GROSZ: Berger soll in Staatsanwaltschaft Graz endlich für Ordnung sorgen

Graz 2007-05-24 (OTS) - "Justizministerin Berger sollte im Fall
der Grazer Staatsanwaltschaft endlich für Ordnung sorgen und bei
keiner Änderung der Situation in letzter Konsequenz im Sinne des
Rechtsstaates von ihrem Weisungsrecht Gebrauch machen. Es kann und
darf nicht sein und ist auch für einen Rechtsstaat vollkommen
unerträglich, dass hier anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird
und einzelne Mitglieder der Staatsanwaltschaft Graz je nach Lust und
Laune und persönlichen Gutdünken Fälle verfolgen oder einschlafen
lassen. Bis heute gibt es keinerlei Anklageerhebung im größten
Förderskandal der Geschichte des Landes Steiermark, nämlich dem
Kriminalfall Herberstein. Bereits seit mehr als einem Jahr narrt die
Staatsanwaltschaft Graz die Bevölkerung in dem sie eine
Anklageerhebung immer weiter hinauszögert. Bis heute hat die
Staatsanwaltschaft es auch nicht der Mühe wert gefunden, im Fall der
organisierten Bettlerkriminalität ordentliche und zielführenden
Ermittlungen einzuleiten. Diese Salamitaktik - gepaart mit
scheinbaren persönlichen Interessen oder sogar parteipolitischen
Verquickungen - ist eine Schande für den Rechtsstaat", so der
steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz am Donnerstag in
Graz.

"Wo sind die Ermittlungen gegen die im Fall Herberstein politisch
verantwortlichen Landesräte, die ja offensichtlich ohne jegliche
Überprüfung Unmengen an Steuergeld nach Herberstein geschaufelt
haben. Das BZÖ nimmt hier keinerlei Urteile vorweg, verlangt aber
eine Klärung dieser dubiosen Vorgänge vor einem unabhängigen Gericht.
Was das BZÖ verlangt, ist eine objektive, rechtlich begründbare und
nachvollziehbare Arbeit der Staatsanwaltschaft ohne Rücksicht auf das
Ansehen der jeweilig im Verdacht stehenden Person oder Institution.
Andererseits wird im Fall Kartnig mit voller Brutalität vorgegangen.
Hier kann etwas nicht stimmen. Justizministerin Berger sollte ihre
Augen vor den Vorgängen in Graz nicht verschließen", so der
steirische BZÖ-Chef Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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