"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nur Mehrheitswahlrecht bricht die rot-schwarze Dominanz" (von Claus Albertani)

Graz (OTS) - Das ist wieder einmal typisch, würde man am Biertisch
wohl sagen: Sonst streiten sie nur, die Politiker, aber wenn es um
ihr Einkommen geht, sind sie sich plötzlich einig. Gemeint ist die
Wahlrechtsreform, durch die die Länge der Legislaturperiode von
derzeit vier auf fünf Jahre hinaufgesetzt wird.

Somit sitzen die Abgeordneten künftig fünf Jahre auf ihren fein
gepolsterten Sesseln im Parlament. Die Gefahr, diesen bei einer Wahl
zu verlieren, wird - rein zeitlich - um 20 Prozent geringer.
Vergleichbares gilt für Regierungsmitglieder, sie können nun deutlich
länger in ihren Ministerien herrschen. Für die davon betroffenen
Bürger ist das potenziell ein Vorteil, es wird erleichtert, die
notwendige Politik an längerfristigen Zielen zu orientieren.

Der Alltag schaut momentan anders aus: Spätestens ein halbes Jahr vor
jedem Urnengang war von der Regierung nichts mehr zu erwarten, bei
jeder Entscheidung wurde mit einem, oft sogar mit beiden Augen auf
den Wahltag geschielt. Notwendiges, aber Unpopuläres, wurde jeweils
nur am Anfang einer Periode beschlossen - falls überhaupt.

Auch der Start ist oft nicht von Sacharbeit geprägt: Zu sehr sind die
Parteien damit beschäftigt, bei Regierungsverhandlungen das jeweils
Beste für sich (und manchmal sogar für ihre Wähler) herauszuholen.
Bis im Nationalrat die ersten relevanten Beschlüsse gefasst wurden,
ist zumindest ein halbes Jahr vergangen.

Kurzum: Von den möglichen vier Jahren wurden maximal drei Jahre
effizient genutzt, eine Quote von rund 75 Prozent. Bleibt bei der
verlängerten Periode sonst alles gleich, steigt die potenzielle
Arbeitsquote - vier von fünf Jahren - auf 80 Prozent. Die Kritik von
Gegnern einer Verlängerung der Legislaturperiode hat etwas für sich:
Für die Verbesserung um ganze fünf Prozent würden die Kontrollrechte
der Wähler, eine missliebige Regierung ehebaldigst abzuwählen,
ausgehöhlt.

In der Theorie haben sie nicht Unrecht. In der Praxis hingegen schaut
die Sache ganz anders aus: Klammern sich die beiden Großparteien -
aus welchen Gründen auch immer - weiter aneinander, sitzen weiter
rote und schwarze Minister in der Regierung - mal länger, mal weniger
lang. Das wird sich, solange in Österreich das Verhältniswahlrecht
gilt, nicht wesentlich ändern.

Das Einzige, was dieses rot-schwarze Machtkartell ins Wanken brächte
- ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster -, wird von
Österreichs Parteien nicht einmal angedacht. Auch das hat System.
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