Semmering-Basistunnel: Ein Fall für den Staatsanwalt

Wien (OTS) - Der Wiener Rechtsanwalt Karl Newole hat gestern, Mittwoch, eine Sachverhaltsdarstellung gegen frühere Verantwortliche der Eisenbahn-Hochleistungstrecken-AG (HL-AG) bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen § 153 StGB (Untreue) eingebracht. Initiator dieses Schrittes ist der langjährige Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen Schwarzatal - Region Semmering, Franz Fally.

Die Sachverhaltsmitteilung richtet sich gegen die HL-AG-Vorstände Gustav Hammerschmid (1989 bis 1996) und Georg Vavrovsky (1989 bis 2004, jetzt Vorstand der ÖBB Infrastruktur Bau AG) sowie die Mitglieder des Aufsichtsrates der HL-AG Helmut Hainitz (1989 bis 2004, damals auch als ÖBB-Vorstand für die Infrastruktur verantwortlich) und Oskar Grünwald (1989 bis 2000, damals auch Vorstand der ÖIAG).

Der Vorwurf: Die Verantwortlichen der HL-AG hätten ab 1994 den Sondierstollen für den Semmering-Basistunnel bohren lassen, ohne im Besitz aller dafür nötigen Bewilligungen zu sein, und hätten dadurch ihrem Unternehmen - und in der Folge dessen Eigentümer, der Republik Österreich - einen Schaden von 93 Millionen Euro = ATS 1.280 Millionen zugefügt. Allein das Abpumpen des seit einem Wassereinbruch im Oktober 1996 eindringenden Gebirgswassers verursacht bis heute monatliche Kosten von 14.000 Euro, insgesamt bereits rund zwei Millionen Euro.

"Es ist mir als Bürger und Steuerzahler ein Anliegen - auch in Hinblick auf anstehende weitere Bauprojekte -, ein- für allemal zu klären, dass Manager einer AG, die die Verantwortung für derartige Projekte tragen, auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden", erläutert Franz Fally die Gründe für seine Aktion.

Als im Dezember 1994 die Bauarbeiten aufgenommen wurden, verfügte die HL-AG nach eigenem Bekunden (Vavrovsky) über "alle wesentlichen Bewilligungen". Aber obwohl im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid vom 28. November 1994 festgehalten wurde:
"Gegebenenfalls ist für die naturschutzrelevanten Projektsteile auch eine additive naturschutzbehördliche Bewilligung einzuholen", und obwohl verantwortliche Politiker des Landes Niederösterreich nie einen Zweifel daran gelassen hatten, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausnützen würden, um das Projekt zu Fall zu bringen, war eine Bewilligung nach dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegend.

Auch eine Anzahl von Enteignungsverfahren wurde nie abgeschlossen. Eine naturschutzrechtliche Bewilligung für dieses Projekt gibt es auch jetzt - nach mehr als zwölf Jahre nach Baubeginn - noch nicht.

Was Michael Schmid als Verkehrsminister im Jahre 2000 zu der Feststellung veranlasste: Der Semmering-Tunnel ist "Österreichs größter Schwarzbau".

Fally wirft den Managern der HL-AG aber nicht nur den Bau ohne die nötigen Bewilligungen vor, sondern dass sie es unterlassen haben, rechtzeitig die Konsequenzen aus folgenden Fakten zu ziehen:

  • Es gab keine gesamtwirtschaftliche Kosten/Nutzenrechnung, welche auch vom Rechnungshof wiederholt eingefordert wurde. (Haushaltsgrundsätze)
  • Die Tunnelsicherheit entsprach nicht dem "Stand der Technik"
  • Der große Wassereinbruch zeigte, dass die geologischen Verhältnisse weit schwieriger waren als angenommen
  • Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen änderten sich einschneidend.

Noch im November 2004 stellte die HL-AG den Antrag auf eine Verlängerung der Baubewilligung, die sonst ausgelaufen wäre - im Wissen, dass das Gesamtprojekt längst nicht mehr genehmigungsfähig wäre, da es nicht mehr dem Stand der Technik entspricht: In ganz Europa würde niemand mehr einen 22,7 km langen zweigleisigen Eisenbahntunnel mit nur einer Röhre für Mischbetrieb ausführen - und schon gar nicht mit einer Steigung von 11,3 Promille.

"Für diesen verlorenen Aufwand tragen die Manager der HL-AG die Verantwortung - sie sollen daher zur Rechenschaft gezogen werden", fasst Fally zusammen.

Und Newole sekundiert: "Was für den Normalbürger gilt, muss auch für Organwalter gelten, die letztlich über öffentliche Gelder verfügen: Wenn sich der Verdacht der Untreue ergibt, erwarten die Steuerzahler, dass gründlich geprüft wird. Alles andere ist eine schleichende Unterminierung des Rechtsstaates, der in hohem Maße auf dem Vertrauen der Allgemeinheit fußt."

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Dkfm. Franz Fally
(langjähriger Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen gegen den
Semmering-Basistunnel)
Tel.: ++43 1 667 71 51
fally.paper@aon.at

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