"Grüner Pakt": Gaßner hat kein Verständnis für Geheimniskrämerei von Pröll

1,2 Mrd. Euro jährlich an Fördermitteln berechtigt Diskussion

Wien (SK) - "Ich verstehe nicht, warum Landwirtschaftsminister Pröll solch ein Geheimnis um die Fragen, die die EU-Kommission an ihn zum Programm für Ländliche Entwicklung gerichtet hat, macht", erklärte SPÖ-Landwirtschaftsprecher Kurt Gaßner am Dienstag im Nationalrat im Rahmen einer Kurzdebatte. Denn immerhin gehe es beim "Grünen Pakt" um eine Fördersumme von 1,2 Milliarden Euro jährlich, so der SPÖ-Landwirtschaftsprecher. ****

Aus Sicht von Gaßner stelle die EU-Kommission eine Reihe von spannenden Fragen. So wird etwa eine klare Definition des Begriffs "Ländlicher Raum" verlangt. Hier gebe es tatsächlich einiges diskutieren, vor allem mit der ÖVP, so der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ verstehe unter Förderung des Ländlichen Raumes jedenfalls mehr als nur Investitionen in die Landwirtschaft, sondern hier es gehe um jeden einzelnen Bürger, der in diesen Gebieten lebt. Interessant sei, dass die FPÖ in einer Anfrage die Ausdünnung des Ländlichen Raumes in den letzten Jahren beklage. Denn die FPÖ sei von 2000 bis 2005 in der Regierung gesessen und habe all die Maßnahmen wie etwa die Schließung von Postämtern oder von Gendarmerieposten mitgetragen.

"Nicht ganz in Ordnung" ist für den SPÖ-Landwirtschaftssprecher, dass die Anträge auf Förderungen aus dem Programm für Ländliche Entwicklung "auf eigenes wirtschaftliches Risiko" durchzuführen ist, wie auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums zu lesen ist. Hier fordert Gaßner die Vergabe nach hoheitswirtschaftlichen anstatt privatwirtschaftlichen Kriterien. (Schluss) ps

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