"Kleine Zeitung" Kommentar: "Rasen ist ein Kavaliersdelikt - und die Politik schaut weiter zu" (von Hannes Gaisch)

Graz (OTS) - In der Verkehrssicherheit gibt es bestenfalls
positive Trends, nie jedoch gute Bilanzen. Jahr für Jahr lassen
hunderte Menschen auf der Straße ihr Leben, viele andere werden
verletzt - das ist der ganz normale Wahnsinn. Jedes Opfer weniger ist
schon ein Erfolg. So gesehen waren die vergangenen Jahre - verglichen
mit dem Zustand, der davor herrschte - bessere Jahre: Österreich
konnte die Zahl der Verkehrstoten signifikant senken.

Der schöne Schein ist vorbei. Das Pfingstwochenende mit seinen 20
Toten war mehr als ein Ausreißer in die Gegenrichtung, es war der
Höhepunkt einer Trendwende, der das Land der Autonarren auf den Boden
der Realität zurückgeholt hat. Und es war eine harte Landung.

Damit Österreich nicht wieder zum Entwicklungsland der
Verkehrssicherheit verkommt, muss der Karren schnell flott- gemacht
werden.

Wolfgang Staudacher, oberster Verkehrspolizist der Steiermark, die zu
Pfingsten die meisten Toten zu beklagen hatte, hat laut über Tempo 80
im Freiland nachgedacht. Und er hat damit immerhin jenes Aufsehen
erregt, das man der Polizei auch auf der Straße gönnen würde.

Kontrolle ist nicht alles, aber trotzdem fragt man sich: Wer sollte
Tempo 80 überwachen? Die Polizei natürlich. Doch irgendwo muss ein
Fehler im System sein, wenn die Exekutive einerseits, wie sie häufig
betont, all ihre Kräfte aufbietet und man andererseits die Beamten im
Laufe einer Autofahrerkarriere höchst selten zu Gesicht bekommt.

Das ist nicht der Polizei in die Schuhe zu schieben, sondern jenen,
welche die nötigen Mittel (nicht) bereitstellen, dem Innen- und dem
Finanzminister. Wie überhaupt die Politik dafür verantwortlich ist,
dass sich unangepasstes Tempo so lange als Kavaliersdelikt halten
kann: Für Raserei gibt es nach wie vor keine Vormerkung im
Führerscheinregister, und für Gasfüße ist Österreich international
gesehen immer noch ein Land mit Dumpingpreisen.

Auch wenn es für Tempo 80 keine Mehrheit geben wird, anderswo
funktioniert es: in Norwegen, Schweden (Tempo 70!), Dänemark,
Finnland, den Niederlanden, auf Malta, Zypern und in der Schweiz. Die
Eidgenossen haben nur halb so viele Verkehrstote wie wir.

Solange die Politik aber nicht klar macht, dass die Toleranz für
Rowdytum gleich null ist, so lange ist die Frage, ob Tempo 80 auch
bei uns vernünftiger ist als 100, nur eine Scheindebatte. Ein Gesetz
allein löst das Problem nicht, wenn es bei den Adressaten hinter dem
Steuer nicht ankommt. Und da schaut es trist aus, wie das
Pfingstwochenende leider bewiesen hat. ****

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