Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister zum Thema "Energiewende in Wien"

Wien (OTS) - GR Susanne Jerusalem (Grüne) verlas die 13 Punkte umfassende Anfrage an den Herrn Bürgermeister.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) nahm in ihrer Wortmeldung Bezug auf die von der UNO jüngst in Auftrag gegebenen Berichte, wonach der Klimawandel das Leben auf dieser Welt maßgeblich verändere. Die österreichische Klimaschutzpolitik habe komplett versagt, so Vassilakou, in Wien fehle es an konkreten Plänen und Maßnahmen, das Kyoto-Ziel zu erreichen, im Bereich des Ausbaus der Solarenergie sei Wien Schlusslicht, auch fehle Wien der Wille zur Unabhängigkeit von fossilen Energien und dem Atomstrom. Klimaschutz sei eindeutig Chefsache, daher forderten die Wiener Grünen mit dieser Dringlichen Anfrage den Wiener Bürgermeister auf, eine Energiesparoffensive für Wien in Angriff zu nehmen und ähnlich wie in Vorarlberg im geförderten Wohnbau auf Passivbauten umzustellen. Nur mit konkret messbaren Modellen und Projekten käme Wien von seiner Position als Klimaschlusslicht wieder in den Bereich einer Klimamusterstadt, sagte Vassilakou abschließend.

In seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass er sich von niemanden in dieser Stadt die Leistungen im Bereich der Energieeffizienzoptimierung der Stadt "klein reden" lasse. Wien habe zwar in diesem Bereich noch einiges zu tun, es sei bedauerlich, dass Wien die minus 14 Prozent CO2-Reduktion (Kyoto-Ziel) nicht erreicht habe, dennoch sei Wien im Vergleich zu allen österreichischen Bundesländern das Land mit den besten Klima- und Umweltwerten. Dass eine Millionenhauptstadt den ambitionierten Klimaschutzzielen am Nächsten gekommen sei, spreche für die unheimliche Fülle an Förderungen, Beratungsmaßnahmen und technischen Möglichkeiten, die Wien auf diesem Sektor anbiete. Eine 1:1-Übernahme des Vorarlberger Passivbaumodells sei aus Gründen der höheren Kosten, der geringeren Erfahrungswerte, sowie der sich rasant wandelnden Entwicklungen im Bereich der Niedrigenergie und des Passivenergiehausbaus für Wien nicht sinnvoll. An positiven Leistungen der Stadt führte der Bürgermeister u.a. an: Verdoppelung der Wiener Förderung von Solarenergie (von 440.000 auf 800.000 Euro), für die Jahre 2007 und 2008 wurde noch einmal eine Erhöhung auf 1 Million Euro pro Jahr beschlossen; umweltschonende und Energiesparmaßnahmen unterstützende Technologien im geförderten Wohnbau (Thewosan, aktuelle Bauträgerwettbewerbe im 3. und 21. Bezirk), laufende Optimierungen der Betriebstechnik im städtischen Fuhrpark, Maßnahmen zur offensiven Energieberatung. (Forts.) lei/rr

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