"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Gesetz allein macht noch lange keine Ortstafel-Lösung" (von Antonia Gössinger)

Graz (OTS) - Aus dem Dezember 2001 datiert das Urteil des
Verfassungsgerichtshofes, das eine Neuregelung der zweisprachigen
Ortsbeschilderung in Südkärnten verlangt. Im Sommer 2006 lag dem
Parlament ein Gesetz vor. Es wurde nicht beschlossen, weil die SPÖ
dem schwarzen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der
Nationalratswahl den Erfolg nicht gönnen wollte. Als Vorwand diente
das Nein der slowenischen Volksgruppe.

Ein Jahr später will ein roter Bundeskanzler das Problem lösen. Wie
bei manch anderen Fragen nimmt der Kanzler Alfred Gusenbauer in der
Ortstafelfrage eine modifiziertere und realistischere Haltung ein.
Jetzt müssen nicht mehr alle im Boot sein, auch nicht alle
Volksgruppenvertreter. Nach den Modellen, die kolportiert werden,
könnte sein, dass die Kärntner Slowenen jetzt weniger bekommen als
vor einem Jahr. Mit vorgeblicher Stärke räumt Gusenbauer sogar ein
Scheitern ein. "Jetzt oder gar nicht" könne es eine Lösung geben,
sagte er gestern in Kärnten. Gibt es vor der parlamentarischen
Sommerpause keinen Konsens, sei das Thema für die Bundesregierung für
diese Legislaturperiode erledigt.

Das hieße, ein Höchstgerichtsurteil würde auf weitere Jahre
ignoriert, der Verfassungsgerichtshof brüskiert und der Rechtsstaat
unterminiert. Der Volksgruppe würden weiter verbriefte Rechte
vorenthalten und die Bundesregierung hätte vor Scharfmachern auf
beiden Seiten resigniert. Was hätte dazu der Oppositionsführer
Gusenbauer gesagt? Er hätte vom Kanzler verlangt, endlich einen
rechtskonformen Zustand herzustellen. Das ist jetzt auch von
Gusenbauer und seiner Regierung zu fordern. Im Dritten Jahrtausend
und in einem vereinten Europa sollten ein paar zweisprachige
Ortstafeln mehr keine unüberwindbare Hürde darstellen.

Mit dem Beschluss eines Verfassungsgesetzes, sofern sich Rot und
Schwarz drüber getrauen, wird es nicht getan sein. Die Regierung hat
dann ebenso für die Umsetzung, nämlich die Aufstellung der Ortstafeln
zu sorgen. Und sie hat Schildbürgerstreichen mit abmontierten,
ummontierten und zusätzlich angebrachten Schildern, wie sie in den
letzten Jahren auf der Tagesordnung standen, ein Ende zu setzen.

Möglicherweise wäre eine Mehrheitsentscheidung für Jörg Haider ein
"Kampf gegen ein Diktat aus Wien"-Thema bei der nächsten
Landtagswahl. Vielleicht hat aber auch er von dem Ortstafeltheater
genug. Das Land Kärnten hat jedenfalls längst eine Lösung verdient.
Das muss die Richtschnur für die Regierung sein. ****

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