• 15.06.2007, 11:29:58
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BZÖ-Strutz: BZÖ für absolute Transparenz, aber rasche Arbeit im Untersuchungsausschuss

Alle Fakten müssen auf den Tisch

Klagenfurt (OTS) - Der stellvertretende Vorsitzende im
Untersuchungsausschuss zum Anteilsverkauf der Hypo Alpe Adria Bank,
LAbg. Dr. Martin Strutz, forderte heute eine zügige Arbeit des
Untersuchungsausschusses und teilte mit, dass das BZÖ am kommenden
Dienstag sowohl Vertreter des Landes als auch der Banken als
Auskunftspersonen beantragen werden.

Strutz umriss vier Bereiche, die es zu bewerten gelte: Der Bereich
des Landes, im Speziellen der Landesholding als Eigentümervertreter,
die Rolle der Vorstände der Bank sowie die Fragen der
Unternehmensbewertung und der Auswirkung des Vertragswerks. Aus
diesem Grund wird das BZÖ den Aufsichtsratsvorsitzenden der
Landesholding Landesrat Martinz, den Aufsichtskommissär des Landes
Landeshauptmann Haider, die Vorstände Kulterer und Berlin sowie von
der Bayerischen Landesbank Werner Schmidt in einer ersten Runde als
Zeugen beantragen.

Es wurden von der SPÖ schwerwiegende Vorwürfe erhoben, die ausgeräumt
werden müssen, um einen möglichen Schaden für das Unternehmen, die
Beteiligten, aber auch der Mitarbeiter abwenden zu können. Deshalb
ist eine rasche und zügige Arbeit des Untersuchungsausschusses
notwendig, denn der derzeitige Zeitpunkt ist "ein Nährboden für
Gerüchte, Spekulationen, Anschuldigungen und Vorverurteilungen, der
niemanden nutzt", so Strutz.

Strutz fordert daher, dass der Untersuchungsausschuss auch in der
Sommerpause des Kärntner Landtages in Permanenz tage, um rasch einen
Abschlussbericht erstellen zu können. Aus seiner Sicht gelte es nun
als erstes einen "Timetable" (zeitlichen Ablauf) des Anteilsverkaufs
zu erstellen: Wer hat wann welche Information gehabt? Darüber hinaus
umreiße der Prüfungsauftrag des Untersuchungsausschusses klar, um was
es gehe, nämlich welche Auswirkungen ergeben sich für Kärnten aus der
strategischen Partnerschaft mit der Bayerischen Landesbank.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Tel.: (0463) 513 272

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