Landesrat Kepplinger: Teilprivatisierung der EAG soll den Geldspeicher wieder ein wenig auffüllen

Der Landeshauptmann will das Luftschloss eines Landeshaushalts ohne Schulden bis zum Wahljahr 2009 verteidigen!

Linz (OTS) - Auch der Rechnungsabschluss 2006 zeigt erneut, dass
der Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von ca. 250 Millionen Euro (das sind etwa 6 % des Haushaltsvolumens) aufweist. Dieses Defizit wurde durch Vermögensabbau kompensiert. Dadurch soll die Fiktion eines Haushaltes ohne Neuverschuldung aufrechterhalten werden, so Landesrat Mag. Dr. Hermann Kepplinger.

Anhand der gestrigen Pressekonferenzunterlagen kann diese Linie in der Haushaltspolitik nachvollzogen werden: Die Haushaltsrücklage (aufgebaut wurde sie aus Privatisierungserlösen und Wohnbauförderungs-Darlehensverkauf) verringerte sich 2006 um 231 Millionen Euro und betrug per 31. 12. 2006 218 Millionen Euro. Für Ende 2007 wird ein Rücklagenstand von 132,2 Millionen Euro prognostiziert, das bedeutet einen Rückgang von nur 85,8 Millionen Euro.
Diese Darstellung verschweigt, dass zusätzliche Erlöse in Höhe von 475 Millionen Euro aus dem Verkauf der Energie AG (EAG) budgetiert sind, obwohl der Rückkauf der EAG-Anteile von EVN und Wien Energie lediglich 357 Millionen Euro ausgemacht hat. Die Differenz ergibt eine zusätzliche Privatisierungseinnahme von netto 118 Millionen Euro.
In Summe wird der Landeshaushalt also auch 2007 mit mindestens 204 Millionen Euro aus außerordentlichen Einnahmen (118 Millionen Euro) und Rücklagenauflösungen (86 Millionen Euro) finanziert. Ohne den geplanten EAG-Teilverkauf wäre die Haushaltsrücklage 2007 bereits negativ. Daher will der Landeshauptmann die Teilprivatisierung der EAG mit allen Mitteln durchboxen.
Zum Abschluss eine Klarstellung zu Klubobmann Michael Strugl: Die SPÖ hat - explizit und schriftlich dokumentiert - die Zustimmung zum Budget dahingehend eingeschränkt, dass eine Zustimmung zum Verkauf der Energie AG damit nicht verbunden ist. Schon vergessen, Herr Klubobmann?

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