Beamtendienstrecht: SCHEIBNER: "Innerkoalitionärer Streit verhindert notwendiges neues Beamtendienstrecht"

Wien (OTS) - Der Verfassungssprecher des Parlamentsklubs des BZÖ
Abg. Herbert Scheibner übte heftige Kritik am innerkoalitionären
Streit um ein neues Beamtendienstrecht. "Durch diese Uneinigkeit
zwischen SPÖ und ÖVP ist nun zu befürchten, daß beim
Beamtendienstrecht nichts weitergehen wird. So sieht eine
konstruktive Koalitionsarbeit mit Sicherheit nicht aus, so Scheibner
weiter.

Es bestehe aber die Notwendigkeit auch den öffentlichen Dienst an
die modernen Jobvoraussetzungen anzupassen - dies vor allem in
Richtung Flexibilität. "Wir wollen eine Flexibilisierung, ein eigenes
Dienstrecht für die Exekutive, die Abschaffung der Pragmatisierung
und eine Änderung der Gehaltsverläufe", sagte Scheibner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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