Molterer beim Europa-Forum Wachau: Europa kann nach außen nur stark sein, wenn es innerlich gestärkt wird

„Ja“ von 18 EU-Mitgliedsstaaten zur EU-Verfassung nicht weniger wichtig ist als das „Nein“ von zwei Staaten

Wien, 3. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Europa kann nach außen nur stark sein, wenn es innerlich gestärkt wird. Nur ein starkes Europa kann eine Antwort auf die Sorgen, Wünsche und Sehnsüchte der Menschen geben“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen des Europa-Forums Wachau im Stift Göttweig. Als eine Säule der inneren Stärke sprach Molterer den EU-Verfassungsvertrag an und wünschte seinem Vorredner, dem portugiesischem Ministerpräsidenten und „Europäer durch und durch“, José Sócrates, alles Gute und viel Erfolg für die ambitionierten Vorhaben während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft. ****

Zu Beginn seiner Rede ging Molterer auf die EU-Kritik ein:
„Häufig werden Entscheidungen in Europa als undemokratisch verurteilt oder die Entscheidungsgremien werden als nicht ausreichend demokratisch legitimiert verurteilt, weil die Kritiker andere Entscheidungen wollen“, so Molterer. „Wir müssen uns offen dieser Diskussion stellen und auf diese Kritik eingehen. Denn diese Argumentation wird leider allzu häufig geführt, wenn es um die Untermauerung partikularer Interessen sowie die Differenz zwischen europäischen und nationalen Interessen geht“, sagte Molterer.

„Wir sollten offen zugeben und respektieren, dass es eine Distanz zwischen dem institutionellen Europa und den Bürgerinnen und Bürgern gibt. Das Leugnen dieser Distanz wäre ein großer Fehler“, so der Vizekanzler. Es sei aber „absurd, für diese Distanz den Verfassungsvertrag verantwortlich zu machen. Denn im Gegenteil, er ist der Versuch einer Antwort auf diese Distanz.“ Die Kritik an der jetzigen Vertragslage sei der Ausgangspunkt der Diskussion gewesen. Daher sei auch das Ziel der Verbesserung der Vertragslage „unverrückbar“. Molterer betonte weiters, dass der Verfassungsvertrag „die bisher transparenteste, umfassendste und öffentlich am intensivsten geführte Debatte in der Geschichte der EU ist“. Er räumte aber ein, „dass diese Diskussion möglicherweise zu einer Überfrachtung geführt hat - vielleicht haben wir in dieser kurzen Zeit zu viel gewollt. Für die einen war es zuviel, für die anderen zu wenig.“

Die Verfassungs-Diskussion zeige auch, dass die Probleme viel tiefer liegen. „Wahrscheinlich hat die große Erweiterungsrunde 2004 in einigen Regionen der EU die Identitätsfrage neu gestellt und wir haben sie nicht ausreichend beantwortet“, so Molterer. „Wir haben in Europa eine viel zu introvertierte Form der Diskussion – im Parlament, im Rat, in der Kommission“, sagte der Vizekanzler. Die Bürgerinnen und Bürger würden sich aber eine andere Form der Diskussion von uns erwarten. „Oft investieren wir viel zu viel Energie in die Wahrung von nationalen Interessen und in die Frage, ‚Wer hat die Auseinandersetzung gewonnen’. Dabei sollten wir fragen, ob Europa gewonnen hat. Denn das ist die eigentliche Zukunftsaufgabe.“

Die österreichische Regierung unterstütze selbstverständlich alle Bemühungen der deutschen Präsidentschaft, in der Verfassungsfrage zu einem Ergebnis zu kommen – „denn es ist das bestmöglich Ergebnis, das wir gemeinsam zustande gebracht haben“, so Molterer. Es könne nicht sein, dass das „Ja“ von 18 EU-Mitgliedsstaaten zur EU-Verfassung weniger wichtig ist als das „Nein“ von zwei Staaten, die den Vertrag abgelehnt haben. „In diesem Geist erwarten wir, dass die wesentlichen Elemente des Vertrages in Zukunft erhalten werden müssen, weil die Substanz des Vertrages die Antwort auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ist“, so der Vizekanzler. Beim EU-Gipfel im Juni falle die Entscheidung, „die wir uns politisch vorgenommen haben, nämlich vor den nächste Europaparlaments-Wahlen 2009 diese Antwort gegeben zu haben, damit wir gemeinsam auf einer neuen Basis vor die Bürgerinnen und Bürger hintreten können und sie um ihre europäische Stimme zu bitten.“

„Wenn es keine gemeinsame Basis und möglicherweise nur einen verwaschenen Kompromiss gibt, würde das bedeuten, dass wir die Büchse der Pandora öffnen und eine Diskussion beginnen, deren Ende wir weder inhaltlich noch zeitlich abschätzen können und wir würden unsere gemeinsames Zeitvorhaben nicht erreichen“, warnte Molterer. Daher werde Österreich alles tun, um die Substanz des Vertrages zu erhalten. Es könne eine gewisse Flexibilität bei Formalfragen geben – „aber nicht um den Preis, dass die Zukunft Europas geschwächt wird“, stellte Molterer klar.

