Steirisches Wasserkraftwerk "Schwarze Sulm" - Zuständige Fachabteilung erteilt positiven Wasserrechtsbescheid

Massive Kritik an steirischen SP-Umweltlandsrat durch Grazer Anwalt - Behörde bestätigt erstmals öffentliches Interesse an Kraftwerksbau

Graz (OTS) - Freude bei Projektwerbern: Wie seitens des ORF Steiermark gestern berichtet wurde, hat die zuständige Fachabteilung 13A des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung einen positiven Wasserrechtsbescheid zum Bau des geplanten Wasserkraftwerkes an der Schwarzen Sulm erteilt.

"Wir haben den gegenständlichen Bescheid noch nicht erhalten und selbst erst durch die ORF Berichterstattung von diesem Umstand erfahren. Die Tatsache, dass nunmehr nach den Naturschutzfachleuten auch die Wasserrechtsexperten des Landes Steiermark nach genauester Prüfung unserem Projekt zustimmen, freut uns sehr und zeigt, dass wir von Anfang an mit unserer Meinung Recht gehabt haben: Es ist sehr wohl auch in einer so sensiblen Umgebung wie der Schwarzen Sulm möglich, ein für die Öffentlichkeit sinnvolles Kraftwerksprojekt zu realisieren, wenn man als Projektwerber bereit ist, schon bei der Planung die strengsten Maßstäbe an den Umweltschutz anzulegen" - so einer der beiden Projektwerber, Ing. Peter Masser in einer ersten Reaktion.

Abschlagszahlung ist kein Thema

Ausdrücklich kein Thema ist für die Projektwerber laut eigener Angabe eine Abschlagszahlung durch das Land Steiermark, ähnlich dem Kraftwerk Koppentraun.

"Wir sind keine professionellen Projektentwickler, die danach trachten, ihr jeweiliges Projekt nach Genehmigung noch im Planungsstadium zu verkaufen. Wenn wir etwas beginnen, dann bringen wir es auch zu Ende, zumal man uns unsere vielen Sorgen und Arbeitsstunden mit Geld sowieso nicht ersetzen kann. Wir identifizieren uns nach wie vor in jeder Hinsicht auch als Eltern, die ihren Kindern eine intakte Umwelt hinterlassen wollen, voll mit diesem Projekt. Gemeinsam mit unserem unermüdlichen Planungsbüro Bilek und Krischner mussten wir uns in den letzten Jahren gegen viele persönliche unsachliche Untergriffe verteidigen und scheinen nun letztendlich für unsere Mühen belohnt zu werden. Der Sinn und das öffentliche Interesse des Projektes steht für uns heute genauso außer Zweifel, wie am Beginn unserer Planung vor fast 10 Jahren", so Projektwerber DI Alfred Prinz Liechtenstein.

Massive Kritik an Landesrat Wegscheider

Für massive Kritik sorgen Äusserungen von Landesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) in einem ersten ORF Interview. In diesem zeigte sich Wegscheider "enttäuscht über den positiven Bescheid", zumal er (Wegscheider) "ziemlich sicher mit einem negativen Bescheid gerechnet habe". Darüberhinaus gehe Wegscheider davon aus, dass "das letzte Wort noch nicht gesprochen wäre" und "die Wasserwirtschaft innerhalb der 14-tägigen Einspruchfrist dagegen berufen werde".

"Derartige Äusserungen sind zweifelsohne rechtsstaatlich bedenklich und darüber hinaus in der Sache selbst auch kontraproduktiv", so der Rechtsvertreter der Kraftwerksbetreiber, der Grazer Wirtschaftsanwalt und Verwaltungsrechtsexperte Dr. Georg Eisenberger und weiter: "Es kann in einem Rechtsstaat nicht so sein, dass der höchste politische Vorgesetzte einer Behörde seinen eigenen Beamten und der Öffentlichkeit auf diesem Wege seine subjektive Befindlichkeit und Vorstellung von Prüfungsergebnissen ausrichtet und damit auch offenbar versucht einen aktiven Einfluss auf gesetzlich klar geregelte unabhängige Prüfungsmechanismen zu nehmen. Gerade aufgrund der politischen Diskussion in der Vergangenheit, haben die zuständigen Fachabteilungen das Projekt meiner Mandanten fast 8 Jahre lang überaus genau und streng geprüft. Wenn nun diese Fachleute zu einem Ergebnis kommen, das dem Herrn Landesrat nicht gefällt, so haben sie es sicher nicht verdient, auf eine solche Art und Weise in der Öffentlichkeit desavoiert zu werden."

Noch nicht festlegen will sich Eisenberger, der auch das Kraftwerk Koppentraun rechtlich betreut hat, in seiner weiteren Vorgangsweise:
"Meine Mandantschaft erwartet nunmehr in den nächsten Tagen den positiv ausgefertigten Wasserrechtsbescheid und wird dann ihre weiteren Entscheidungen treffen. Eines kann ich aber schon jetzt ankündigen: Wir werden zukünftig gegen unsachliche und persönliche Angriffe gegen meine Mandanten rechlich vorgehen."

Erstmals öffentliches Interesse bestätigt

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang auch eine andere Äußerung von Landesrat Wegscheider, in der dieser erstmals das "Öffentliche Interesse" im Hinblick auf die Energieversorgung des Wasserkraftwerkes Schwarze Sulm bestätigt hat.

Tatsächlich dürfte zu dem positiven Prüfungsergebnis, neben der Erfüllung der strengen wasserrechtlichen Umweltauflagen gemäß "Natura 2000", auch ein umfangreiches neues Gutachten des Institutes für Elektrizitätswirtschaft und Energieinnovation der Technischen Universität Graz, das das "Öffentliche Interesse" an der Errichtung des Wasserkraftwerkes "Schwarze Sulm" ausdrücklich hervorhebt, wesentlich beigetragen haben. Für Peter Masser ein besonderer Grund zur Freude: "Endlich konnte der Beweis erbracht werden, dass wir mit diesem Wasserkraftwerk auch einen Baustein zur Unabhängigkeit unserer Bevölkerung von anderen Energieformen setzen. Immerhin erzeugen wir mit der sauberen Wasserkraft Energie für rund 10.000 Haushalte und setzen neue Impulse in dieser strukturschwachen steirischen Umgebung. Wir laden aber nach wie vor die Projektgegner ein, sich in einem fairen Klima mit uns an einen Tisch zu setzen und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die Schwarze Sulm auch mit unserem Kleinwasserkraftwerk ein Naturjuwel bleibt."

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DI Alfred Prinz Liechtenstein
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Ing. Peter Masser
Tel.: 0664/113 72 41
peter.masser@gmx.at

Dr. Georg Eisenberger
eisenberger@court.at

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