"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die ÖVP im Zwiespalt zwischen Bremsern und Reformern" (Von Claudia Gigler)

Graz (OTS) - Was für ein Zeichen: Die Spitze der Regierungspartei
ÖVP musste sich überfallsartig zu einer Sitzung nach Wien versammeln,
einzig und allein zu dem Zwecke, im finsteren Wald laut zu pfeifen
und sich damit von eigener Angst zu befreien.

Denn es kann nur lähmende Angst vor Veränderung gewesen sein, die die
Einflüsterer von ÖVP-Chef Wilhelm Molterer dazu bewog, den Status quo
einzufrieren. Dies, noch bevor die ministerielle Arbeitsgruppe unter
der Führung des prominenten VP-Bildungspolitikers Bernd Schilcher die
Arbeit aufgenommen hat.

Interessant, dass Molterer die Notbremsung mit Umfragewerten
begründet, die belegten, dass die Österreicher mit der Trennung der
Bildungswege im Alter von zehn Jahren zufrieden seien. Die
Landeshauptleute haben ihr Ohr in der Regel nahe am Volk, und bis auf
eine Ausnahme verweigerten gestern sämtliche Landesparteichefs den
Ritt nach Wien.

Sowohl der Steirer Hermann Schützenhöfer als auch der
Oberösterreicher Josef Pühringer haben sich in den vergangenen Tagen
lautstark dafür ausgesprochen, unser Bildungssystem auf den Prüfstand
zu stellen. Die Tatsache, dass darüber öffentlich diskutiert wird,
führte nach dem gewollten Bauchfleck der Gehrer'schen
Zukunftskommission erstmals wieder zu einer Art Aufbruchsstimmung im
Land. Lehrer und Schuldirektoren wissen um die Probleme des
Schulalltags vor Ort. Sie hatten zuletzt nur nie das Gefühl, dass es
einen Sinn hat, sie zu thematisieren.

Die Parteiführung müsste keine Angst davor haben, sondern könnte
profitieren davon, dass lebensnahe Politik zum Gegenstand des
öffentlichen Interesses wird. Stattdessen versucht sie den Anfängen
zu wehren. Die Frage ist, wessen Interessen sie damit bedient.

Gerade die Umfrage, die Molterer strapazierte, belegt, dass
politisches Handeln Wirken entfaltet: In der Steiermark, wo sich
Schützenhöfer mit einem Ja zur gemeinsamen Schule exponierte, stieg
der Grad der Zustimmung in der Bevölkerung sprunghaft in die Höhe.

Es gibt Argumente dafür und welche dagegen, und über alle soll
ernsthaft und zielstrebig diskutiert werden. Und die Lehrer sind
nicht als potenzielle Opfer, sondern, neben den Schülern, als
Nutznießer einer Reform zu sehen.

Schilcher reagierte gestern entspannt: Dass die ÖVP verunsicherten
Eltern und Lehrern signalisiere, dass man sich nicht überfallsartig
von Bewährtem verabschieden werde, könne durchaus den Mut steigern,
sich mit Neuem auseinanderzusetzen. ****

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