WESTENTHALER: BZÖ sagt Ausländerkriminalität den Kampf an!

Wien (OTS) - "Die derzeitige Rekordkriminalität, hauptsächlich
verursacht durch ausländische Straftäter, ist einzigartig. Im Jahr
2006 wurden 28,3 Prozent aller Straftaten von Fremden begangen. Heuer
liegen wir deutlich über diesem Wert. Es herrscht eine tief greifende
Sorge um die Sicherheit in der Bevölkerung. Tagtäglich gibt es eine
Vielzahl von Meldungen über Wohnungseinbrüche, Diebstähle oder
Banküberfälle. Jetzt sofort muss der organisierten
Asylwerberkriminalität der Kampf angesagt werden. Ich fordere die
Regierung auf, sofort Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu
ergreifen", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im
Rahmen einer Pressekonferenz. Schwerpunkte seien härtere Strafen,
eine verschärfte Abschiebepraxis sowie öffentliche Förderungen bei
der Anschaffung von Schutzmaßnahmen wie Sicherheitstüren oder
Alarmanlagen.

Westenthaler präsentierte ein Sieben-Punkte-Forderungspaket des BZÖ:

1. Vorbestrafte Asylwerber sofort abschieben: "Vorbestrafte
Asylwerber haben in unserem Land nichts verloren. Alle 30.000
Asylwerber überprüfen. Wenn vorbestraft, sofort abschieben", betonte
der BZÖ-Chef. Auch laut Genfer Konvention ist im Falle einer Straftat
ein Ende des Asylverfahrens und damit eine Abschiebung möglich.

2. Zuwanderern Fingerabdrücke abnehmen: Dadurch können Straftäter
schnell ausgeforscht und dingfest gemacht werden. Diese Forderung
wurde von Westenthaler bereits 2001 erhoben und hatte damals großen
Protest hervorgerufen. "Spätestens 2009 müssen Reisepässe der EU
biometrische Daten enthalten. Was in der EU gilt und wir seit langem
gefordert haben, muss auch im Kampf gegen die Kriminalität eingesetzt
werden", forderte Westenthaler.

3. Keine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber: "Eine generelle
Arbeitserlaubnis für Asylwerber wäre eine Einladung nach Österreich
zu kommen und kommt daher nicht in Frage." Ausnahmen sollen für
maximal sechs Monate geschaffen werden, wobei der Arbeitgeber
nachweisen muss, dass er keinen Österreicher für diese Stelle
bekommen kann.

4. Keine Aufweichung der strengen Fremdengesetze: "Die von uns
durchgesetzten strengen Fremdengesetze zeigen Wirkung. Dies beweist
der Rückgang der Asylanträge um mehr als 40 Prozent. Eine Aufweichung
ist nicht akzeptabel. Das Problem ist nicht der Neuzuzug sondern
diejenigen, die hier sind und kriminell werden", erklärte der
BZÖ-Chef.

5. Kein generelles Bleiberecht für Asylwerber: Die Pläne der EU, dass
Asylwerber nach fünf Jahren Aufenthalt dauerhaft im Land bleiben
dürfen, sind strikt abzulehnen. In Einzelfällen soll bei Härtefällen
ein humanitärer Ermessensspielraum für mustergültig integrierte und
unbescholtene Ausländer angewandt werden. Als Beispiel dafür nannte
Westenthaler in diesem Zusammenhang die Familie Sharifi aus Leoben.

6. Keine vorzeitigen Haftentlassungen: Die Hälfte der 9.000 Häftlinge
in Östereich sind Ausländer. Der Plan von SPÖ-Justizministerin
Berger, vorzeitige Haftentlassungen durchzuführen und Haftstrafen in
Geldstrafen umzuwandeln ist abzulehnen. Stattdessen müssen mehr
Hafträume geschaffen werden. Hier sollen leer stehende Kasernen zu
Gefängnissen umgebaut werden.

7. Entwicklungshilfe an Rücknahmeabkommen koppeln: Viele Länder aus
denen Asylwerber kommen, wollen diese bei einer Abschiebung nicht
zurücknehmen. "Bundeskanzler Gusenbauer muss sich dafür einsetzen,
dass sich diese Länder verpflichten abgeschobene Asylwerber wieder
zurückzunehmen. Diese Maßnahme soll mit der Entwicklungshilfe
gekoppelt werden", so Westenthaler.

"In Österreich passieren 70 Straftaten pro Stunde, bei der
Drogenkriminalität gibt es ein Desaster der Sonderklasse. Dieses
Sicherheitsproblem darf nicht verniedlicht werden. Wir müssen die
Bevölkerung vor dieser Welle an Kriminalität, Diebstahl und Gewalt
schützen. Sollte die rot-schwarze Bundesregierung diese sieben Punkte
nicht umsetzen, wird das BZÖ als die Sicherheitspartei
parlamentarische Schritte einleiten", so Westenthaler abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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