Bundeskanzler Gusenbauer: Einigung über Pflege-Paket ist sozialpolitischer Meilenstein

Wien (OTS) - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer informierte heute,
Mittwoch, nach dem Ministerrat über die Einigung der Bundesregierung
beim Pflege-Paket.

"Es ist uns heute gelungen, eine gute Gesamtlösung für die Neuordnung
der Pflege in Österreich zu erreichen", sagte Gusenbauer. Demnach
sollen die Pflegestufen drei und vier in das neue Pflegemodell
einbezogen werden und zwar für all jene, die eine
24-Stunden-Betreuung benötigen. Die Pflege könne auf selbständiger
oder unselbständiger Basis stattfinden, allerdings müssten die
gleichen Qualitätskriterien erfüllt werden. Für freiberufliche wie
unselbständige Pfleger soll eine Förderung von jeweils 50% der
Sozialversicherungskosten gewährt werden. Dies würde monatlich 800
Euro für unselbständige und 225 Euro für selbständige Pflege ergeben.
Die Amnestie werde bis Ende des Jahres verlängert, um eine
reibungslose Umstellung auf das neue System zu ermöglichen.

"Mit diesem Modell wurde eine gute Finanzierungsgrundlage für all
jene Menschen in Österreich geschaffen, die rund um die Uhr Betreuung
brauchen. Es wird ihnen damit ermöglicht, nicht in ein Heim gehen zu
müssen. Das ist ein echter Durchbruch in der Pflegefrage", so der
Bundeskanzler. Dieses Modell werde bis Ende des Jahres zu 100 Prozent
von der Bundesregierung finanziert. "Es ist aber klar, dass es mit
Jahresende ausläuft, wenn die Länder nicht bereit sind, ihren Anteil
zur Finanzierung beizutragen." Im kommenden Halbjahr müsse daher eine
gemeinsame Finanzierungslösung mit den Bundesländern gefunden werden,
um das neue Modell weiterführen zu können.

Der Bundeskanzler zeigte sich mit der heutigen Einigung zufrieden:
"Das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, den die Bundesregierung
erreicht hat. Das neue Pflege-Modell ermöglicht es den Menschen in
Österreich, möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben zu
können. Damit wurde ein weiterer Schritt gesetzt, der zeigt, dass
diese Bundesregierung ihre soziale Verantwortung sehr ernst nimmt."

Rückfragehinweis:
Stefan Pöttler
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel. (01) 531 15 - 2917

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