Brauner präsentiert Rechnungsabschluss 2006

Wirtschaften ohne Defizit: Finanzergebnis mit leichtem Überschuss Gesunde Stadtfinanzen - hohe Investitionen - Schulden abgebaut

Wien (OTS) - "Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik ist ein kluges und umsichtiges Finanzmanagement mit einem ausgeglichenen Budgethaushalt und einem konsequenten Schuldenabbau. Wirtschaften ohne Defizit, aber auch ohne den Standort auszuhungern, ohne die Daseinsvorsorge einzuschränken und ohne die wichtigen Bereiche wie Gesundheit, Soziales und Bildung zu vernachlässigen - unsere Politik vergisst nicht auf die Bedürfnisse der Menschen. Der vorliegende Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 ist ein eindrucksvoller Beweis für den Erfolg dieser Strategie", erklärte Finanz und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner im Bürgermeister Mediengespräch am Dienstag.

"Im Interesse der Wienerinnen und Wiener investieren, steuern und entwickeln wir, um damit jene Rahmenbedingungen zu schaffen, von denen die Menschen unserer Stadt persönlich profitieren. Wir setzen gezielte Maßnahmen, die das Wirtschaftswachstum fördern und Wiens starke Position als Wirtschaftsdrehscheibe weiter ausbauen. Wir schaffen mit unserer Finanz- und Budgetpolitik die Basis für höchste soziale Sicherheit, für eine optimale Gesundheitsversorgung, ausgezeichnete Bildungsmöglichkeiten und die Chancengleichheit von Frauen", so Brauner weiter.

Rechnungsabschluss mit über 10 Milliarden Euro

Mit einem vorbildlichen, kostenbewussten und effizienten Finanzmanagement ist es gelungen, ein ausgeglichenes administratives Haushaltsergebnis und sogar einen leichten Überschuss zu erwirtschaften. Der endgültige Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2006 weist bei einem Ausgabenrahmen von 10,15 Milliarden Euro Einnahmen in der gleichen Höhe ein ausgeglichenes administratives Ergebnis mit einem leichten Überschuss von 4 Millionen Euro aus. Gleichzeitig haben die Schulden der Stadt einen neuen Tiefstand erreicht und die Maastricht-Vorgaben wurden mit 253 Millionen Euro sogar mehr als erfüllt.

Deutliche Steigerungen in nahezu allen Budgetbereichen

Der Rechnungsabschluss 2006 zeigt durchwegs deutliche Steigerungen in nahezu allen Budgetbereichen gegenüber dem Rechnungsabschluss 2005. Für den Bereich "Gesundheit" wurden rund 1,5 Milliarden Euro und für den Bereich "Soziales" rund 794 Millionen Euro bereitgestellt. Das bedeutet ein Plus von 95 Millionen Euro im Bereich Gesundheit und Soziales gegenüber dem Rechnungsabschluss 2005. Für Schulen, Bildung und Kindergärten standen rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung (Plus 57 Mio. Euro).

Die Stadt investierte auch 2006 auf besonders hohem Niveau, um den Konjunkturaufschwung weiter zu stärken. Mit 3,68 Milliarden Euro (Plus 34 Millionen Euro) wurde mehr als ein Drittel der verausgabten Mittel nachfragewirksam eingesetzt. Die klassischen Investitionen des Kernbereiches der Stadt und der städtischen Unternehmen betrugen im Jahr 2006 mehr als 2,2 Milliarden Euro und liegen somit weiterhin auf sehr hohem Niveau.

Damit werden enorme Impulse für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Standort gesetzt, die sich auch in den positiven Wirtschafts-und Arbeitsmarktdaten bereits widerspiegeln. So ist die Beschäftigung im Jahr 2006 um 1,2 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit um 4,1 Prozent zurückgegangen und die Betriebsinsolvenzen sind sogar um 6,1 Prozent geringer als im Jahr 2005.

