Darmann: Verantwortungsvolle Tätigkeit der Volksanwälte im Dienste der österreichischen Bevölkerung

Wien (OTS) - Abg. Mag Gernot Darmann, Fraktionsführer des BZÖ im
VA-Ausschuss, dankte in seiner heutigen Rede im Nationalrat den
Volksanwälten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die
wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit im Dienste der
österreichischen Bevölkerung. Die Berichte der beiden letzten Jahre
zeigen eindeutig, dass viele Menschen diese für unsere Demokratie so
wichtige Anlaufstelle für Rechtschutz und Kontrolle in Anspruch
nehmen. Immerhin seien sowohl 2005 als auch 2006 jeweils über 6.500
Prüfverfahren eingeleitet worden.

Darmann führte einige dem BZÖ wichtig erscheinende Punkte an,
welche weiterverfolgt werden müssten:
So sei im Bericht aus dem Jahr 2005 als Kritikpunkt im
Verkehrsbereich die unveränderte Zählregel für Kinder in Autobussen
von 3:2 angeführt, welcher ebenso im Jahr 2006 ein Teil des
VA-Berichtes wurde. "Hier muss es umgehend eine Initiative im Sinne
der Sicherheit unserer Kinder geben. Es kann ja nicht sein, dass wir
erst einen Unfall abwarten, der schlussendlich zu einem bösen
Erwachen führt", so Darmann.

Für das BZÖ ebenso erkenntnisreich war jener Kritikpunkt, der die
Straßenbemautung in Hinblick auf die Tatsache kritisiert, dass
Wechselkennzeichenbesitzer pro Fahrzeug eine Vignette kaufen müssen.
"Ein unverständlicher Umstand, denn mit mehr als einem Fahrzeug wird
ein und derselbe Zulassungsbesitzer unmöglich gleichzeitig unterwegs
sein können. Über den Zugang zu einer befriedigenden Regelung wird
man sicher diskutieren können, liegen doch bereits mehrere
Lösungsansätze auf dem Tisch."

Schließlich finde sich im Bericht eine Forderung, welche das BZÖ bei
seinen Bemühungen um personelle Aufstockung der Justizwache
bestätige. So habe die VA Kritik daran geübt, dass rund 30% der
Gefängnisinsassen regelmäßig Zugang zu Drogen (Alkohol, Medikamente,
illegale Drogen) haben. Ein Umstand, der durch vermehrte Kontrollen
beseitigt werden könnte.

Äußerst interessant sei der Bericht über die "Scheinrechnungen",
welche von einer im Einflussbereich des Bundeslandes Burgenland
stehenden Firma ausgestellt worden seien. In diesem Zusammenhang sei
von der VA festgestellt worden, dass die Behörden zu schnell von
einer Strafverfolgung Abstand genommen hätten und trotz Beanstandung
durch die VA bis dato nicht angewiesen wurde, weiter zu ermitteln.
"Ein Umstand, welcher genauer unter die Lupe genommen werden sollte",
so Darmann.

"Zum Abschluss möchte ich den neuen Volksanwälten für ihre zukünftige
Tätigkeit im Sinne eines positiven Wirkens für das österreichische
Volk durch Kontrolle der Verwaltung alles Gute wünschen. Ich möchte
aber auch die Hoffnung anschließen, dass "Noch-Kollegin" Terezija
Stoisits durch ihre Fixierung auf die Zuwandererthematik in
Österreich nicht auf die Österreicherinnen und Österreicher
vergisst und damit die gesamte Arbeit der VA lähmt."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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