Darmann: Verantwortungsvolle Tätigkeit der Volksanwälte im Dienste der österreichischen Bevölkerung

Wien (OTS) - Abg. Mag Gernot Darmann, Fraktionsführer des BZÖ im VA-Ausschuss, dankte in seiner heutigen Rede im Nationalrat den Volksanwälten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit im Dienste der österreichischen Bevölkerung. Die Berichte der beiden letzten Jahre zeigen eindeutig, dass viele Menschen diese für unsere Demokratie so wichtige Anlaufstelle für Rechtschutz und Kontrolle in Anspruch nehmen. Immerhin seien sowohl 2005 als auch 2006 jeweils über 6.500 Prüfverfahren eingeleitet worden.

Darmann führte einige dem BZÖ wichtig erscheinende Punkte an, welche weiterverfolgt werden müssten:
So sei im Bericht aus dem Jahr 2005 als Kritikpunkt im Verkehrsbereich die unveränderte Zählregel für Kinder in Autobussen von 3:2 angeführt, welcher ebenso im Jahr 2006 ein Teil des VA-Berichtes wurde. "Hier muss es umgehend eine Initiative im Sinne der Sicherheit unserer Kinder geben. Es kann ja nicht sein, dass wir erst einen Unfall abwarten, der schlussendlich zu einem bösen Erwachen führt", so Darmann.

Für das BZÖ ebenso erkenntnisreich war jener Kritikpunkt, der die Straßenbemautung in Hinblick auf die Tatsache kritisiert, dass Wechselkennzeichenbesitzer pro Fahrzeug eine Vignette kaufen müssen. "Ein unverständlicher Umstand, denn mit mehr als einem Fahrzeug wird ein und derselbe Zulassungsbesitzer unmöglich gleichzeitig unterwegs sein können. Über den Zugang zu einer befriedigenden Regelung wird man sicher diskutieren können, liegen doch bereits mehrere Lösungsansätze auf dem Tisch."

Schließlich finde sich im Bericht eine Forderung, welche das BZÖ bei seinen Bemühungen um personelle Aufstockung der Justizwache bestätige. So habe die VA Kritik daran geübt, dass rund 30% der Gefängnisinsassen regelmäßig Zugang zu Drogen (Alkohol, Medikamente, illegale Drogen) haben. Ein Umstand, der durch vermehrte Kontrollen beseitigt werden könnte.

Äußerst interessant sei der Bericht über die "Scheinrechnungen", welche von einer im Einflussbereich des Bundeslandes Burgenland stehenden Firma ausgestellt worden seien. In diesem Zusammenhang sei von der VA festgestellt worden, dass die Behörden zu schnell von einer Strafverfolgung Abstand genommen hätten und trotz Beanstandung durch die VA bis dato nicht angewiesen wurde, weiter zu ermitteln. "Ein Umstand, welcher genauer unter die Lupe genommen werden sollte", so Darmann.

"Zum Abschluss möchte ich den neuen Volksanwälten für ihre zukünftige Tätigkeit im Sinne eines positiven Wirkens für das österreichische Volk durch Kontrolle der Verwaltung alles Gute wünschen. Ich möchte aber auch die Hoffnung anschließen, dass "Noch-Kollegin" Terezija Stoisits durch ihre Fixierung auf die Zuwandererthematik in Österreich nicht auf die Österreicherinnen und Österreicher vergisst und damit die gesamte Arbeit der VA lähmt."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0010