Schulden weiter abgebaut und Maastricht-Überschuss mehr als erfüllt

Die Schulden der Stadt erreichten mit Stichtag 31. Dezember 2006 einen Tiefstand und liegen nun bei 1,473 Milliarden Euro. Das entspricht einer Reduktion von 73 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2005. Betrachtet man den Zeitraum zwischen 2000 und 2006, so ist es der Stadt Wien gelungen, 571 Millionen Euro an Schulden abzubauen. Das ist eine Reduktion um mehr als ein Viertel.

Wie auch in den vorangegangenen Jahren wurde auch im Jahr 2006 vom Land Wien ein maastricht relevanter Überschuss erwirtschaftet. Mit 253 Millionen Euro liegt der Maastricht-Überschuss sogar um 47 Millionen Euro über dem geforderten Soll, das im Regierungsübereinkommen mit 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (206 Millionen Euro) festgelegt wurde.

Investquote weiterhin auf hohem Niveau mit 14,6 Prozent

Die Investquote im Jahr 2006 lag mit 14,6 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Allein aus dem Kernbereich des Magistrats wurden rund 1,5 Milliarden Euro (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen) investiert.

Dazu kommen noch die Investitionen der Unternehmen der Stadt Wien. So haben zum Beispiel die Wiener Stadtwerke im Jahr 2006 rund 343 Mio. Euro, die Wien Holding rund 145 Millionen, Wiener Wohnen 214 Millionen oder der Wiener Krankenanstaltenverbund 21 Millionen Euro investiert. Die Gesamtinvestsumme aus dem Kernbereich des Magistrats und der Unternehmen der Stadt Wien beträgt somit mehr als 2,2 Milliarden Euro.

Nachfragewirksame Ausgaben mit Rekordwert von 3,68 Milliarden Euro, Enorme Schubkraft für Wirtschaft, Handel und Gewerbe

Die nachfragewirksamen Ausgaben spielen bei jenen Aufwendungen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln, eine entscheidende Rolle. Diese Aufwendungen erreichen mit 3,68 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Unter diesen Ausgaben versteht man die klassischen Investitionen, die Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter, Instandhaltung, diverse Verbrauchsgüter, Energiekosten, Transportkosten, Mieten, Leistungsentgelte und Aufwendungen für Nachfrage auslösende Transferzahlungen an ausgegliederte Organisationseinheiten der Stadt Wien. Der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Ausgaben ist freilich noch wesentlich höher.

Für das Bau- und Baunebengewerbe - eine besonders personalintensive Branche - standen im Jahr 2006 Finanzmittel in der Höhe von fast 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese setzen sich aus den baulichen Investitionen, den Mitteln für die bauliche Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus Förderungsmitteln für Wohnbau und Wohnhaussanierung zusammen.

Personalstand sinkt weiter, trotz neuer zusätzlicher Aufgaben

Der Personalstand ist wie auch schon in den letzten Jahren weiter gesunken und lag im Jahr 2006 bei 57.607 MitarbeiterInnen, das sind um 287 Personen weniger als im Jahr 2006 (RA 2005: 57.894) - und das obwohl die Stadtverwaltung immer wieder neue und zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel das sogenannte Gebäuderegister zu erfüllen hat.

Vorbild im Gender Budgeting

Seit dem Jahr 2005 und damit dem Budgetvoranschlag für 2006 ist Gender Budgeting regulärer Bestandteil des Wiener Budgetierungsprozesses. Dabei wurden und werden alle 236 Budgetansätze einem Gender Check unterzogen, und die Gender Politik relevanten Ansätze in allen Geschäftsgruppen in einem eigenen Kapitel erläutert. Damit ist Wien nicht nur innerhalb Österreichs führend, sondern mittlerweile auch europäische bench mark. So haben etwa die Gender Mainstreaming und Gender Budgeting ExpertInnen Wiens die Stadt München im Gender Budgeting geschult und inhaltlich begleitet.

