"Forum Asyl: Flucht ist kein Verbrechen. Keine Schubhaft für AsylwerberInnen"

Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2006 traten die neuen Bestimmungen des
Fremdenpolizeigesetzes in Kraft, welche die Festnahme und
Inhaftierung von AsylwerberInnen bereits in einem sehr frühen Stadium
des Verfahrens ohne entsprechende Rücksichtnahme auf besonders
schutzbedürftige Personen und Situationen erlauben. Dies führt dazu,
dass in Österreich schutzsuchende Menschen unabhängig ihres Alters,
ihrer psychischen Verfassung und ihrer Familienbindungen unmittelbar
nach Stellung eines Asylantrags in Schubhaft genommen werden und oft
monatelang festgehalten.

Diese Praxis sowie die schlechten Bedingungen in der Schubhaft
wurden in der Vergangenheit bereits vielfach kritisiert, sowohl von
nationaler als auch internationaler Seite. Nun haben die im Forum
Asyl vertretenen Organisationen, amnesty international,
asylkoordination österreich, Caritas, Diakonie, Integrationshaus,
Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe eine gemeinsame
Initiative unter dem Motto "Flucht ist kein Verbrechen" gestartet.
Ziel ist, die Öffentlichkeit auf die verheerenden Auswirkungen der
Schubhaft auf AsylwerberInnen aufmerksam zu machen und von
politischen Entscheidungsträgern eine Änderung der derzeitigen
Schubhaftpraxis zu fordern.

Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich: "Im Jahr 2006
wurden fast fünf Mal so viele Asylwerberinnen und Asylwerber in
Schubhaft genommen als im Jahr zuvor. Bereits jeder dritte
Schubhäftling war Asylwerber. Schubhaft ist keine Strafhaft und
Flucht ist kein Verbrechen. Es darf nicht länger sein, dass wir
Menschen, die sich aus Angst vor Terror und Verfolgung nach
Österreich flüchten, anstatt mit Verständnis, mit Schubhaft begegnen.
Jeder von uns, der Behördengänge zu erledigen hat, weiß dass die
Wartezeiten lang werden können. Wir können uns als Österreicherinnen
und Österreicher jedoch sicher sein, dass ein bürokratisches Versagen
nicht zu unseren Lasten geht. Aber genau das passiert seit Jänner
2006 mit Asylwerberinnen und Asylwerbern. Dabei dürfen und können wir
nicht länger zusehen, dagegen müssen wir jetzt endlich etwas
unternehmen."

Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich zeigt sich extrem
besorgt, dass sich Österreich offensichtlich auf die blacklist der
Staaten eingetragen hat, die einen Asylantrag mit Haft bestrafen.

"Österreichs Umgang mit dem Recht auf Freiheit ist skandalös.
Schwerste menschenrechtswidrige Haft wird als Abschreckungsmittel
eingesetzt", so Patzelt. Denn Schubhaft wird in Österreich auf den
bloßen Generalverdacht hin verhängt, dass ein anderer EU Staat für
das Asylverfahren zuständig sein könnte. Mit der systematischen Haft
und der vertraglichen Knebelung der Schubhaftbetreuungsorganisationen
wird den Schutzsuchenden auch noch der Zugang zur rechtlichen
Vertretung abgeschnitten.

"Österreich macht nicht einmal davor Halt, Schwangere, Jugendliche
und Menschen mit Behinderungen in Schubhaft zu stecken. Das ist ein
Armutszeugnis für einen Rechtsstaat", kritisiert Caritas-Präsident
Franz Küberl. "Es ist nicht einzusehen, dass Menschen eingesperrt
werden, die nichts verbrochen haben und sich so deren Leid noch
verstärkt" plädiert Küberl für Alternativen: "Schubhaft muss von der
Regel zur Ausnahme werden. Es reicht etwa die Unterbringung in
Flüchtlingsquartieren mit einer wöchentlichen Meldepflicht bei der
Fremdenpolizei. Werden AsylwerberInnen gut betreut, ist keine
Schubhaft nötig." Trotz anderslautender Versprechen sei die Politik
bislang tatenlos geblieben, kritisiert Küberl: "Die vage Formulierung
im Regierungsprogramm lässt befürchten, dass einmal mehr die nötigen
Reformen auf die lange Bank geschoben werden." Mit dem exzessiven
Gebrauch der Schubhaft betreibe die Regierung überdies
Geldvernichtung, so der Caritas-Präsident: "Ein Tag in einer Pension
kostet rund 17 Euro, ein Tag in Schubhaft mindestens vier Mal so
viel."

Mit der heutigen Pressekonferenz wurde der Auftakt der Initiative
"Flucht ist kein Verbrechen" gestartet. Alle Aktionen und
Unterstützungsmöglichkeiten finden sich auf der Website
www.fluchtistkeinverbrechen.at

Rückfragehinweis:

Rückfragehinweise Medien:
   Mag. Bettina Klinger/Diakonie Österreich Leitung Kommunikation
   Tel: 409 80 01-14
   Mobil: 0664 / 314 93 95
   
   Mag. Silke Ruprechtsberger/Caritas Österreich Kommunikation
   Tel: 01/488 31 -417
   Mobil: 0664 / 82 66 909
   
   Mag. Michaela Klement/amnesty international Pressesprecherin
   Tel: 78008-24
   Mobil: 0664 / 400 10 56

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DIK

print