Schneeberger: Versprochen und gehalten - Wahlrechtspaket wird umgesetzt

St. Pölten (NÖI) - "Versprochen und gehalten. So wird in
Niederösterreich Politik gemacht. Das Wahlrechtspaket kommt und wird
in Niederösterreich umgesetzt", sagt der Klubobmann der VP NÖ, Mag.
Klaus Schneeberger, zum heutigen Beschluss des Nationalrates. "Gegen
alle Unkenrufe haben wir immer wieder betont, dass die Briefwahl und
Wählen mit 16 umgesetzt werden. Jetzt ist auch der Weg frei, dass wir
in Niederösterreich diese beiden demokratiepolitischen Verbesserungen
umsetzen können. Wir haben zugesichert, dass bei den nächsten
Landtagswahlen in Niederösterreich die Briefwahl und Wählen mit 16
zur Anwendung kommen. Und was wir zusagen, halten wir auch ein", so
Schneeberger.

"Auch eine weitere demokratiepolitische Verbesserung wird
umgesetzt: Das Wahlrecht auch für Auslands-Niederösterreicher.
Seitens des Bundes gibt es nun eine Ermächtigung, dass wir in
Niederösterreich dies umsetzen können. Denn Niederösterreicher, die
ihren Wohnsitz im Ausland haben, können nun auch an den
Landtagswahlen teilnehmen, bisher war das nicht möglich. Was aber bei
der Nationalratswahl selbstverständlich ist, soll auch für
Landtagswahlen gelten. Denn es ist nicht einzusehen, dass ein
Niederösterreicher, der seinen Wohnsitz von zum Beispiel Amstetten
ins Ausland verlegt, an der Nationalratswahl teilnehmen darf, an der
Landtagswahl aber nicht. Dieses Manko wird jetzt behoben", berichtet
Schneeberger.

"Wir werden die entsprechenden Anträge jetzt einbringen, das
Begutachtungsverfahren durchführen und die Änderungen so rechtzeitig
beschließen, dass eine Anwendung dieser Verbesserungen bei der
nächsten Landtagswahl in Niederösterreich möglich ist", kündigt
Schneeberger an.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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