„Wir brauchen ein starkes Europa“, fuhr Molterer fort. Wir müssen die Sorgen im Zusammenhang mit der Globalisierung auf-, wahr- und ernst nehmen“, so der Vizekanzler. Gerade in diesem Zusammenhang habe die Europäische Union eine Schlüsselaufgabe. „Die Globalisierung ist für Österreich und Europa eine absolut positive Perspektive. Dennoch gibt es negative Auswirkungen wie Dumping, Monopolentwicklung, Kinderarbeit etc. „Die EU darf kein Werkzeug der Globalisierung werden, sondern muss stark genug sein, um die Globalisierung zu gestalten.“ Dazu müsse Europa auch mit einer Stimme sprechen.

Molterer dankte Sócrates auch für den Schwerpunkt, während der portugiesischen Präsidentschaft die Themen Afrika sowie das Verhältnis Europas zur arabischen Welt offensiv anzugehen. „Beides sind Schlüsselragen einer friedlichen und positiven globalen Entwicklung“, betonte der ÖVP-Bundesparteiobmann. Er sei überzeugt, dass wir ein Europa der äußeren Stärke brauchen – dazu müsse es aber auch ein Europa der inneren Stärke geben. „Nur wenn die EU innere Stärke hat, kann sie äußere Stärke zeigen“, so Molterer. Daher sei es wichtig, die innere Stärke weiterzuentwickeln. Eine zentrale Säule der inneren Stärke ist die positive Perspektive für Wachstum und Beschäftigung. „Die Lissabon-Agenda ist entgegen zahlreicher Unkenrufe erfolgreich. Wir müssen aber die Lissabon-Agenda nachschärfen und stärken, um den Wachstumspfad und die Beschäftigung weiter zu verbessern. „Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. Gerade jetzt müssen wir die Zusammenarbeit in zentralen Bereichen intensivieren. Ein starkes Europa ist nur eines, das wächst und den Menschen Arbeit gibt“, so Molterer.

Als weitere Säule der inneren Stärke hob Molterer den sozialen Zusammenhalt hervor. „Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist genau so entscheidend für die innere Stärke wie die wirtschaftliche Kraft einer Gesellschaft. Auch die Frage der Sicherheit als dritte Säule habe Priorität: „Ein Nutzen der EU neben Freiheit, Friede und Wohlstand ist die Sicherheit für die Menschen.“ In diesem Bereich müsse Europa neue Antworten geben:
„Die Immigration braucht eine europäische Antwort. Auf Dauer ist es nicht denkbar, dass jedes Land seine eigene Strategie geht. Die Asylfrage braucht in der EU eine europäische Antwort.“ Dazu müssen die Mitgliedsstaaten aber auch offen genug sein, den europäischen Institutionen die Kompetenz zu übertragen, dass sie diese Spielregeln wahrnehmen und umsetzen können. „Wir können von Europa nicht mehr verlangen, als wir ihr an Möglichkeiten geben.“

Eine der inneren Stärke der EU betreffe auch die Sicherung der Lebensgrundlagen. Molterer sprach u.a. den Klimawandel an: „Hier haben wir ehrgeizige Ziele, die wir umsetzen müssen. Unsere Verpflichtung ist, in der Klimapolitik ökologische Effizienz und die ökonomischen Notwendigkeiten unter einen Hut zubringen.“ Weiters sei die Frage der Energieunabhängigkeit einer der Schlüssel für die innere Stärke der EU.

Abschließend ging Molterer nochmals auf das Thema EU-Verfassungsvertrag ein: „Auch das gehört zu einer der Kernsäulen der inneren Stärke der EU“, so der Vizekanzler. Er appelliere daher an alle Beteiligten der Diskussion: „Überzeugen wir die Bürgerinnen und Bürger, dass in den Perspektiven einer neuen Verfassung oder neuen Verträgen die eigentliche Antwort auf die Sorgen der Mensche liegt. Wenn wir die Verfassungsfrage nicht lösen, sind wir mitverantwortlich, dass die innere Stärke der EU nicht so ausgestaltet ist, wie wir das wollen“, so der Vizekanzler.

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