Debatte über NÖ Landesbudget 2008

St. Pölten (NLK) - Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind im ordentlichen Teil Ausgaben von 651,04
Millionen Euro und Einnahmen von rund 86,96 Millionen Euro
vorgesehen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass
der Landesrechnungshof auch auf Antrag einer Minderheitsfraktion
Überprüfungen durchführen sollte. In diesem Zusammenhang brachte er
einen Resolutionsantrag betreffend die Repräsentationsausgaben der
Landesregierung ein. Der Voranschlag des Jahres 2008 sehe eine
Erhöhung der Gruppe 0 in Höhe von 621 Millionen Euro auf 651
Millionen Euro vor. Angesichts eines Brutto-Abganges für 2008 von
über 300 Millionen Euro und einer Neuverschuldung von 250 Millionen
Euro sei im Bereich der Repräsentationsausgaben der Landesregierung
mehr Sparsamkeit angebracht. Die eingesparten Beträge sollten etwa
für die Einführung eines NÖ Tankgutscheines verwendet werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) meinte, dass die
Grünen den Föderalismus unterstützten und gegen unnötigen
Zentralismus auftreten würden. In diesem Zusammenhang merkte Fasan
an, dass es in Niederösterreich "Züge von Feudalismus" gebe, und
forderte mehr Kontrolle durch den NÖ Landtag und den
Landesrechungshof. Zudem äußerte er den Wunsch, mit dem
Landeshauptmann über seine Ressortkompetenz zu diskutieren. Das hohe
Wirtschaftswachstum in Niederösterreich komme laut Fasan nicht von
ungefähr, sondern sei Resultat der erfolgreichen EU-Erweiterung und
eine Folge der Strahlkraft der Bundeshauptstadt auf das Wiener
Umland. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen
Resolutionsantrag betreffend Reform der NÖ Bauordnung ein. Die NÖ
Bauordnung entspreche zum einen nicht den Anforderungen des heute so
wichtigen Klimaschutzes. Zum anderen seien die Rechte von Nachbarn
und Parteien zu wenig geregelt. Hier fehle eine Bestimmung, die dem
Schutz von Menschen und Gemeinden gelte, die von großen Bauwerken mit
überregionalen strukturellen Auswirkungen betroffen seien. Als
Beispiel führte er den gescheiterten Wolkenkratzer in Vösendorf an.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) kritisierte den
mangelnden Lärmschutz an den ÖBB-Bahnstrecken. Nicht praxistauglich
sei die Festlegung der Mindeststandards bei den eigentlichen
Geruchverursachern, den Ställen, sowie die ursprüngliche zumutbare
Geruchszahl an der Grenze zum Bauland-Wohngebiet. Die gemeinsamen
Entwicklungskonzepte von Gemeinden hätten sich nicht bewährt, bei den
Förderungen wäre ein Schritt zurück praxisgerechter.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, in
Niederösterreich könnten sich die Gemeinden autonom entwickeln.
Ausreichende Finanzmittelausstattung sei die Basis für die Stärkung
der Gemeinden. Die Gemeinden hätten stets ihre Hausaufgaben gemacht
und Budgetstabilität erreicht. Auf Grund hoher Planungs- und
Budgetsicherheit ergebe sich ein großer Standortvorteil für die NÖ
Gemeinden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, die Gemeinden
hätten für Lebens- und Standortqualität höchste Bedeutung. Damit die
Gemeinden diese Leistungen erbringen können, müssten ausreichende
Investitionsbudgets zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinden
hätten nichts gegen Budgetoptimierung, dürften aber nach den nächsten
Finanzausgleichsverhandlungen nicht als Verlierer dastehen. Im Sinne
eines gerechten Finanzausgleiches dürfe nicht zwischen kleinen
Gemeinden und großen Städten unterschieden werden.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) sprach zum NÖ
Schul- und Kindergartenfonds: 2006 seien 540 Vorhaben unterstützt
worden, 105 davon mit über 100.000 Euro. Bei der Beschlussfassung sei
auch an eine Bewusstseinsänderung zugunsten der Unterstützung von
Mitarbeitern in den Gemeinden zu denken.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) sagte, der letzte
Finanzausgleich sei ein geschicktes Modell der Lastenaufteilung
gewesen und habe in hohem Maß eine finanzielle Stärkung der kleineren
Gemeinden gebracht. Die Gemeinden seien große Investoren im
ländlichen Raum, was vor allem kleineren und mittleren Betrieben
zugute komme. Mit 84,7 Millionen Euro Bedarfzuweisungen seien im
Vorjahr 1.700 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das Modell NÖ werde
von Gefühl, Zuverlässigkeit und Herz getragen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) beleuchtete die
Vorgangsweise und die europäische Verfassung. Die für das
Funktionieren der EU unumgängliche Solidarität dürfe keine
Einbahnstraße sein. Der EU-Vertrag müsse in seiner Substanz erhalten
bleiben. Motz plädierte dafür, die Schengen-Außengrenze erst nach der
EM 2008 zu verlegen, da auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in
der Grenzregion Rücksicht genommen werden müsse.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, dass die
EU-Förderungen Niederösterreich weiter nach vorne gebracht hätten,
neue Arbeitsplätze geschaffen worden wären, die Arbeitslosenrate
gesunken und die Wirtschaft gewachsen sei.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) warnte vor einer
Gefährdung der Demokratie in den östlichen Nachbarländern
Niederösterreichs. "Die Regionalförderung muss ausgebaut werden, um
allfällige Nationalismen hintanzuhalten", so Renner.

