"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wenn die Opposition im Wachkoma liegt

Der Bundesrat könnte beim Wahlrechts-Unsinn die Notbremse ziehen.

Wien (OTS) - In einer idealen Welt hätte eine vitale und vereinigte Opposition gegen die Wahlrechts-Reformpläne der Bundesregierung ein derartiges Sperrfeuer eröffnet, dass SPÖ und ÖVP spätestens in der Sitzung des Nationalrats am Dienstag zur Vernunft hätten kommen müssen. In einer idealen Welt wäre ein Antrag auf Rückverweisung in den Ausschuss möglich gewesen.
Die Last der Vernunft hätte auch auf eine Einzelperson abgewälzt werden können, auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie hätte einen entsprechenden Vorschlag machen können, den die Regierungsparteien mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit akzeptieren hätten können. Gründe, die Notbremse zu ziehen, gibt es genug: Die Änderungen sind wenig durchdacht, in sich nicht stimmig und Flickwerk. Befristete Gesetze, wie sie in anderen Materien mit so viel Unsicherheiten möglich sind, taugen hier nichts. Kann sich jemand vorstellen, dass den 16jährigen das Wahlrecht wieder entzogen wird, sobald sich herausstellt: Es hat gute Gründe, warum kein anderes Land in Europa diese Schnapsidee bisher verwirklicht hat. Und wie sollte die Ausdehnung der Legislaturperiode objektiv evaluiert werden?
In der realen österreichischen Welt aber liegt die Opposition seit der Regierungsbildung in einer Art Wachkoma. Einen Tag vor der Beschlussfassung gegen die Pläne zu wettern und sonst auf die eine oder andere Aussendung unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu verweisen, ist reiner oppositioneller Hohn.
In der realen österreichischen Politik-Welt haben SPÖ und ÖVP gestern in alter Tausch-Gewohnheit - Senkung des Wahlalters gegen Briefwahl - etwas beschlossen, das sie weder ausreichend debattiert, noch der Öffentlichkeit erklärt haben. Darauf haben sie wahrscheinlich im Überschwang, sich wenigstens auf irgendetwas einigen zu können, wohl vergessen.
Noch wäre es ja nicht zu spät, nicht für die Opposition, nicht für die Regierungsparteien. Grüne, FPÖ und BZÖ könnten jetzt die Chance ergreifen, Demokratie und Parlamentarismus wirklich Leben einzuhauchen, indem sie ab sofort eine derart heiße Diskussion in der Öffentlichkeit entfachen, die den Bundesrat in seiner Sitzung am 21.Juni veranlasst, Einspruch zu erheben.
Dieser gäbe den Regierungsparteien die Möglichkeit, zur Besinnung zu kommen, im Nationalrat ein neues Gesetz auszuarbeiten, ein rundes Reformpaket sogar: Mit Mehrheitswahlrecht, Verlängerung der Periode, Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrecht.
Das ist wahrscheinlich auch nur in einer idealen Welt möglich; dort wo die Opposition ihre Stärke ausspielt, Oppositionelle wie Heinz Christian Strache (FPÖ) zu ihrem Wort stehen und sich nicht selbst beschädigen: Im Herbst 2006 hatte er noch zum Erstaunen vieler staatsmännisch den Grünen die Posten im Nationalratspräsidium und der Volksanwaltschaft zugestanden.
In der realen Welt müssen Österreichs Wähler jedoch mit der Opposition leben, die sie haben - und nicht mit der, die sie sich vielleicht wünschen.

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