Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Was Deals so alles verschleiern (von M. Geistler-Quendler)

Klagenfurt (OTS) - Die Eurofighter-Debatte gerät immer mehr zur
Farce, in Häppchen demonstrierte Einzelinformationen tragen eher zur
Desinformation denn zur Aufklärung bei. Im Dschungel von einander
widersprechenden Experten-, Beamten- und Lobbyistenversionen ist für
die Beobachter kaum noch ein Licht erkennbar.
Das hat zum einen damit zu tun, dass das scheinbare Ringen um einen
Vertragsausstieg zum zunehmend unrealistischen Scheingefecht
verkommt. Auf der anderen Seite verstellen durchsichtige Politmanöver
die Hauptaufgabe des Untersuchungsausschusses. Diese liegt eben nicht
darin, den Eurofighter zu verhindern oder Parteien-Hickhack mit
anderen inszenatorischen Mitteln fortzusetzen. In Wahrheit geht es um
Aufklärung über die Machenschaften hinter dem Jet-Deal, über
Profiteure und Verwendung von Steuergeldern, über Netzwerke und die
Rolle politischer Verantwortungsträger.
Erstirbt das Interesse daran, nur weil ein wie immer gearteter Deal
mit der Eurofighter GmbH den Ausstieg vergessen macht, ist der
Ausschuss auf halbem Wege stehen geblieben. Ungeachtet des
Verwirrspiels der letzten Wochen steht unterm Strich: Das
parlamentarische Untersuchungsgremium einer Megabeschaffung der
Republik muss sich gefallen lassen, dass der Vizekanzler ihm
unbrauchbare Akten zumutet.
Ein Grund, schwarzzusehen.

Rückfragehinweis:
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Tel.: 0463/5866-502
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