"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Wenn die Opposition im Wachkoma liegt

Wien (OTS) - In einer idealen Welt hätte eine vitale und
vereinigte Opposition gegen die Wahlrechts-Reformpläne der
Bundesregierung ein derartiges Sperrfeuer eröffnet, dass SPÖ und ÖVP
spätestens in der Sitzung des Nationalrats am Dienstag zur Vernunft
hätten kommen müssen. In einer idealen Welt wäre ein Antrag auf
Rückverweisung in den Ausschuss möglich gewesen.
Die Last der Vernunft hätte auch auf eine Einzelperson abgewälzt
werden können, auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie hätte
einen entsprechenden Vorschlag machen können, den die
Regierungsparteien mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit akzeptieren hätten
können. Gründe, die Notbremse zu ziehen, gibt es genug: Die
Änderungen sind wenig durchdacht, in sich nicht stimmig und
Flickwerk. Befristete Gesetze, wie sie in anderen Materien mit so
viel Unsicherheiten möglich sind, taugen hier nichts. Kann sich
jemand vorstellen, dass den 16jährigen das Wahlrecht wieder
entzogen wird, sobald sich herausstellt: Es hat gute Gründe, warum
kein anderes Land in Europa diese Schnapsidee bisher verwirklicht
hat. Und wie sollte die Ausdehnung der Legislaturperiode objektiv
evaluiert werden?
In der realen österreichischen Welt aber liegt die Opposition seit
der Regierungsbildung in einer Art Wachkoma. Einen Tag vor der
Beschlussfassung gegen die Pläne zu wettern und sonst auf die eine
oder andere Aussendung unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung
zu verweisen, ist reiner oppositioneller Hohn.
In der realen österreichischen Politik-Welt haben SPÖ und ÖVP
gestern in alter Tausch-Gewohnheit - Senkung des Wahlalters gegen
Briefwahl - etwas beschlossen, das sie weder ausreichend debattiert,
noch der Öffentlichkeit erklärt haben. Darauf haben sie
wahrscheinlich im Überschwang, sich wenigstens auf irgendetwas
einigen zu können, wohl vergessen.
Noch wäre es ja nicht zu spät, nicht für die Opposition, nicht für
die Regierungsparteien. Grüne, FPÖ und BZÖ könnten jetzt die
Chance ergreifen, Demokratie und Parlamentarismus wirklich Leben
einzuhauchen, indem sie ab sofort eine derart heiße Diskussion in
der Öffentlichkeit entfachen, die den Bundesrat in seiner Sitzung
am 21.Juni veranlasst, Einspruch zu erheben.
Dieser gäbe den Regierungsparteien die Möglichkeit, zur Besinnung
zu kommen, im Nationalrat ein neues Gesetz auszuarbeiten, ein
rundes Reformpaket sogar: Mit Mehrheitswahlrecht, Verlängerung der
Periode, Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrecht.
Das ist wahrscheinlich auch nur in einer idealen Welt möglich;
dort wo die Opposition ihre Stärke ausspielt, Oppositionelle wie
Heinz Christian Strache (FPÖ) zu ihrem Wort stehen und sich nicht
selbst beschädigen: Im Herbst 2006 hatte er noch zum Erstaunen vieler
staatsmännisch den Grünen die Posten im Nationalratspräsidium und der
Volksanwaltschaft zugestanden.
In der realen Welt müssen Österreichs Wähler jedoch mit der
Opposition leben, die sie haben - und nicht mit der, die sie sich
vielleicht wünschen.

Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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