Dringender Appell an Außenministerin Ursula Plassnik: Außenminister Karel Schwarzenberg muss völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker Abkommens außer Streit stellen!

Wien (OTS) -

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

für Ihr heutiges Treffen mit dem tschechischen Außenminister Karel
Schwarzenberg in Znaim wünschen wir viel Erfolg.

Insbesondere appellieren wir an Sie, mit Außenminister
Schwarzenberg über die völkerrechtliche Verbindlichkeit des Melker
Abkommens zu sprechen. Durch Ihr gezieltes Einwirken könnten Sie
Karel Schwarzenberg dafür gewinnen, die völkerrechtliche
Verbindlichkeit außer Streit zu stellen und so die
unmissverständliche Anerkennung durch die Tschechische Regierung zu
erwirken.

Außerdem bitten wir Sie, neuerlich und mit allem Nachdruck
hinzuweisen, dass sich die Tschechische Republik im Melker Abkommen
aus dem Jahr 2001 verpflichtet hat, die kommerzielle Inbetriebnahme
des AKW Temelin erst dann vorzunehmen, wenn alle mit Österreich
paktierten Sicherheitsnachrüstungen umgesetzt sind. Die Antwort auf
die Diplomatische Note wegen Nichterfüllung des Melker Abkommens soll
bereits morgen Freitag nach Wien geschickt werden.

Es ist zu erwarten, dass sich die Tschechische Position in den
letzten Tagen nicht geändert hat: Die Tschechische Republik ist
bekanntermaßen der Meinung, das Melker Abkommen ist nicht
völkerrechtlich bindend und außerdem sowieso Über-Standard erfüllt.

Zur Untermauerung der österreichischen Sichtweise über die
völkerrechtliche Verbindlichkeit ist sicherlich das von der
Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten des Verfassungsdienstes
des Bundeskanzleramtes und des Völkerrechtsbüros geeignet
(veröffentlicht am 16. Mai 2007), das Sie bitte Außenminister
Schwarzenberg übergeben mögen.

In verschiedenen Tschechischen Tageszeitungen war bereits gestern
nachzulesen, dass Außenminister Schwarzenberg in seinem Antwortbrief
vorschlagen wird, die in Österreich und Tschechien divergierenden
Sichtweisen über die Erfüllung des Melker Abkommens in einer
interparlamentarischen Kommission - deren Kompetenzen im übrigen
derzeit völlig ungeklärt sind - debattieren zu lassen.

Voraussetzung für eine sinnvolle und im Geiste des Melker
Abkommens ergebnisorientierte Arbeit in dieser interparlamentarischen
Kommission ist jedoch die Anerkennung der völkerrechtlichen
Verbindlichkeit des Melker Abkommens. Ebenso ist die Zusage der
Tschechischen Seite unerlässlich, alle offenen Fragen wie im Melker
Abkommen, Anhang I aufgelistet, unverzüglich umzusetzen. Im Sinne der
Sicherheit der Bevölkerung in Tschechien und Österreich müssen beide
Punkte unbedingte Grundbedingung für die Arbeit der
interparlamentarischen Kommission sein!

Sehr geehrte Frau Außenminister, wir wissen Ihre Mission wird
nicht einfach, wir setzen jedoch großes Vertrauen in Ihre Kompetenz
und Durchsetzungskraft.

Mit freundlichen Grüßen
atomstopp_oberoesterreich

Rückfragehinweis:
Roland Egger + 43 664 421 56 13
Andreas Reimer + 43 664 132 83 70
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15
Christine Wurm + 43 664 564 26 64

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