Molterer: "Echter Durchbruch bei Pflege"

Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat zeigte sich Vizekanzler
und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer erfreut über die gemeinsame
Lösung in der Frage der Pflegebetreuung. "Altern in Würde ist eine
der ganz großen Herausforderungen an eine menschliche Gesellschaft.
Daher müssen wir mit diesem Thema offensiv umgehen", meinte der
Vizekanzler.

Die nun getroffene Regelung gibt den tausenden Betroffenen Sicherheit
für eine leistbare Pflege der Angehörigen und sie eröffnet eine
langfristige Perspektive, "auf die sich die Menschen verlassen
können". Diese Gesamtlösung beinhaltet auch die Gleichstellung von
selbständiger und unselbständiger Pflegearbeit hinsichtlich der
Fördermöglichkeiten. Darüber hinaus sieht dieses umfassende Modell
eine Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4 in die Förderungen vor.

"Nun ist garantiert, dass Menschen in vertrauter Umgebung zu Hause in
der Familie legal und leistbar gepflegt werden können", betonte
Molterer.

Mit der beschlossenen Verlängerung der Amnestieregelung bis zum
Jahresende wird den Betroffenen Zeit gegeben, sich auf die neue
Situation einzustellen. "Diese Verlängerung war mir besonders
wichtig, da sie zusätzliche Sicherheit gibt", so Molterer. Das nun
beschlossene Modell wird am 28. Juni im Sozialausschuss behandelt
werden, um noch im Juli vom Nationalrat beschlossen zu werden.
Sozialminister Buchinger werde nun in Gesprächen mit den
Bundesländern eine faire Finanzierungsbeteiligung erarbeiten.

"Die von mir vorgezogenen Finanzausgleichsverhandlungen werden eine
Einigung über die Finanzierung erleichtern, aber grundsätzlich gilt,
dass sich niemand seiner Verantwortung entziehen kann", schloss
Molterer.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   Mag. Nikola Donig
   Sprecher des Vizekanzlers
   und Bundesministers für Finanzen
   Tel.: +43(0)1 514 33 - 500 004
   Fax:  +43(0)1 514 33 - 507 060
   mailto:nikola.donig@bmf.gv.at

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