Steirisches Wasserkraftwerk "Schwarze Sulm" - Zuständige Fachabteilung erteilt positiven Wasserrechtsbescheid

Graz (OTS) - Freude bei Projektwerbern: Wie seitens des ORF
Steiermark gestern berichtet wurde, hat die zuständige Fachabteilung
13A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung einen positiven
Wasserrechtsbescheid zum Bau des geplanten Wasserkraftwerkes an der
Schwarzen Sulm erteilt.

"Wir haben den gegenständlichen Bescheid noch nicht erhalten und
selbst erst durch die ORF Berichterstattung von diesem Umstand
erfahren. Die Tatsache, dass nunmehr nach den Naturschutzfachleuten
auch die Wasserrechtsexperten des Landes Steiermark nach genauester
Prüfung unserem Projekt zustimmen, freut uns sehr und zeigt, dass wir
von Anfang an mit unserer Meinung Recht gehabt haben: Es ist sehr
wohl auch in einer so sensiblen Umgebung wie der Schwarzen Sulm
möglich, ein für die Öffentlichkeit sinnvolles Kraftwerksprojekt zu
realisieren, wenn man als Projektwerber bereit ist, schon bei der
Planung die strengsten Maßstäbe an den Umweltschutz anzulegen" - so
einer der beiden Projektwerber, Ing. Peter Masser in einer ersten
Reaktion.

Abschlagszahlung ist kein Thema

Ausdrücklich kein Thema ist für die Projektwerber laut eigener
Angabe eine Abschlagszahlung durch das Land Steiermark, ähnlich dem
Kraftwerk Koppentraun.

"Wir sind keine professionellen Projektentwickler, die danach
trachten, ihr jeweiliges Projekt nach Genehmigung noch im
Planungsstadium zu verkaufen. Wenn wir etwas beginnen, dann bringen
wir es auch zu Ende, zumal man uns unsere vielen Sorgen und
Arbeitsstunden mit Geld sowieso nicht ersetzen kann. Wir
identifizieren uns nach wie vor in jeder Hinsicht auch als Eltern,
die ihren Kindern eine intakte Umwelt hinterlassen wollen, voll mit
diesem Projekt. Gemeinsam mit unserem unermüdlichen Planungsbüro
Bilek und Krischner mussten wir uns in den letzten Jahren gegen viele
persönliche unsachliche Untergriffe verteidigen und scheinen nun
letztendlich für unsere Mühen belohnt zu werden. Der Sinn und das
öffentliche Interesse des Projektes steht für uns heute genauso außer
Zweifel, wie am Beginn unserer Planung vor fast 10 Jahren", so
Projektwerber DI Alfred Prinz Liechtenstein.

Massive Kritik an Landesrat Wegscheider

Für massive Kritik sorgen Äusserungen von Landesrat Manfred
Wegscheider (SPÖ) in einem ersten ORF Interview. In diesem zeigte
sich Wegscheider "enttäuscht über den positiven Bescheid", zumal er
(Wegscheider) "ziemlich sicher mit einem negativen Bescheid gerechnet
habe". Darüberhinaus gehe Wegscheider davon aus, dass "das letzte
Wort noch nicht gesprochen wäre" und "die Wasserwirtschaft innerhalb
der 14-tägigen Einspruchfrist dagegen berufen werde".

"Derartige Äusserungen sind zweifelsohne rechtsstaatlich
bedenklich und darüber hinaus in der Sache selbst auch
kontraproduktiv", so der Rechtsvertreter der Kraftwerksbetreiber, der
Grazer Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrechtsexperte Dr. Georg
Eisenberger und weiter: "Es kann in einem Rechtsstaat nicht so sein,
dass der höchste politische Vorgesetzte einer Behörde seinen eigenen
Beamten und der Öffentlichkeit auf diesem Wege seine subjektive
Befindlichkeit und Vorstellung von Prüfungsergebnissen ausrichtet und
damit auch offenbar versucht einen aktiven Einfluss auf gesetzlich
klar geregelte unabhängige Prüfungsmechanismen zu nehmen. Gerade
aufgrund der politischen Diskussion in der Vergangenheit, haben die
zuständigen Fachabteilungen das Projekt meiner Mandanten fast 8 Jahre
lang überaus genau und streng geprüft. Wenn nun diese Fachleute zu
einem Ergebnis kommen, das dem Herrn Landesrat nicht gefällt, so
haben sie es sicher nicht verdient, auf eine solche Art und Weise in
der Öffentlichkeit desavoiert zu werden."

Noch nicht festlegen will sich Eisenberger, der auch das Kraftwerk
Koppentraun rechtlich betreut hat, in seiner weiteren Vorgangsweise:
"Meine Mandantschaft erwartet nunmehr in den nächsten Tagen den
positiv ausgefertigten Wasserrechtsbescheid und wird dann ihre
weiteren Entscheidungen treffen. Eines kann ich aber schon jetzt
ankündigen: Wir werden zukünftig gegen unsachliche und persönliche
Angriffe gegen meine Mandanten rechlich vorgehen."

Erstmals öffentliches Interesse bestätigt

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang auch eine andere Äußerung
von Landesrat Wegscheider, in der dieser erstmals das "Öffentliche
Interesse" im Hinblick auf die Energieversorgung des
Wasserkraftwerkes Schwarze Sulm bestätigt hat.

Tatsächlich dürfte zu dem positiven Prüfungsergebnis, neben der
Erfüllung der strengen wasserrechtlichen Umweltauflagen gemäß "Natura
2000", auch ein umfangreiches neues Gutachten des Institutes für
Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation der Technischen
Universität Graz, das das "Öffentliche Interesse" an der Errichtung
des Wasserkraftwerkes "Schwarze Sulm" ausdrücklich hervorhebt,
wesentlich beigetragen haben. Für Peter Masser ein besonderer Grund
zur Freude: "Endlich konnte der Beweis erbracht werden, dass wir mit
diesem Wasserkraftwerk auch einen Baustein zur Unabhängigkeit unserer
Bevölkerung von anderen Energieformen setzen. Immerhin erzeugen wir
mit der sauberen Wasserkraft Energie für rund 10.000 Haushalte und
setzen neue Impulse in dieser strukturschwachen steirischen Umgebung.
Wir laden aber nach wie vor die Projektgegner ein, sich in einem
fairen Klima mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam dafür
Sorge zu tragen, dass die Schwarze Sulm auch mit unserem
Kleinwasserkraftwerk ein Naturjuwel bleibt."

Rückfragehinweis:

DI Alfred Prinz Liechtenstein	
   mailto:[email protected]
   
   Ing. Peter Masser			
   Tel.: 0664/113 72 41
   mailto:[email protected]
   
   Dr. Georg Eisenberger		
   mailto:[email protected]
   
   Thomas Stelzl (Pressearbeit)
   Tel.: 0664/1206311
   mailto:[email protected]

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