• 24.05.2007, 13:02:45
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Korun/Grüne Wien: "Fremdenrecht" erfüllt mit Verhaftung von Eheleuten schlimmste Befürchtungen

Verhaftungen am Standesamt werden ohne Gesetzesnovelle zunehmen

Wien (OTS) - "Die schlimmsten Befürchtungen der Grünen betreffend
Folgen des `Fremdenrechts` bewahrheiten sich von Tag zu Tag immer
mehr. Nicht nur vor der Verabschiedung im Nationalrat, auch bei der
Zusammenlegung des Wiener Standesamtes und der Magistratsabteilungen
für Einwanderung und Einbürgerung haben wir befürchtet, dass dies zur
Verhaftung von Menschen aus binationalen Ehen missbraucht werden
könnte. Und jetzt passiert genau das, wovor wir vor einem halben Jahr
im Wiener Gemeinderat gewarnt haben", kritisiert die
Menschenrechtssprecherin der Grünen Wien, Alev Korun, die Verhaftung
eines ausländischen Bräutigams Minuten vor der Hochzeit.

Es sei zynisch und menschenverachtend, dass heiratswillige Menschen
vor der Hochzeit von der Fremdenpolizei verhaftet und in Schubhaft
genommen werden, da das Standesamt und die Einwanderungsbehörde
offensichtlich mit dem Ziel der Verhaftung an die Fremdenpolizei
Bericht erstatten, so Korun. "Wir fordern die zuständigen Behörden
auf, mit dieser denunziatorischen Vorgehensweise sofort aufzuhören
und die SPÖ sollte endlich, wie von Nationalratspräsidentin Prammer
öfter versprochen, eine Änderung des 'Fremdengesetzes' forcieren",
schließt Korun.

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