Beamtendienstrecht: SCHEIBNER: "Innerkoalitionärer Streit verhindert notwendiges neues Beamtendienstrecht"

"Öffentlichen Dienst an moderne Jobvoraussetzungen anpassen"

Wien (OTS) - Der Verfassungssprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner übte heftige Kritik am innerkoalitionären Streit um ein neues Beamtendienstrecht. "Durch diese Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP ist nun zu befürchten, daß beim Beamtendienstrecht nichts weitergehen wird. So sieht eine konstruktive Koalitionsarbeit mit Sicherheit nicht aus, so Scheibner weiter.

Es bestehe aber die Notwendigkeit auch den öffentlichen Dienst an die modernen Jobvoraussetzungen anzupassen - dies vor allem in Richtung Flexibilität. "Wir wollen eine Flexibilisierung, ein eigenes Dienstrecht für die Exekutive, die Abschaffung der Pragmatisierung und eine Änderung der Gehaltsverläufe", sagte Scheibner abschließend.

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