Anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni erinnern die entwicklungspolitischen NGOs die G8 an ihre gebrochenen Versprechen

Wien (OTS) - Die AGEZ, der Dachverband der entwicklungspolitischen
NGOs, ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses in
Österreich, das anlässlich des bevorstehenden G8-Gipfels in
Heiligendamm die G8 an ihre gebrochenen Versprechen erinnert.
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des österreichischen
Bündnisses fordert die AGEZ die G8 zu raschem konkretem Handeln für
Umwelt und Entwicklung auf.

Die mächtigsten sieben Industrieländer und Russland vertreten nur
13 % der Weltbevölkerung, repräsentieren aber 2/3 des
Weltbruttonationaleinkommens. Sie treffen Anfang Juni in Deutschland
wichtige Entscheidungen in den Bereichen der Wirtschaft, Entwicklung,
Umwelt und Frieden, die Millionen Menschen betreffen.

Die zentralen Forderungen der NGOs an den G8-Gipfel unter deutschem
Vorsitz:

- Überprüfung der Ergebnisse des G8-Gipfels vor zwei Jahren in 
   Gleaneagles
 - Mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit für die Bekämpfung 
   der Armut
 - Gerechte internationale Regeln für den Welthandel
 - Umfassender Schuldenerlass für die ärmsten Länder
 - Verstärktes Engagement zur Bekämpfung von HIV/AIDS 
 - Verstärkte Anstrengungen im Klimawandel: Arme, die am wenigsten 
   dafür verantwortlich sind, sind am stärksten von den 
   Auswirkungen (Dürren, Überschwemmungen) betroffen. 
 - Friedenssicherung und Rüstungskontrolle

Überprüfung der Ergebnisse des G8-Gipfel vor zwei Jahren in
Gleaneagles

Obwohl es einige Fortschritte gibt, bleiben die großmundigen
Zusagen der G8 von vor zwei Jahren beim Gipfel in Gleneagles hinter
den Zusagen zurück. Eine Forschungsgruppe der Universität in Toronto
kam zu dem Ergebnis, dass die Erfüllung der Zusagen der EU und der
G8-Länder aus 2005 bei zwei Drittel, aus 2006 gar nur bei einem
Drittel liegt. Es gab keine Bereitschaft, den eigenen Fortschritt
einer Überprüfung zu unterziehen, obwohl Heiligen-damm die ideale
Gelegenheit gewesen wäre. Die NGOs fordern einen verbindlichen Plan,
wie und wann die Beschlüsse des Gipfels von 2005 incl.
Finanzierungszusagen verwirklicht werden.

Mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit für die Bekämpfung der
Armut

Der G8-Gipfel in Gleaneagles versprach einen substanziellen
Anstieg der Entwicklungszusammenarbeit: eine Verdoppelung der Gelder
für Subsahara-Afrika bis 2010, also 50 Milliarden US Dollar. Laut
Oxfam International werden - so sich der derzeitige Trend fortsetzt -
die G8-Länder ihr selbst gestecktes Ziel um 30 Mrd. Dollar verfehlen.
Bereits 2006 waren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zum
ersten Mal seit 1997 wieder im Sinken: mit 103 Mrd. Dollar machen sie
lediglich 10% der weltweiten Militärausgaben aus. Neben mehr
finanziellen Mitteln ist die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit
entscheidend für die Erfolge in der Armutsreduzierung.

Gerechte internationale Regeln für den Welthandel

Die Handelspolitik der G8 mit afrikanischen Ländern muss gerechter
gestaltet werden. Sowohl auf Ebene der multilateralen WTO als auch
auf Ebene der bilateralen Handelsabkommen müssen die Spielräume
afrikanischer Länder gewahrt bleiben. Afrikanische Länder dürfen
nicht zur Öffnung ihrer Märkte gezwungen werden, wie derzeit durch
die EPAs. EPAs sind Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU
und den 75 AKP-Ländern (ehemalige Kolonien in Afrika, Karibik,
Pazifik). Als negative Auswirkungen befürchten die Menschen in den
AKP-Ländern den Verlust von Zolleinkünften, die für Investitionen in
Armutsbekämpfung, Bildung und Gesundheit fehlen können. Sie sehen im
Freihandel keine Lösung, sie befürchten vielmehr, dass durch die
uneingeschränkte Einfuhr von billigen Agrarprodukten aus der EU
(ermöglicht durch handelsverzerrende Subventionen) die heimischen
noch schwachen Industrien und kleinbäuerlichen Marktstrukturen - die
Lebensgrundlage vieler Menschen - ruiniert werden.

Umfassender Schuldenerlass für die ärmsten Länder

Die 2005 vollmundig verkündete Entschuldungsinitiative hat die
Erwartungen nicht erfüllt. Statt 100% wurden nur 30-80% je nach Land
entlastet und eine Reihe von verschuldeten Ländern war nicht
inkludiert. Immer noch zahlen arme Länder täglich 100 Millionen US
Dollar an Schuldendienst an die Industrieländer. Es braucht einen
weiteren Schuldenerlass, der nicht in die Entwicklungshilfe
eingerechnet wird. Entschuldung wirkt: Ghana hat die
Entschuldungsinitiative 2005 genützt, um die Schulgebühren
abzuschaffen und Malawi hat die Gelder für die Ausbildung von
jährlich 4.000 zusätzlichen Lehrkräften verwendet.

Verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS

2005 hat der G8-Gipfel angekündigt, dass bis 2010 alle Menschen
Zugang zu HIV-Prävention und AIDS-Behandlung bekommen sollen. Doch
diese Ankündigung bleibt eine Worthülse, solange es keinen
verbindlichen Finanzierungsplan gibt. Auch der Globale Fonds zur
Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria leidet an unzureichenden
Finanzierungszusagen. Somit ist - trotz vieler Fortschritte - die
Hoffnung von Millionen Menschen unerfüllt geblieben. Dringend
notwendig ist die Produktion von Medikamenten zu erschwinglichen
Preisen.

Die NGOs haben realistischerweise - angesichts der bislang
durchgesickerten Entwürfe für die Abschlusserklärung von Heiligendamm
- keine großen Erwartungen an den Gipfel. Dennoch fordern sie, dass
die G8 ihre Versprechen gegenüber den Armen der Welt endlich
einlösen. Laut einer Studie von Oxfam International kostet diese
Untätigkeit Millionen Menschen das Leben. Die Welt kann nicht länger
warten!

Rückfragehinweis:
Mag. Elfriede Schachner, AGEZ-Geschäftsführerin
Tel: 01/317 40 16 oder 0699 101 888 57
Mail: office@agez.at, Homepage: www.agez.at

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