Unglaubliche verbale Entgleisungen von Landeshauptmann Voves und Landesrat Wegscheider gegenüber Steirische Spitzenbeamte und Amtssachverständige

Graz (OTS) - Die Gegner des Kleinwasserkraftprojektes an der
Schwarzen Sulm haben am Montag im Anschluss an die Regierungssitzung
gegenüber dem steirischen Landeshauptmann Franz Voves und dem
Umweltlandesrat Manfred Wegscheider neuerlich Ihren Unmut und Ihren
Protest gegen das geplante Projekt zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen
dieser Aktion hat Voves sein volles Verständnis erklärt und gegenüber
den Aktivisten eingeräumt, dass "er selbst nicht glücklich über die
Entscheidung auf Beamtenebene sei" und wurde dabei von Manfred
Wegscheider mit den Worten: "Amtssachverständige seien
weisungsungebunden - so sei der positive wasserrechtliche Bescheid
entstanden", unterstützt.

Diese Stellungnahmen haben zu breiten Reaktionen und Protesten
geführt. "Es ist schlichtweg ein Skandal, dass der oberste Politiker
eines Landes seine zuständigen Fachabteilungen mit der Formulierung
Beamtenebene abqualifiziert, weil sie nach gesetzkonformer Prüfung zu
einem Ergebnis gekommen sind, das offenbar politisch unpopulär ist.
Es ist aber eben nicht die Aufgabe von Prüfungsabteilungen des Landes
Steiermark, politisch populäre Gefälligkeitsergebnisse für den
Landeshauptmann zu liefern", so Projektwerber Ing. Peter Masser und
Masser weiter: "diese verbale Entgleisung wird nur noch vom Statement
von Landesrat Wegscheider übertroffen, der überhaupt gleich die
Weisungsungebundenheit von Amtssachverständigen bedauert. Hier geht
es nicht mehr um unser Projekt, sondern um die Eckpfeiler unseres
Rechtsstaates. Die Diskussion um die Schwarze Sulm ist nur der
Anlassfall. Wenn aber unser Rechtssystem so aussieht, dass die
Bescheide von Spitzenbeamten der Fachabteilungen des Landes
Steiermark nur dann von Dauer sind, wenn sie mit der Meinung der
jeweils höchsten politschen Funktionsträger konform gehen, dann
können wir uns dieses System gleich ersparen und zukünftig vielleicht
generell nur mehr bei allen Projekten Landeshauptmann Voves und
Landesrat Wegscheider im vorhinein um ihre Meinungen fragen".

Tatsächlich rechnen Rechtsexperten mit entsprechenden massiven
Protesten seitens der Standesvertretung der Amtssachverständigen und
sehen auch in der - von Agrarlandesrat Hans Seitinger gestern -
angekündigten Beeinspruchung des positiven wasserrechtlichen
Bescheides, durch die steirische Wasserwirtschaft, erheblichen
juristischen Zündstoff.

"Die Fachabteilung 19a für Wasserwirtschaft war bereits im Zuge
des jahrelangen, penibel - auf Basis der strengsten in Europa und
Österreich geltenden, gesetzlichen Naturschutzbestimmungen -
geführten, wasserrechtlichen Prüfungsverfahrens, der dafür
zuständigen Fachabteilung 13c der Steirischen Landesregierung,
involviert und hat dort auch ihre Einwände im Zuge des Verfahrens
deponiert. Diese Einwände wurden auch im Rahmen der
Bescheiderstellung von der Abteilung 13 gesetzeskonform gewertet und
haben jedoch nach genauer Abwägung aller gesetzlicher Bestimmungen
nicht ausgereicht, den Bescheid negativ werden zu lassen. Um so
eigenartiger ist es daher, wenn die Abteilung 19 nunmehr versucht, im
Nachhinein zu beeinspruchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
diese Vorgangsweise von der nächstinstanzlichen Ebene gutiert wird",
so der Rechtsvertreter der Projetkwerber, der Grazer
Verwaltungsrechtsexperte und Wirtschaftsanwalt Dr. Georg Eisenberger.

Verständnis für Umweltschützer

Kein Problem haben die Projektwerber nach eigenen Angaben mit den
zahlreichen Aktivitäten von WWF und Naturschutzbund gegen die
Errichtung eines Wasserkraftwerkes an der Schwarzen Sulm.

"Das sind alles anständige Menschen, die für ihre Überzeugung
kämpfen", so Dipl.-Ing. Alfred Prinz von Liechtenstein und weiter:
"Peter Masser und ich sind selbst Forstwirte, wir leben von und mit
der Natur. Daher ist für uns die Schaffung und der Erhalt einer
intakten Umwelt ein existenzielles Anliegen. Wir haben dem WWF immer
wieder eine Zusammenarbeit und eine besondere Kontrollfunktion bei
dem Projekt unseres Kleinwasserkraftwerkes angeboten. Die Tatsache,
dass wir derzeit offenbar unterschiedliche Meinungen haben, ist für
uns kein Grund irgendeinen Naturschützer nicht zu schätzen. Vielmehr
bedauern wir, dass es uns offensichtlich noch nicht genügend gelungen
ist, unser Projekt entsprechend zu kommunizieren und damit viele der
im Raume stehenden unrichtigen Befürchtungen auszuräumen."

Dazu Ing. Peter Masser ergänzend: "Wenn Uschi Profanter, die auch
ich für ihre sportlichen Erfolge bewundere, gestern davon gesprochen
hat, dass sie als Sportlerin genau weiss wie wichtig Fairness ist, so
möchten wir nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Fairness
auch für uns gilt".

Rückfragehinweis:

Thomas Stelzl (Pressearbeit)    0664 - 1206311
                                   thomas.stelzl@mac.com
   DI Alfred Prinz Liechtenstein   alfred.liechtenstein@holztreff.at
   Ing. Peter Masser               0664 - 113 72 41
                                   peter.masser@gmx.at
   Dr. Georg Eisenberger           eisenberger@court.at

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