Abgeordneter Dr. Josef P r o b e r (VP) beschäftigte sich mit
der "Außenpolitik" Niederösterreichs und betonte, dass
Niederösterreich auf die Förderprogramme der EU eigene Initiativen,
Clusterbildungen und die Auslandsbüros der ecoplus setze. Insgesamt
sei die Außenpolitik des Landes erfolgreich.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) hielt fest, dass der
EU-Beitritt Österreichs die richtige Entscheidung war. Dies sei am
Wachstum der Wirtschaft oder auch an den Förderungen ersichtlich.
Seit Beitritt seien in Niederösterreich 4.500 Projekte umgesetzt und
45.000 Arbeitsplätze abgesichert worden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) plädierte dafür,
die ehemaligen Grenzen heute als verbindendes Element zu sehen.
Überdies ging er auf die LEADER-Projekte ein und gab bekannt, dass
diese mit heuer in eine neue Phase eintreten. In 15 LEADER-Regionen
seien über 300 Projekte erfolgreich eingereicht worden.
LEADER-Programme brächten den Regionen Geld und stärken durch einen
Nachdenk- und Zusammenarbeitsprozess deren Identität.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) setzte
sich mit der Spielautomaten-Abgabe auseinander. Sie kritisierte, dass
in dieser Diskussion Gemeinden zum Spielball geworden wären; bis
heute sei keine Verordnung in Kraft getreten. Weiters kritisierte sie
die spärlichen Kontakte zum "Ausschuss der Regionen" und forderte
eine Verbesserung der Situation. Der immer wieder zitierte Schlüssel
"ein Euro nach Brüssel, 3,25 Euro nach Niederösterreich" verbessere
laut Krismer-Huber das Verhältnis der BürgerInnen zur EU bzw. zu
Brüssel nicht. Ebenfalls kritisierte sie, dass für das
MedAustron-Projekt keine finanziellen Mittel lukriert werden konnten.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) meinte, dass Österreich
"ein Mustereuropäer" wäre und stets mustergültig verhandelt habe. Im
Rahmen der Regionalisierungen befinde man sich im zweiten oder
dritten Jahrzehnt und habe man bereits viele Hunderte Projekte
erfolgreich umgesetzt. Der EU-Beitritt habe sich verdient gemacht.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) ging auf den
Verbraucher- und Konsumentenschutz ein und betonte, dass insbesondere
junge KonsumentInnen geschützt werden müssten. Betreffend
Verbesserung der Rücktrittsrechte bei Verbrauchergeschäften brachte
sie einen Resolutionsantrag ein. Die derzeitige Gesetzeslage im
Bereich des Konsumentenschutzes bei der Nutzung neuer
Informationstechnologien nehme zu wenig Bedacht auf die dort üblichen
Geschäftspraktiken. So bestehe etwa ein Regelungsdefizit im Bereich
der Dauer von Rücktrittsfristen. Dies bewirke Rechtsunsicherheit und
erschwere den Verbrauchern Vertragsabschlüsse zwischen Konsumenten
und Unternehmen.

