro. Buchinger gegenüber ÖSTERREICH: "Das
wäre gerecht." Hinsichtlich eine Pflegeversicherung ist Buchinger
skeptisch.
Nachdem der Pflegestreit am vergangenen Mittwoch vorerst beigelegt
wurde, rechnet der Sozialminister mit dem Koalitionspartner ab: Dass
die ÖVP gegen die ursprünglich vereinbarte Pflegelösung mobilisiert
habe, sei "wirklich unglaublich und eine paradoxe Situation" gewesen.
Und Buchinger ortet dahinter eine klare Taktik der ÖVP: "Weder
Kanzler Gusenbauer noch ich als Sozialminister dürfen irgendeinen
Erfolg einfahren und wir sollen beschädigt werden. Das hat ja
System." Buchinger wirft der ÖVP eine "destruktive Haltung" vor.
Rückfragehinweis:
Fellner Media
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL