Schneeberger: Versprochen und gehalten - Wahlrechtspaket wird umgesetzt

Briefwahl, Wählen mit 16 und auch das Wahlrecht für Auslands-Niederösterreicher kommen

St. Pölten (NÖI) - "Versprochen und gehalten. So wird in Niederösterreich Politik gemacht. Das Wahlrechtspaket kommt und wird in Niederösterreich umgesetzt", sagt der Klubobmann der VP NÖ, Mag. Klaus Schneeberger, zum heutigen Beschluss des Nationalrates. "Gegen alle Unkenrufe haben wir immer wieder betont, dass die Briefwahl und Wählen mit 16 umgesetzt werden. Jetzt ist auch der Weg frei, dass wir in Niederösterreich diese beiden demokratiepolitischen Verbesserungen umsetzen können. Wir haben zugesichert, dass bei den nächsten Landtagswahlen in Niederösterreich die Briefwahl und Wählen mit 16 zur Anwendung kommen. Und was wir zusagen, halten wir auch ein", so Schneeberger.

"Auch eine weitere demokratiepolitische Verbesserung wird umgesetzt: Das Wahlrecht auch für Auslands-Niederösterreicher. Seitens des Bundes gibt es nun eine Ermächtigung, dass wir in Niederösterreich dies umsetzen können. Denn Niederösterreicher, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, können nun auch an den Landtagswahlen teilnehmen, bisher war das nicht möglich. Was aber bei der Nationalratswahl selbstverständlich ist, soll auch für Landtagswahlen gelten. Denn es ist nicht einzusehen, dass ein Niederösterreicher, der seinen Wohnsitz von zum Beispiel Amstetten ins Ausland verlegt, an der Nationalratswahl teilnehmen darf, an der Landtagswahl aber nicht. Dieses Manko wird jetzt behoben", berichtet Schneeberger.

"Wir werden die entsprechenden Anträge jetzt einbringen, das Begutachtungsverfahren durchführen und die Änderungen so rechtzeitig beschließen, dass eine Anwendung dieser Verbesserungen bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich möglich ist", kündigt Schneeberger an.

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