Abgeordneter Herbert N o w o h r a d s k y (VP) betonte, dass
die Regionalisierungsprogramme auf Initiative von Landeshauptmann
Pröll bis 2013 verlängert worden seien und auf den Weg in die Zukunft
weiterhin wichtige Impulsgeber für die regionale Entwicklung seien.
Dass Niederösterreich so floriere, liege an all diesen Intiativen wie
z. B. dem Museumsdorf Niedersulz oder dem attraktivierten Schloss
Hof. Auch die von Landeshauptmann Pröll ins Leben gerufene
Sprachenoffensive habe sich mittlerweile mit dem neuen
Sprachenkompetenzzentrum in Deutsch-Wagram zu einem Erfolgsprojekt
weiterentwickelt.

Abgeordneter Willi S t i o w i c e k (SP) meinte, dass die
Regionalförderung des Landes Arbeitsplätze in der Region schaffe und
beim Sichern der Lebensqualität auch in der Landeshauptstadt St.
Pölten helfe.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, das 2001 gestartete
Landesentwicklungskonzept symbolisiere Bürgernähe. Niederösterreich
befinde sich in vielen Bereichen im Vergleich zu den anderen
Bundesländern oder EU-Regionen im Spitzenfeld. Gleichzeitig sei
Niederösterreich näher dran an den Menschen, wenn es um ihre
Bedürfnisse und Wünsche, ihre Träume und Sehnsüchte gehe.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) erklärte, dass durch die
Zusammenarbeit von Gemeinden in so genannten Kleinregionen viele
Synergieeffekte erzielt worden seien. Damit sei das Konkurrenzdenken
zwischen den Gemeinden abgeschafft worden. Mittlerweile gebe es in
ganz Niederösterreich 59 Kleinregionen.

Abgeordneter Friedrich H e n s l e r (VP) sagte,
Niederösterreich stelle mit diesem Budget heute die Weichen für eine
gute Zukunftsentwicklung in den Grenzregionen. Das Land könne zwar
keine Arbeitsplätze schaffen, aber gute Rahmenbedingungen. Außerdem
müssten Strukturen hinterfragt und geprüft werden, ob sie für die
Zukunft eine tragfähige Basis bieten. Zudem müsste den Landsleuten
auch vermittelt werden, dass eine gelebte Eigenverantwortung ein
Gebot der Stunde sei und ein Mehr an Lebensqualität für jeden
Einzelnen bringe.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) widmete sich der
Verbesserung des Tierschutzes und einer neuen Plattform zur besseren
Tierschutzarbeit. Der Tierschutz in Niederösterreich werde dank
Landeshauptmannstellvertreterin Onodi sehr ernst genommen.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) sprach zum
Biosphärenpark Wiener-wald mit seinen angeschlossenen 51 Gemeinden.
In Bezug auf die Probleme rund um die Marienhöhe in Maria Enzersdorf
hätten die oberste Bergbehörde und das zustän-dige Ministerium lange
nicht reagiert. Dank Landeshauptmann Pröll sei es zu einer
Drittellösung gekommen. Zeitungsmeldungen, wonach jede Gemeinde eine
Hoch-hauszone auszuweisen habe, entsprächen nicht der Wahrheit.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) betonte,
das von Landeshauptmann Pröll für die Landesverwaltung ausgegebene
Motto "Näher zum Bürger, schneller zur Sache" leiste Wesentliches für
Lebens- und Standortqualität. Die Besoldungsreform sei eine
Regelung, die ankomme. Die NÖ Wohnbauförderung sei ein wirksames
In-strument, das NÖ Modell auch hier ein erfolgreiches.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m nannte den Resolutionsantrag
des Abgeordne-ten Waldhäusl "prinzipiell keine schlechte Idee". Für
die Reform der NÖ Bauordnung seien in Niederösterreich bereits
Vorkehrungen getroffen worden. Dem Resolutionsan-trag der
Abgeordneten Vladyka werde er zustimmen.

Vor der Abstimmung führte Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e
r (VP) aus, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl
(Tankgutschein) sei zurückgezogen worden und durch einen
Abänderungsantrag ersetzt worden. Dieser erhielt nicht die
ausreichende Unterstützung zur Einbringung.

Daraufhin meldete sich Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s
l (FP) zur Geschäfts-ordnung: Wenn der Antrag als Resolutionsantrag
zugelassen worden sei, müsse er auch jetzt zugelassen werden.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) verneinte dies
unter Hinweis auf die ursprüngliche Einbringung während der
Generaldebatte.

Die Gruppe 0 wurde gegen die Stimmen der Grünen und der FP mit
Mehrheit ange-nommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Reform der NÖ
Bauordnung) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der
Abgeordneten Vladyka (Verbesserung der Rücktrittsrechte bei
Verbrauchergeschäften) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
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