Wahlrechtsreform für Niederösterreich

St. Pölten (NLK) - Mit dem im Nationalrat beschlossenen
Wahlrechtspaket kommt es auch zu Änderungen bei der
niederösterreichischen Landtagswahl 2008. Geht es nach VP-Klubobmann
Mag. Klaus Schneeberger, werden Wählen mit 16, die Briefwahl im
Inland und das Wahlrecht für Auslandsniederösterreicher bei einer
außerordentlichen Sitzung des NÖ Landtages am 30. August beschlossen.
Überdies wird die Herabsetzung des passiven Wahlalters von 19 auf 18
Jahre in die NÖ Wahlrechtsreform integriert. Das
Begutachtungsverfahren für dieses legistische Werk wird bei der
nächsten Sitzung des NÖ Landtages am 28. Juni eingeleitet.

"Die geplante Wahlrechtsreform ist ein großer Wurf und eine große
Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sich noch aktiver an den
demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen", betonte
Schneeberger heute, 14. Juni, in St. Pölten bei der Präsentation des
neuen Wahlrechts. In Zukunft könne man mittels Briefwahl an einem
anderen Ort als am Wohnsitz an den Wahlen zum Nationalrat, Landtag
und Gemeinderat teilnehmen. Völlig neu sei auch das Wahlrecht für
Niederösterreicher, die im Ausland arbeiten oder studieren. Auch sie
hätten künftig die Möglichkeit, sich an Nationalratswahlen,
Landtagswahlen bzw. Gemeinderatswahlen zu beteiligen. Diese
Verbesserungen im "Wahlkomfort" seien wichtige Schritte, um mehr
Demokratie zu ermöglichen und eine höhere Wahlbeteiligung zu
erreichen.

Im Zuge der geplanten Wahlrechtsreform in Niederösterreich können
sich Staatsbürger künftig ab dem 18. Lebensjahr einer Wahl stellen.
Zusätzlich wird mit der Briefwahl im Inland das Wählen außerhalb der
Wahlzelle ermöglicht. Dazu muss man beim Gemeindeamt eine Wahlkarte
beantragen. Den ausgefüllten Stimmzettel steckt man in ein Kuvert,
dieses kommt in die Wahlkarte. Auf dieser muss man dann durch
Unterschrift eidesstattlich erklären, dass der Amtliche Stimmzettel
persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt wurde. Diese
Post-Briefwahl im Inland muss vor Schließen des letzten Wahllokales
erfolgen.

Derzeit ist das Wählen per Post in neun europäischen Ländern
möglich, darunter in Deutschland, der Schweiz, Schweden,
Großbritannien und Spanien. Für die neue Briefwahl im Ausland erspart
sich in Zukunft der Wähler mit der eidesstattlichen Erklärung ein
bisher kompliziertes Procedere. Außerdem können
Auslandsniederösterreicher ein 10-Jahres-Abonnement der Wahlkarten
bestellen; diese werden von der heimischen Wahlbehörde automatisch
vor jedem Urnengang an die Interessenten zugeschickt.

Nähere Informationen: VP-Klub, Mag. Christian Salzmann, Telefon
02742/9005-13546.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12174
http://www.noe.gv.at/nlk

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