ÖSTERREICH: Buchinger will Vermögensteuer für weitreichende Pflegelösung

SPÖ-Sozialminister rechnet im Interview mit der ÖVP ab

Wien (OTS) - In Sachen Pflege-Streit geht SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger jetzt in die Offensive. Nachdem laut jüngster Koalitionseinigung die 24-Stunden-Pflege gelöst ist, kündigte der Sozialminister im Interview mit ÖSTERREICH eine generelle Lösung des Pflegenotstandes bis 2010 an. Buchinger pflichtet seinem ÖVP-Gegenüber Martin Bartenstein bei, dass Pflege zu Hause künftig ebenso gefördert werden soll wie die Betreuung in Pflegeheimen. Und der SPÖ-Politiker rechnet dafür mit Gesamtkosten von bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr. Aufbringen will Buchinger das Geld mit einer eigenen Pflege-Steuer: Und zwar konkret 0,5 Prozent Steuer auf alle Vermögen über 500.000 Euro. Buchinger gegenüber ÖSTERREICH: "Das wäre gerecht." Hinsichtlich eine Pflegeversicherung ist Buchinger skeptisch.

Nachdem der Pflegestreit am vergangenen Mittwoch vorerst beigelegt wurde, rechnet der Sozialminister mit dem Koalitionspartner ab: Dass die ÖVP gegen die ursprünglich vereinbarte Pflegelösung mobilisiert habe, sei "wirklich unglaublich und eine paradoxe Situation" gewesen. Und Buchinger ortet dahinter eine klare Taktik der ÖVP: "Weder Kanzler Gusenbauer noch ich als Sozialminister dürfen irgendeinen Erfolg einfahren und wir sollen beschädigt werden. Das hat ja System." Buchinger wirft der ÖVP eine "destruktive Haltung" vor.

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