Landesrat Kepplinger: Teilprivatisierung der EAG soll den Geldspeicher wieder ein wenig auffüllen

Linz (OTS) - Auch der Rechnungsabschluss 2006 zeigt erneut, dass
der Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von ca. 250 Millionen
Euro (das sind etwa 6 % des Haushaltsvolumens) aufweist. Dieses
Defizit wurde durch Vermögensabbau kompensiert. Dadurch soll die
Fiktion eines Haushaltes ohne Neuverschuldung aufrechterhalten
werden, so Landesrat Mag. Dr. Hermann Kepplinger.

Anhand der gestrigen Pressekonferenzunterlagen kann diese Linie in
der Haushaltspolitik nachvollzogen werden: Die Haushaltsrücklage
(aufgebaut wurde sie aus Privatisierungserlösen und
Wohnbauförderungs-Darlehensverkauf) verringerte sich 2006 um 231
Millionen Euro und betrug per 31. 12. 2006 218 Millionen Euro. Für
Ende 2007 wird ein Rücklagenstand von 132,2 Millionen Euro
prognostiziert, das bedeutet einen Rückgang von nur 85,8 Millionen
Euro.
Diese Darstellung verschweigt, dass zusätzliche Erlöse in Höhe von
475 Millionen Euro aus dem Verkauf der Energie AG (EAG) budgetiert
sind, obwohl der Rückkauf der EAG-Anteile von EVN und Wien Energie
lediglich 357 Millionen Euro ausgemacht hat. Die Differenz ergibt
eine zusätzliche Privatisierungseinnahme von netto 118 Millionen
Euro.
In Summe wird der Landeshaushalt also auch 2007 mit mindestens 204
Millionen Euro aus außerordentlichen Einnahmen (118 Millionen Euro)
und Rücklagenauflösungen (86 Millionen Euro) finanziert. Ohne den
geplanten EAG-Teilverkauf wäre die Haushaltsrücklage 2007 bereits
negativ. Daher will der Landeshauptmann die Teilprivatisierung der
EAG mit allen Mitteln durchboxen.
Zum Abschluss eine Klarstellung zu Klubobmann Michael Strugl: Die SPÖ
hat - explizit und schriftlich dokumentiert - die Zustimmung zum
Budget dahingehend eingeschränkt, dass eine Zustimmung zum Verkauf
der Energie AG damit nicht verbunden ist. Schon vergessen, Herr
Klubobmann?

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS4

print