Ein Beispiel für das Genderbudgeting im Rechnungsabschluss 2006 ist die Wirtschaftsförderung: Nachdem bereits in der Fachhochschulförderung Wiens Gender Kritierien für die Förderung im Call-System relevant sind, wurden im neuen Förderwettbewerb des WWFF "Wettbewerb für Innovation" ebenfalls Gleichstellungskriterien eingeführt. Von 109 positiv entschiedenen Fällen bekamen 42 Projekte Zusatzpunkte aufgrund der Erhöhung der Frauenbeschäftigung, und davon 29 weitere zusätzliche Punkte aufgrund von Frauen in leitenden Positionen. Auch der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds "waff", setzt einen eigenen Gender Mainstreaming Index ein.

Sachbudget Gesundheit UND Soziales: Rekordsumme von rund 2,3 Milliarden Euro - ein Fünftel des Gesamtbudgets

Die Versorgung mit Spitzenmedizin und optimaler Pflege für alle WienerInnen - unabhängig vom Einkommen oder ihren sozialen Verhältnissen - ist zentrales Anliegen der Wiener Stadtregierung, so wie auch die Bereitstellung eines dichten sozialen Netzes. Die Kosten in diesem Bereich steigen, einerseits aufgrund der demografischen Entwicklung, der steigenden Anzahl jener Menschen, die Unterstützung aus der Sozialhilfe erhalten, aber auch durch den Hightech-Einsatz in der Medizintechnik und den Therapien. Insgesamt betrugen im Jahr 2006 die Aufwendungen für die Bereiche Gesundheit/Pflege/Soziales rund 2,275 Milliarden Euro ohne Personalaufwand, das sind 20 Prozent bzw. ein Fünftel des Gesamtbudgets der Stadt.

So haben die Zuschüsse für die Wiener Krankenanstalten und Pflegeheime im Jahr 2006 inklusive der privaten Rechtsträger einen Rekordwert von 1,24 Milliarden Euro erreicht - um 74 Millionen Euro mehr als im Jahr 2005. Darin enthalten sind auch bereits 34 Millionen Euro für die Pflegereform. Weitere 236 Millionen Euro sind in den Wiener Landesgesundheitsfonds (früher WIKRAF) geflossen.

Für soziale Dienstleistungen im Rahmen des Fonds Soziales Wien und der Sucht- und Drogenkoordination wurden im Jahr 2006 rund 532 Millionen Euro aufgewendet . Dazu gehören die Bereiche und Leistungen wie "Betreuung zu Hause", die Behindertenhilfe, die Pensionistenwohnhäuser, die Flüchtlingshilfe, die Wohnungslosenhilfe oder "Essen auf Rädern".

Ebenfalls mehr Finanzmittel wurden für direkte Geldleistungen in der Sozialhilfe benötigt. Die Aufwendungen dafür sind auf 180 Millionen Euro im Jahr 2006 gestiegen. Das bedeutet eine Steigerung um 18 Millionen Euro gegenüber dem Rechnungsabschluss 2005.

Sachbudget Schulen/Bildung/Kindergärten: 1,3 Milliarden Euro für Schulen, Bildung und Kindergärten

Die Stadt Wien versteht den Bereich Schule und Bildung als zentrale gesellschafts- und wirtschaftspolitische Aufgabe. Höchstes Niveau der Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen ist eine entscheidende Voraussetzung für ein funktionierendes soziales Miteinander und den Erfolg als Wirtschaftsstandort. Die Stadt Wien hat im Jahr 2006 deshalb 957 Millionen Euro in die Schulen und Bildungseinrichtungen investiert. Dazu kommen noch die Ausgaben für Wiens Kindergärten und die Kinderbetreuung, in die 342 Millionen Euro geflossen sind. Das ist ein neuer Rekordwert für diese Bereiche und um 57 Millionen Euro mehr als im Jahr 2005.

