Der VPNÖ-Pressedienst dokumentiert: Unglaubwürdigkeit der SPNÖ in Sicherheitsfragen

St. Pölten (NÖI) - Zu den heutigen Aussagen über angebliche
Personalkürzungen im Bereich der Exekutive dokumentiert der
VPNÖ-Pressedienst die Unglaubwürdigkeit der SPNÖ anhand eines Briefes
von Bundeskanzler Gusenbauer an die FCG-Personalvertretung der
Exekutive.

***

Auszüge aus dem Brief von Bundeskanzler Gusenbauer:

[...]

Zusätzlich zu berücksichtigen ist der Umstand, dass auch auf Ebene
des Stellenplans gerade im Bereich der Sicherheitsexekutive immer
wieder Zugeständnisse gemacht wurden, die von dem von der
Bundesregierung beschossenen Einsparungskurs zugunsten des
Bundesministeriums für Inneres abwichen.

Mit dem Sicherheitspaket 2004 etwa wurden 150 zustätzliche E2b
Planstellen bewilligt.

2005 konnte [...] sogar eine Nettoerhöhung der Planstellen im
Exekutivbereich um 87 erreicht werden.

Im April 2005 erfolgte die Aufnahme eines
Sonderplanstellenkontingentes [...] in der Höhe von 200 zusätzlichen
Planstellen [...]

Auch im Stellenplanentwurf für 2007 wurde neben einer Legalisierung
der vorhandenen Stellenplanüberschreitungen von der [...] Einsparung
eines Teiles der Pensionierungen im Innenministerium (184
Planstellen) gänzlich abgesehen.

***

Rückfragehinweis:

Volkspartei Niederösterreich
   Öffentlichkeitsarbeit
   
   Mag. Philipp Maderthaner
   Tel: 02742/9020 DW 151
   Mob: 0664/4121478
   mailto:[email protected]
   www.vpnoe.at

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