"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nur Mehrheitswahlrecht bricht die rot-schwarze Dominanz" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 06.06.2007

Graz (OTS) - Das ist wieder einmal typisch, würde man am Biertisch wohl sagen: Sonst streiten sie nur, die Politiker, aber wenn es um ihr Einkommen geht, sind sie sich plötzlich einig. Gemeint ist die Wahlrechtsreform, durch die die Länge der Legislaturperiode von derzeit vier auf fünf Jahre hinaufgesetzt wird.

Somit sitzen die Abgeordneten künftig fünf Jahre auf ihren fein gepolsterten Sesseln im Parlament. Die Gefahr, diesen bei einer Wahl zu verlieren, wird - rein zeitlich - um 20 Prozent geringer. Vergleichbares gilt für Regierungsmitglieder, sie können nun deutlich länger in ihren Ministerien herrschen. Für die davon betroffenen Bürger ist das potenziell ein Vorteil, es wird erleichtert, die notwendige Politik an längerfristigen Zielen zu orientieren.

Der Alltag schaut momentan anders aus: Spätestens ein halbes Jahr vor jedem Urnengang war von der Regierung nichts mehr zu erwarten, bei jeder Entscheidung wurde mit einem, oft sogar mit beiden Augen auf den Wahltag geschielt. Notwendiges, aber Unpopuläres, wurde jeweils nur am Anfang einer Periode beschlossen - falls überhaupt.

Auch der Start ist oft nicht von Sacharbeit geprägt: Zu sehr sind die Parteien damit beschäftigt, bei Regierungsverhandlungen das jeweils Beste für sich (und manchmal sogar für ihre Wähler) herauszuholen. Bis im Nationalrat die ersten relevanten Beschlüsse gefasst wurden, ist zumindest ein halbes Jahr vergangen.

Kurzum: Von den möglichen vier Jahren wurden maximal drei Jahre effizient genutzt, eine Quote von rund 75 Prozent. Bleibt bei der verlängerten Periode sonst alles gleich, steigt die potenzielle Arbeitsquote - vier von fünf Jahren - auf 80 Prozent. Die Kritik von Gegnern einer Verlängerung der Legislaturperiode hat etwas für sich:
Für die Verbesserung um ganze fünf Prozent würden die Kontrollrechte der Wähler, eine missliebige Regierung ehebaldigst abzuwählen, ausgehöhlt.

In der Theorie haben sie nicht Unrecht. In der Praxis hingegen schaut die Sache ganz anders aus: Klammern sich die beiden Großparteien -aus welchen Gründen auch immer - weiter aneinander, sitzen weiter rote und schwarze Minister in der Regierung - mal länger, mal weniger lang. Das wird sich, solange in Österreich das Verhältniswahlrecht gilt, nicht wesentlich ändern.

Das Einzige, was dieses rot-schwarze Machtkartell ins Wanken brächte - ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster -, wird von Österreichs Parteien nicht einmal angedacht. Auch das hat System. ****

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