Sachbudget Wirtschaft: 167 Millionen Euro für wirtschaftsfördernde Maßnahmen

Bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt die Stadt Wien die Wiener Wirtschaft massiv, zum Beispiel durch wirkungsvolle Hilfe für die Unternehmen bei der Modernisierung, Internationalisierung, der Qualifizierung der MitarbeiterInnen oder mit der Errichtung von maßgeschneiderten Immobilien und Infrastruktureinrichtungen zum Beispiel für Technologie- oder Industriebetriebe. Insgesamt 167,4 Mio. Euro (Plus 13,3 Mio. Euro gegenüber 2005) kamen aus dem Wiener Budget 2006 der Wirtschaftsförderung im engeren Sinn zu Gute, inklusive der Aufwendungen für die Fachhochschulen und den Beteiligungen an Projekten wie der Therme Oberlaa neu.

Sachbudget Arbeitsmarkt: 56 Millionen Euro für Arbeitsmarkt-Maßnahmen

Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen treibt Wien die Arbeitsmarktoffensive weiter voran. Nach dem Motto "Weiterbildung vor Jobverlust" wurden 2006 insgesamt 56 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert, zum Beispiel in die rund 40 verschiedenen Weiterbildungsprogramme des waff oder die Lehrstellenoffensive inklusive JASG-Auffangnetz für all jene Jugendlichen die keine Lehrstelle in den Wiener Unternehmen gefunden haben.

Sachbudget technologie, Forschung und Wissenschaft: 100 Mio. Euro inklusive Eigenforschung und Forschungsaufträge der Stadt

Wien hat 2006 die Technologieoffensive weiter ausgebaut. Für Technologie, Forschung und Wissenschaft im engeren Sinn standen über 25 Millionen Euro zur Verfügung zum Beispiel über das ZIT-Zentrum für Innovation und Technologie, den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) oder über das Universitätsinfrastrukturprogramm (UIP).

Rechnet man noch jene Finanzmittel dazu, die von der Stadt Wien für Forschungsaufträge an Universitäten oder private Forschungseinrichtungen aufgewendet oder in die Eigenforschung wie zum Beispiel etwa im Stadt- und Landesarchiv investiert bzw. für die Erhaltung, den Betrieb und die Projekte der stadteigenen Forschungseinrichtungen (z.B.: Labor der MA 22- Umweltschutz oder MA 39-Versuchs- und Forschungsanstalt), so betragen die Ausgaben der Stadt für Forschung und Wissenschaft jährlich rund 100 Millionen Euro.

Sachbudget Kultur: 219 Millionen für Kunst und Kultur, davon 21 Mio. Euro für Mozartjahr

Das städtische Kulturbudget ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und betrug im Jahr 2006 rund 219 Millionen Euro. Das entspricht einer Steigerung um 13,6 Millionen Euro gegenüber 2005 (RA 2005: 205,4 Mio.) Einer der Schwerpunkte im Kulturbereich war das Wiener Mozartjahr mit einem Gesamtbudget von rund 21 Millionen Euro. Der Einsatz hat sich gelohnt: 120 Projekte, 61 Auftragswerke und fast 3.000 Veranstaltungen haben 1,2 Millionen BesucherInnen angelockt und dem Wien Tourismus 175.000 zusätzliche Nächtigungen und einen zusätzlichen Nächtigungsumsatz von 44 Millionen Euro gebracht (2 Prozent der Gesamtnächtigungen).

Sachbudget Daseinsvorsorge: Über 1,1 Milliarden für Nahverkehr, Wasserversorgung sowie Abwasser- und Müllbeseitigung

Vom öffentlichen Verkehr über die Versorgung mit Trinkwasser bis hin zu einer vorbildlichen Abwasser- und Müllbeseitigung - die Daseinsvorsorge ist wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren einer Stadt, für die Lebensqualität und als Standortvorteil im Wettbewerb der Städte. Die Leistungen der Stadt Wien in diesen Bereichen liegen auf höchstem Niveau und gelten international als vorbildlich. Im Jahr 2006 wurden insgesamt 1,15 Milliarden dafür eingesetzt, das sind um 53 Millionen Euro mehr als im RA 2005). (Schluss) gaw/koc

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