BZÖ-Strutz: BZÖ für absolute Transparenz, aber rasche Arbeit im Untersuchungsausschuss
Alle Fakten müssen auf den Tisch
Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Vorsitzende im Untersuchungsausschuss zum Anteilsverkauf der Hypo Alpe Adria Bank, LAbg. Dr. Martin Strutz, forderte heute eine zügige Arbeit des Untersuchungsausschusses und teilte mit, dass das BZÖ am kommenden Dienstag sowohl Vertreter des Landes als auch der Banken als Auskunftspersonen beantragen werden.
Strutz umriss vier Bereiche, die es zu bewerten gelte: Der Bereich des Landes, im Speziellen der Landesholding als Eigentümervertreter, die Rolle der Vorstände der Bank sowie die Fragen der Unternehmensbewertung und der Auswirkung des Vertragswerks. Aus diesem Grund wird das BZÖ den Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesholding Landesrat Martinz, den Aufsichtskommissär des Landes Landeshauptmann Haider, die Vorstände Kulterer und Berlin sowie von der Bayerischen Landesbank Werner Schmidt in einer ersten Runde als Zeugen beantragen.
Es wurden von der SPÖ schwerwiegende Vorwürfe erhoben, die ausgeräumt werden müssen, um einen möglichen Schaden für das Unternehmen, die Beteiligten, aber auch der Mitarbeiter abwenden zu können. Deshalb ist eine rasche und zügige Arbeit des Untersuchungsausschusses notwendig, denn der derzeitige Zeitpunkt ist "ein Nährboden für Gerüchte, Spekulationen, Anschuldigungen und Vorverurteilungen, der niemanden nutzt", so Strutz.
Strutz fordert daher, dass der Untersuchungsausschuss auch in der Sommerpause des Kärntner Landtages in Permanenz tage, um rasch einen Abschlussbericht erstellen zu können. Aus seiner Sicht gelte es nun als erstes einen "Timetable" (zeitlichen Ablauf) des Anteilsverkaufs zu erstellen: Wer hat wann welche Information gehabt? Darüber hinaus umreiße der Prüfungsauftrag des Untersuchungsausschusses klar, um was es gehe, nämlich welche Auswirkungen ergeben sich für Kärnten aus der strategischen Partnerschaft mit der Bayerischen Landesbank.
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